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Merzhausen.aktuell
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BZ 23.Januar 2018
Vergabe-Verfahren kann starten
Planung des Baugebiets Brunnacker erneut Thema im Gemeinderat/Losverfahren unter Interessenten.

BRUNNACKER IN ZAHLEN
Das letzte große Baugebiet Merzhausens wird im Westen der Gemeinde im Anschluss an das Bürgerbad entstehen. Der erste Bauabschnitt soll zehn Baukörper bekommen, in denen 32 Wohneinheiten untergebracht sind. Diese teilen sich auf 18 Reihenhäuser, acht Doppelhaushälften und zwei Mehrfamilienhäuser auf. Die Gebäude bekommen drei Vollgeschosse samt Satteldach. Darunter soll es 52 Tiefgaragenstellplätze geben.

Zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt sechs Wohneinheiten sind barrierefrei geplant. Zehn Reihenhäuser werden auf Wunsch des Gemeinderats zusätzlich von der Tiefgarage aus barrierefrei erreichbar sein und können auf Wunsch barrierefrei ausgeführt werden. In acht Wohneinheiten sind Einliegerwohnungen möglich. Die bebaute Fläche inklusive Tiefgarage beträgt zirka 2300 Quadratmeter, was einer Grundflächenzahl von 0,57 entspricht. Damit liegt das Baugebiet knapp unter dem Höchstwert. "Das ist sehr dicht bebaut, damit haben wir das Maximale ausgeschöpft", erklärte Architekt Michael Eichmann. Der Gemeinderat hatte sich im Sommer für eine Verdichtung ausgesprochen.

Die Baukosten liegen zwischen 3600 und 4000 Euro pro Quadratmeter, wie es in der Sitzung hieß. Hinzu kommen je Wohneinheit rund 30 000 Euro Erschließungs- und Grundstückskosten. Wer baut, beispielsweise ein Bauträger oder eine Bauherrengemeinschaft, ist noch offen. Fest steht, dass die Grundstücke zur Erbpacht von der Gemeinde vergeben werden. Der Erbbauzins soll maximal 4000 Euro jährlich betragen.

Die Wärmeversorgung wird über zwei zentrale Holzpelletheizungen erfolgen. Der Mindestenergiestandard liegt bei KfW 55 – laut Bürgermeister Christian Ante weist der Brunnacker somit einen besseren ökologischen Standard auf als Vauban. Optional können die Bauherren auf KfW 40 oder 40 plus erhöhen.
 

VERGABEVERFAHREN
Die Gemeinde möchte ihre knappen Bauflächen nicht auf dem freien Markt anbieten, sondern Interessenten mit einem ausgeprägten Ortsbezug den Vortritt lassen. Darum muss sie nach europarechtlichen Vorgaben eine Einkommens- und Vermögensprüfung machen. Neben der über mehrere Familienmitglieder verteilbaren Mindestwohndauer von zehn Jahren in Merzhausen darf das jährliche Einkommen beziehungsweise das verfügbare Vermögen bestimmte Höchstbeträge nicht überschreiten. Zugelassen zum Vergabeverfahren werden demnach diejenigen Interessenten, deren Jahreseinkommen zwei Mal knapp 50 000 Euro und 7000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Außerdem wird nur zugelassen, wer kein bebaubares Grundstück besitzt und dessen Vermögen 450 000 Euro nicht übersteigt. Will der Gemeinderat Nachlässe auf die Grundstückskosten geben, gilt die Hälfte der genannten Höchstbeträge.

Nun soll mit der Verlosung begonnen werden und dadurch eine Rangfolge der gut 70 Interessenten für die 32 Wohneinheiten gebildet werden. Jedes Paar erhält ein Los, für jedes Kind unter 18 Jahren gibt es ein weiteres Los. Alle Bewerber werden nochmals angeschrieben und müssen verbindlich über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft geben. Bei einem Zuschlag müssen sie entsprechende Nachweise vorlegen.

VORGESCHICHTE
Sechs Jahre dauerte es, bis die Gemeinde die beiden Grundstücke für den ersten Bauabschnitt zu für sie akzeptablen Preisen kaufen konnte. Idee war es, ein Baugebiet zu schaffen, dass "sowohl gehobenen städtebaulichen Ansprüchen genügen" würde, "als auch wirtschaftlich gut umsetzbar" sei, wie es in der Beratungsvorlage heißt. Auf einen städtebaulichen Wettbewerb im Herbst 2016 folgten Anfang 2017 Abstimmungen mit den Bauinteressenten und nach einer Klausurtagung des Gemeinderates eine Anpassung der Planung. Deren Ergebnisse flossen vergangenen Mai in die Beauftragung der sogenannten Leistungsphase drei (die BZ berichtete). Die konnte inzwischen fertiggestellt und ausführlich von den Planern in der Sitzung vorgestellt werden. Parallel laufen aktuell die Arbeiten an dem Bebauungsplan für das Gebiet.

MEINUNG DER FRAKTIONEN
"Die unterschiedlichen Haustypen kommen den Wünschen der Nutzer entgegen", befand Walter Witzel (Grüne). Die Verdichtung gegenüber dem Wettbewerbsentwurf sei seiner Fraktion wichtig gewesen. Auch lobte er das "anspruchsvolle Energiekonzept". Ekkehard Mayer (CDU) freute sich, dass man "auf einem gewaltigen Weg" nun schon ein gutes Stück vorangekommen sei. Toll sei, dass es noch "Modifikationsmöglichkeiten" gebe. Franz Asal (FBG) sprach von einem "Konzept, das dem dörflichen Charakter entspricht". Auch greife man nicht zu sehr in die Natur ein. Durch Freiräume entstehe im Brunnacker ein gutes Lebensgefühl. Auch von ihm gab es lobende Worte für das Energiekonzept.                                         
 

 BZ 22.01.2018
 "Dickes Aufgabenpaket"
Merzhausen verabschiedet Haushalt 2018 mit einem Volumen von gut 21 Millionen Euro
 
   | Foto: Michael Saurer im Bild: der Brunnacker

MERZHAUSEN. In Merzhausen stehen im Jahr 2018 mehrere Großprojekte an. Das spiegelt sich im Haushalt der Gemeinde wider, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Zu den größten Investitionen zählen unter anderem das Baugebiet Brunnacker, die Sanierung der Ortsdurchfahrt und der Zuschuss zum Neubau des VfR-Vereinsheimes. Bürgermeister Christian Ante sprach von einem "dicken Aufgabenpaket".

INVESTITIONEN
Auch der Bereich Kinder und Jugend ist laut Ante "beispielhaft im Merzhauser Haushalt abgebildet". So beteiligt sich die Gemeinde mit 2,1 Millionen Euro am Neubau des evangelischen Kindergartens, der sich im Zeitplan nach hinten verschoben hat (die BZ berichtete). Schon im Vorjahr wurde das Geld hierfür bereitgestellt. Für 2018 werden nochmal weitere Planmittel in Höhe von 3000 Euro erforderlich. Über den Betrag des Vorjahres wird ein Haushaltsausgaberest gebildet.

Einen dicken Batzen macht auch das Baugebiet Brunnacker aus. 1,5 Millionen Euro investiert die Gemeinde in den Grunderwerb, insbesondere für dortige Grundstücke. Für die Vorplanung des Baugebiets sind weitere 450 000 Euro an das Architekturbüro und die Fachplanungsbüros zu zahlen. Diese Ausgaben können von den künftigen Eigentümern zurückgefordert werden. Für Planungen der Erschließung des Baugebiets werden 525 000 Euro bereitgestellt.

600 000 Euro steuert die Gemeinde zum Neubau des Vereinsheims des VfR Merzhausen bei. 2019 sind dafür weitere 725 000 Euro vorgesehen. Insgesamt 1,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Ortsdurchfahrt, die im Mai/Juni beginnen soll. Weitere bedeutende Investitionen fließen in den Hochwasserschutz. 2018 sind Investitionsumlagen in Höhe von 190 000 Euro für den Gewässerausbau "Dorfbach Merzhausen" zu zahlen. Für das Hochwasserrückhaltebecken "Selzental/Enge" sind es dieses Jahr gut 143 000 Euro. Die Sanierung der Straße Herchersgarten samt Abwasser- und Wasserversorgungsleitungen wird 680 000 Euro kosten.
 

ALLGEMEINE FINANZLAGE
"In der Summe geht es Merzhausen gut", befand Bürgermeister Ante. Den Investitionsstau habe man gut abarbeiten können. Gestärkt werden müsse der laufende Betrieb. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 21 Millionen Euro. 15 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, sechs Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung von den Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt gut 700 000 Euro. Die Schulden werden nach Aufnahme eines eingeplanten Darlehens über eine Million Euro zum Ende des Jahres rund 2,3 Millionen Euro betragen (im Vorjahr waren es 1,5 Millionen Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung wird bei 438 Euro liegen. Die Steuersätze bleiben laut Rechnungsamtsleiterin Doris Ebner, die das Planwerk vorstellte, unverändert.

Der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen wird leicht auf 1,4 Millionen Euro erhöht. In Sachen Einkommenssteuer rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von gut 3,7 Millionen Euro (Vorjahr: 3,5 Millionen). Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich steigen auf knapp 2,2 Millionen Euro. Die Personalausgaben erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um mehr als 100 000 Euro und liegen 2018 dann bei rund 1,6 Millionen. Das liegt laut Ebner unter anderem an einer zusätzlichen Stelle in der Hauptverwaltung und einer Stelle im Bereich Integration.

MEINUNG DER FRAKTIONEN
Walter Witzel (Grüne) sprach die Großprojekte der Gemeinde an, die "finanziell anspruchsvoll", aber für Merzhausen bezahlbar seien. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt werde Beeinträchtigungen für die Bürger mit sich bringen, aber später würden sie davon profitieren. Der Brunnacker sei ein wichtiges Projekt, um Wohnraum für junge Merzhauser Familien zu schaffen. Gut sei auch, dass in den Hochwasserschutz investiert werde. "Die aktuellen Stürme zeigen, dass der Klimawandel voranschreitet und wir uns davor schützen müssen", so Witzel. Der Verwaltungshaushalt zeige, dass viel für Kinder getan werde. Weiterhin sagte der Fraktionsvorsitzende, dass die Grünen bereit seien, mehr Geld in den ÖPNV zu investieren, und dass sie die Bürgerbus-Idee unterstützen wollen.

Auch Andreas Schonhardt und seine CDU-Fraktion stimmten "dem soliden Haushalt gerne zu". Die Gemeinde profitiere von dem günstigen gesamtwirtschaftlichen Klima. Auch die Rücklage sei respektabel. Was den ÖPNV angehe, stehe die CDU an der Seite der Grünen, "aber wir müssen schauen, wo das Geld dafür herkommt", so Schonhardt.

Ulrike Bernius (FBG) lobte, dass Bürgermeister und Verwaltung ein "sagenhaftes Tempo" vorlegten. "Da sind wir auch bereit, die Personalkosten zu steigern." Ihre Fraktion würde gerne noch mehr "Power in die Erneuerung der Straßen legen". Sie befand: "Wir sind auf einem guten Weg."     

BZ 20.01.2018
Startschuss für mehrere Großprojekte

Im Mai/Juni startet die Sanierung der Merzhauser Ortsdurchfahrt. Foto: Michael Saure

HEXENTAL/BATZENBERG. Ob Neubaugebiet, Schulerweiterung oder Straßensanierung – 2018 wird ein Jahr mit zahlreichen und großen Bauvorhaben Einige Baustellen werden in den nächsten Monaten eingerichtet, andere fortgesetzt, wieder andere können abgeschlossen werden. Ein Überblick.

MERZHAUSEN
Die größte Baustelle der Gemeinde soll Ende Mai eingerichtet werden: Dann beginnt die rund drei Millionen Euro teure Sanierung der Ortsdurchfahrt L 122. Es wird in verschiedenen Bauabschnitten gearbeitet, der Verkehr einspurig per Ampel vorbeigeleitet. Für das Großprojekt ist eine Bauzeit von zwei Jahren vorgesehen. Ein Vorhaben, das aufgrund des Zustands der Straße bitter nötig ist – für das die Autofahrer im Hexental jedoch gute Nerven benötigen werden.

Direkt an der Ortsdurchfahrt prangt zurzeit eine andere Baustelle: An der Hexentalstraße 5 lässt ein privater Bauherr drei neue Häuser errichten. In eines davon soll eine ambulant betreute Wohngruppe einziehen. Weniger ober-, sondern unterirdisch soll ab dem Frühjahr für mehrere Monate in der Straße Herchersgarten gearbeitet werden, wo für mehr als eine halbe Million Euro neue Leitungen gelegt werden und der Straßenbelag erneuert wird. Die Sportler freuen sich auf das neue, rund zwei Millionen Euro teure Vereinsheim des VfR Merzhausen. Dessen Mitglieder hoffen, dass letzte Details mit dem Landratsamt zügig geklärt werden können, so dass es bald mit dem Bau losgehen kann.

Auf einen baldigen Start hofft auch die evangelische Johannesgemeinde. Ihr alter Kindergarten weicht einem Neubau, der Gemeindesaal wird vergrößert, der Nordflügel des Gebäudes abgegeben. Rund 4,5 Millionen Euro kostet das Projekt. Nach einigen Verzögerungen konnte laut Reinhard Stulz, Leiter der Bauabteilung im evangelischen Stadtkirchenbezirk Freiburg, mit der Entkernung angefangen werden. Sie bildet den Beginn der Abrissarbeiten. Die Eröffnung des Neubaus ist für Mai/Juni 2019 terminiert.

BZ 26.01.2017
Neubau von Kita und VfR-Heim schlucken Millionen
Der Gemeinderat in Merzhausen beschließt den Haushaltsplan für 2017

MERZHAUSEN. Die Gemeinde Merzhausen hat in den vergangenen Jahren viel in ihre Infrastruktur investiert – und so soll’s auch weitergehen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für 2017 beschlossen. Geld fließt vor allem in den Neu- und Ausbau der Evangelischen Kindertagesstätte, den Neubau des Vereinsheims des VfR Merzhausen und in Grundstückskäufe.

INVESTITIONEN
Den größten Batzen schlucken die Bauarbeiten am Evangelischen Kindergarten, der an gleicher Stelle viergruppig neu gebaut wird. An den Kosten beteiligt sich die Gemeinde mit mehr als zwei Millionen Euro. Weiterhin plant sie einen Zuschuss für den Neubau des baufälligen Vereinsheims des VfR Merzhausen ein: 600 000 Euro in diesem Jahr und weitere 725 000 Euro im kommenden, was gut 1,3 Millionen Euro macht. Ein ebenso hoher Betrag ist 2017 für Grundstückskäufe unter anderem für das Baugebiet Brunnacker bereitgestellt. Die Vorplanung des Baugebiets durch Architekturbüros kostet die Gemeinde des Weiteren rund 170 000 Euro. Für Planungen zur Erschließung sind 28 000 Euro eingesetzt.

Weiteres Geld fließt in den Spielplatz am Bach, der hinter das Alois-Rapp-Haus verlegt werden soll (100 000 Euro). Zu Buche schlagen auch die Sanierungsarbeiten an der L122. Die Straße hatte bereits vor zwei Jahren saniert werden sollen. Die Gemeinde beteiligt sich 2017 mit 200 000 Euro – und hofft auf Fördermittel vom Land. Außerdem müssen an der Straße auch Wasserleitungen (240 000 Euro) und die Beleuchtung (25 000 Euro) erneuert werden. In den Hochwasserschutz fließt eine weitere halbe Million Euro. Im November hatte der Gemeinderat darüber diskutiert, ob die Kosten für die Sanierung des Herchersgartens 2017 notwendig seien. Bürgermeister Christian Ante hatte dafür plädiert, die Sanierung nicht herauszuschieben. Nun hat der Rat beschlossen, 620 000 Euro hierfür zu investieren.

"In den Jahren 2017 und 2018 ist ein straffes Investitionsprogramm vorgesehen", fasste Rechnungsamtsleiterin Doris Ebner zusammen. Um das stemmen zu können, muss die Gemeinde auf ihre Rücklagen (gut sechs Millionen Euro) zurückgreifen – und zwar in Höhe von knapp drei Millionen Euro. Außerdem hat sie sich eine Kreditermächtigung von zwei Millionen Euro einräumen lassen. In der Vergangenheit musste sie davon keinen Gebrauch machen – "ich hoffe, dass das auch 2017 nicht nötig wird", sagte Ante. Er fügte allerdings auch an, dass man das "Tempo der Vergangenheit nicht ewig so weiterführen" kann.

ALLGEMEINE FINANZLAGE
Der Haushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro (2016: 20 Millionen). Davon entfallen gut 14 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und knapp sieben Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt bei gut 700 000 Euro – das ist der Betrag, um den die Einnahmen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt übersteigen. Die Schulden der Gemeinde werden – würde das Darlehen von zwei Millionen Euro aufgenommen werden – zum Ende des Jahres rund 3,5 Millionen Euro betragen. Im Vorjahr waren es 1,7 Millionen Euro. Bei den Steuersätzen gibt es 2017 keine Veränderungen. Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind der Anteil an der Einkommenssteuer (geplant: 3,5 Millionen Euro), der kommunale Finanzausgleich (1,8 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (1,2 Millionen) und die Grundsteuer B (gut eine Million).

MEINUNG DER FRAKTIONEN
Christoph Ueffing (Grüne) sprach von einer "guten und wirtschaftlichen Vorgehensweise der Verwaltung". Die Zuführungsrate sehe allerdings nur durch die Streichleiste bei den Investitionen so positiv aus – "aber diese Punkte sind ja nur aufgeschoben", erinnerte er. Er befand, dass der "momentane Eindruck eines soliden Haushalts" zu positiv wirke, "er wird durch kommende Aufgaben aufgefressen", warnte Ueffing. Andreas Schonhardt (CDU) befand, dass Merzhausen gut dastehe. Der Haushalt biete den Rahmen dafür, dass die Gemeinde nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch "viel Freiwilliges" tun könne. Das Darlehen über zwei Millionen Euro könne die Gemeinde schultern. "Genügend Zuführung ist für mich entscheidend", sagte Schonhardt, fügte aber an, dass man vorsichtig wirtschaften müsse. Sonja Pohlmann von der Freien Bürgergemeinschaft sagte: "Wir investieren in alle Menschen hier – vom Kleinkind bis zum älteren Bürger." Wichtig sei auch, dass die Vereine berücksichtigt werden: "Ehrenamt muss belohnt werden." Pohlmann befand, dass sich der Haushalt Merzhausens auf einem "sehr hohen Standard" befindet. "Freiburg beispielsweise kann nicht in die Zukunft investieren", sagte sie.


BZ 21.01.2017
Merzhausen beschließt Vorhaben zum Umweltschutz
Fraktionen, Institutionen und Bürger konnten Vorschläge einreichen / Agenda von 2010 wird fortgeschrieben.

MERZHAUSEN. Der Umwelt- und Klimaschutz liegt der Gemeinde Merzhausen am Herzen. Deswegen hat sich der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig dafür ausgesprochen, seine bisherige Klimaschutzagenda nun zu einer Umweltschutzagenda zu erweitern. Nicht nur die Fraktionen und Institutionen durften Vorschläge für die Agenda einreichen, auch die Bürgerschaft war aufgerufen. Die jetzt beschlossenen Vorhaben reichen vom Thema Mobilität über Bauen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit.

So möchte die Gemeinde kommunale Flächen entsiegeln (zum Beispiel den Rathausvorplatz), ortstypische Bäume erhalten und neu pflanzen und Gewässer wie den Mühlekanal oder Dorfbach renaturieren. Für das Baugebiet Kirchenfeld, in dem es nur Häuser mit Flachdächern gibt, hat der Gemeinderat einen Fördertopf mit 60 000 Euro zur Verfügung gestellt. Hauseigentümer erhalten Geld daraus, wenn sie ihr Dach begrünen lassen.

"Wir werden außerdem eine Vorreiterrolle einnehmen können, was den progressiven Umweltschutz angeht", sagte Bürgermeister Christian Ante. Was er damit meint? Merzhausen möchte bei größeren kommunalen Bauvorhaben künftig nicht nur den gesetzlich vorgeschriebenen Naturausgleich erbringen, sondern mehr: Führt eine bauliche Planung zu Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 100 000 Euro, werden nicht nur diese umgesetzt, sondern es sollen beispielsweise zusätzlich fünf bis zehn Prozent davon in andere ökologische Aufwertungen fließen. Die Gemeinde hält es auch für wichtig, die Bevölkerung umfassend zum Thema Umwelt- und Klimaschutz zu informieren. Sie plant deshalb Infoveranstaltungen zur energetischen Sanierung und möchte im Amtsblatt Tipps zum Klimaschutz geben.

Gerade Merzhausen mit kleiner Gemarkung und hohem Anteil an Verkehrs- und Siedlungsfläche stelle der Klimaschutz vor große Herausforderungen, heißt es in der Agenda. Der Gemeinderat war sich allerdings einig, dass die Aufgaben zu stemmen sind. "Die Gemeinde ist vorbildlich", sagte Ulrike Zimmer von den Grünen.(Die Vorschläge der Grünen Gemeinderatsfraktion) "Wir rennen damit in Merzhausen offene Türen ein", befand Ekkehardt Mayer von der CDU. Ihm sei aber auch wichtig, dass nur realistisch Umsetzbares gefordert werde. Die FBG-Fraktion begrüße es laut Sonja Pohlmann sehr, dass in Merzhausen viel in Sachen Umweltschutz getan werde – "das ist klasse."

Die Agenda enthält auch eine Übersicht über alle Aktivitäten, die die Merzhausener in der Vergangenheit bereits für die Umwelt getan haben. Im kommunalen Bereich reichen diese zurück bis ins Jahr 1991, als ein Energieeinsparungskonzept auf den Weg gebracht wurde. Erwähnt sind unter anderem auch die Einrichtung des Recyclinghofes (1998), die kommunale Strombelieferung nur mit Ökostrom (2010) und der Aufbau des Fernwärmenetzes "Ortsmitte" (2010). Im privaten Bereich waren es Vortrags- und Beratungstermine, Förderprogramme und Aktionen wie der Verleih von Strommessgeräten.

 


"Eine Option auf Fernwärme"
Beschluss im Rat Merzhausen.

MERZHAUSEN (just). Bereits vor zwei Jahren hatte der Bau der rund 400 Meter langen Stichleitung vom Blockheizkraftwerk (BHKW) im Freiburger Stadtteil Vauban in die Merzhauser "Sauermatten" begonnen (die BZ berichtete). In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig den Abschluss eines Gestattungsvertrages, der die Fernwärmeversorgungsleitung auf Merzhauser Grund und Boden legalisiert. Rund 200 Euro Gestattungsentgelte werden künftig jährlich vom Betreiber des BHKW sowie des Fernwärmenetzes, der Badenova-Tochter Wärmeplus, in die Gemeindekasse fließen. Der Anschluss indes sei "kostenneutral", erläuterte Bürgermeister Christian Ante. "Es ist eine Option für die Bewohner der Sauermatten auf Fernwärme", so Ante weiter.

Rolf Kessler (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich, dass die Verwaltung "aktiv" über das Angebot informiert. "Es wäre sehr wichtig, dass das Projekt vorangetrieben wird", betonte er. "Wir halten das Gesamtprojekt für nützlich", fasste Ekkehard Mayer die Meinung der CDU-Fraktion zusammen. "Eine wirklich gute Geschichte", pflichtete Franz Asal für die Freie Bürgergemeinschaft bei.
 


BZ 11.2.2016
Containersiedlung wird gebaut - Flüchtlinge kommen im März
Bauarbeiten für Containersiedlung in am Sportgelände haben begonnen / Angemietete Wohnungen in Merzhausen stehen leer.

Auf der Wiese südlich des VfR-Vereinsheims in Merzhausen haben die Erdarbeiten für die Containersiedlung begonnen. Foto: Andrea Gallien

MERZHAUSEN/AU. Die Bauarbeiten auf der Wiese zwischen Merzhausen und Au haben begonnen. Entstehen soll hier eine Containersiedlung für maximal 200 Flüchtlinge. Sie werden, so die derzeitige Planung, Mitte bis Ende März dort einziehen. Jetzt fand im Landratsamt ein langes Gespräch mit den Bürgermeistern Ante und Kindel sowie Vertretern der Anwohner und der Vereine statt. Für den 16. Februar ist ein Bürgergespräch zur Flüchtlingsunterbringung in Au terminiert. Merzhausen hat derweil noch ein anderes Problem: Wohnungen sind frei, aber es werden keine Flüchtlinge zugewiesen.

Im Landratsamt wurde den Vertretern der Gemeinden ein Grobkonzept für die Behelfsunterkunft aufgezeigt, so Pressesprecher Matthias Fetterer. Es sollen drei Containerhäuser mit rund 200 Plätzen entstehen. Wenn witterungsbedingt alles normal läuft, so Fetterer, sollen Ende Februar/Anfang März die ersten Container angeliefert werden. Bezug wäre dann Mitte/Ende März. Wünsche aus den Gemeinden, die bei dem Gespräch vorgebracht wurden, werden jetzt geprüft.

Zu diesen Wünschen, so Merzhausens Bürgermeister Christian Ante, zählt unter anderem eine Querungshilfe über die Hexentalstraße, eine Bushaltestelle am neuen Standort der Containersiedlung sowie eine Erschließung des Gebietes über die Hexentalstraße und ein Abstand der Bebauung zur Alten Straße und zur dortigen Wohnbebauung. Letzteres, so Ante, könne gelingen, weil das Gelände sowieso kaum eine andere Fläche für die Nutzung mit Containerbauten zulasse. Im Moment haben dort die Erdarbeiten begonnen.

Bei der Infoveranstaltung soll erläutert werden, wie die Container angeordnet werden. Was Bushaltestelle und "die fast noch wichtigere Querungshilfe" (Ante) angeht, "ist theoretisch viel möglich". Sie seien zwar der Wunsch aller Beteiligten, zunächst stünden aber Gespräche mit dem Regierungspräsidium und der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes an. "Ein definitives Ergebnis hierzu wird es bei der Bürgerinfo noch nicht geben". Mehr wollen Ante wie sein Kollege Kindel aus dem Gespräch im Landratsamt nicht berichten, erst am Infoabend würden auch sie Planungsdetails erfahren.

Die Containersiedlung auf der Wiese wird eine Erstunterkunft für Flüchtlinge sein, hauptsächlich finanziert und organisiert durch den Landkreis. Merzhausen beschäftigt derzeit aber auch deren so genannte Anschlussunterbringung. Hierzu sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet. Ungeklärt ist bislang, ob Merzhausen (und Au) dank der neuen Containersiedlung ein Bonus angerechnet wird, 2016 vielleicht keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Hier fällt frühestens Anfang März eine Entscheidung durch den Landkreis (die BZ berichtete).


Merzhausen hat für diese Anschlussunterbringung private Wohnungen angemietet. Hier stehen derzeit Plätze für 20 Flüchtlinge zur Verfügung, das Landratsamt weist aber keine zu. Warum, schreibt Matthias Fetterer: "Die vorgeschlagenen Wohnungen sind zu teuer. Wir bewegen uns bei der Wohnungsvermietung für Asylbewerber in der Anschlussunterbringung in der Regel im Sozialhilfesektor. Daraus resultiert, dass die Kosten der Unterkunft, den Richtwerten, die über die Sozialhilfe gezahlt werden, entsprechen müssen. Der Landkreis kann nicht Flüchtlingen höhere Mietkosten erstatten als anderen Sozialhilfeempfängern, da ansonsten eine soziale Schieflage entstehen würde. Insofern können wir in zu teure Wohnungen keine Asylbewerber zuweisen."
 

Mit dieser Haltung hat Christian Ante ein Problem, denn "Merzhausen ist das teuerste Fleckchen im Landkreis" und muss wie alle anderen Gemeinden auch Flüchtlinge unterbringen. Das sei aber nicht zu den vom Landratsamt zu Grunde gelegten Hartz IV-Sätzen möglich, zumindest nicht bei der Anmietung privaten Wohnraums. Dieser wird aber in Merzhausen gebraucht als Ergänzung der geplanten Unterkünfte In den Sauermatten und Am Rohrgraben. Einmal habe es schon ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit gegeben, berichtet Ante. Eine 76 Quadratmeter große Wohnung sei mit einer fünfköpfigen Familie belegt worden. Über Hartz-IV hätte die Gemeinde 900 Euro Warmmiete bekommen, "das reichte einfach nicht", so Ante. Hier sei der Landkreis der Gemeinde entgegengekommen und habe die Differenz übernommen. Die Betreuung mit Sozialarbeitern finanziert die Gemeinde selbst.

Ante hält die jetzige Situation für absurd. Hartz IV-Empfänger müssten nicht in Merzhausen wohnen, sie könnten andernorts Wohnraum finden, für dessen Finanzierung die Unterstützung reicht. "Wir aber müssen Flüchtlinge in Merzhausen unterbringen und können nicht an preiswertere Standorte ausweichen". Selbstverständlich achte die Gemeinde darauf, dass von Vermietern keine überzogenen Preise gefordert werden, wenn ja, "haben wir Angebote auch schon abgelehnt". Jetzt aber zahlt die Gemeinde für die leerstehenden Wohnungen, die dadurch auch für andere Interessenten blockiert sind, die gesamte Miete. Bis sich daran etwas ändert "schreiben wir wöchentlich an das Landratsamt und hoffen auf die Zuweisung von Flüchtlingen."

 


BZ 04.02.2016
Familien aus Merzhausen sind am Zug

Kriterien für Gebiet Brunnacker.

MERZHAUSEN (gln.). Das Gebiet Brunnacker südlich des Bürgerbads in Merzhausen ist das letzte größere Areal im Ort, das sich für ein Neubaugebiet eignet. Wie die Fläche bebaut wird, wird über einen Wettbewerb mit verschiedenen Planern ermittelt. Der Rat billigte jetzt die städtebaulichen Kriterien ebenso wie die Vergabekriterien für die Grundstücke.

Ziel ist es, im Brunnacker Flächen für junge einheimische Familien zur Verfügung zu stellen.Bislang haben sich bei der Verwaltung bereits rund 230 Interessenten – zum Teil auch außerhalb von Merzhausen wohnend – gemeldet, so Bürgermeister Christian Ante. Beschlossen wurde, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Berücksichtigt werden sollen nur Interessenten mit einer Gesamtwohndauer aller Haushaltsmitglieder von mindestens zehn Jahren in Merzhausen. Berücksichtigt werden nur Familien mit mindestens zwei Personen, die im Ort über kein ausreichendes Grundeigentum zur Wohnnutzung verfügen. Sie erhalten gemeinsam ein Los. Für jedes Kind unter 18 Jahren pro Haushalt wird jeweils ein weiteres Los vergeben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 31. Dezember 2015.

Geplant ist, auf freistehende Einfamilienhäuser zu verzichten, Geschosswohnungsbau für preiswertes Wohnen zu prüfen, den ruhenden Verkehr so weit wie möglich in einer zentralen Tiefgarage zu bündeln und einer Ringstraße den Vorzug gegenüber Stichstraßen zu geben. Satteldächer würde der Rat bevorzugen, geplant ist auch eine möglichst große Nutzung der Sonnenenergie und der Anschluss an ein zentrales Blockheizkraftwerk in Kooperation mit dem Bürgerbad.

Mit den Anwohnern der Dorfstraße 20 bis 40 werden Gespräche geführt, inwieweit sie eine Bebauung in der zweiten Reihe planen. Hier sollen die Wünsche abgefragt und möglicherweise in die Planung des Baugebietes integriert werden. Eine Bürgerinformation wird es mit allen Angrenzern ans Baugebiet geben, ebenso eine interne Infoveranstaltung mit allen infrage kommenden Bauwilligen.


BZ 01.02.2016
Nach zähem Ringen fast am Ziel

Gemeinderat Merzhausen billigt die Kostenverteilung für das gut 2,1 Millionen Euro teure neue VfR-Vereinsheim am Sportplatz.

  1. Näher an das Sportgelände heranrücken wird das neue Vereinsheim des VfR Merzhausen (im Hintergrund das alte). Foto: Andrea Gallien/dpa

MERZHAUSEN. Der lange Weg zu einem neuen Vereinsheim für den VfR Merzhausen ist ein Stück kürzer geworden. Der Gemeinderat billigte nach längerer – auch nichtöffentlicher – und recht hitziger Diskussion eine Kostensteigerung und die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Verein. Dazu gehört auch eine Bürgschaft der Gemeinde über 200 000 Euro. Diese wird gewährt, vorausgesetzt der VfR liefert einen Vertrag mit einem solventen Pächter für die Vereinsgaststätte, die Zusage über die Kreditvergabe durch eine Bank und (zunächst) 100 000 Euro aus Spenden oder Eigenmitteln.

Wer regelmäßig Ratssitzungen besucht, wähnte sich zeitweise eher auf einem Basar als in einer klassischen Ratssitzung. Nicht nur Verwaltung und Ratsmitglieder, auch der Vorstand des VfR im Publikum durfte sich in die Diskussion einmischen, Argumente und neue Vorschläge vortragen und seiner Enttäuschung Ausdruck verleihen. Dabei betonte besonders Bürgermeister Christian Ante, dass sich alle doch eigentlich einig seien und dass zu Enttäuschung kein Anlass sei – vor allem nicht auf Seiten des VfR, dem die Gemeinde auch in der Sitzung selber noch einmal erheblich entgegenkomme. Ante wie auch einige Räte legten Wert auf die Feststellung, dass nicht Misstrauen Grundlage einiger Äußerungen war, sondern die Sorge darum, ob der Verein die hohe finanzielle Belastung wird stemmen können. Zu beachten sei nämlich auch die Verpflichtung der Räte gegenüber den Bürgern, mit deren Steuergeld sorgsam umzugehen. Stemmt der Verein die Belastung nämlich nicht, wird die Gemeinde zwangsläufig das Projekt finanziell retten müssen – und das zu vermeiden sei ja eigentlich das Anliegen aller.


Worum ging es: Bekanntlich plant der VfR seit Jahren den Neubau eines Vereinsheims. Das alte ist unbestritten in keinem vertretbaren Zustand. Die Kosten für das neue mit Funktionsräumen und Gaststätte (ohne eine möglicherweise noch vorgesehene Betriebsleiterwohnung) liegen nach derzeitigen Berechnungen bei rund 2,1 Millionen Euro. 1,47 Millionen Euro kosten die Funktionsräume wie Umkleide und Sanitärbereich, 660 000 Euro die Gaststätte. Von den Kosten für die Funktionsräume übernimmt die Gemeinde 1,13 Millionen Euro, der Verein 200 000 Euro. Hinzu kommt der Zuschuss des Badischen Sportbundes von derzeit 105 000 Euro. An den 660 000 Euro für die Gaststätte beteiligt sich die Gemeinde mit 200 000 Euro, der Verein übernimmt 460 000 Euro.

Insgesamt zahlt die Gemeinde also 1,33 Millionen Euro, das sind rund 350 000 Euro mehr als noch in der Ratssitzung vom April 2015 diskutiert. Diese Mehrkosten, bedingt durch zusätzlichen Funktionsraum und die Kostensteigerung, akzeptierte der Rat.

Die 660 000 Euro, die der Verein stemmen muss, werden zu 400 000 Euro über einen Kredit und zu 260 000 aus Spenden, Eigenkapital und Eigenleistung finanziert. Für die 200 000 Euro, die der Verein in die Funktionsräume investiert, muss die Gemeinde eine Bürgschaft übernehmen. Entsprechend intensiv beschäftigte sich der Rat mit dem Finanzierungskonzept des Vereins. Wesentlich zur Rückzahlung des Kredits beitragen soll die Verpachtung der Gaststätte. Daher besteht die Gemeinde auf einem (offenbar vom Verein bereits gefundenen) solventen Pächter, der die Gaststätte sicher für einen langen Zeitraum übernimmt. Liegt ein bindendes Angebot vor, muss dieses wiederum vom Rat gebilligt werden. Für den Kredit hat die Sparkasse bereits ein Angebot vorgelegt.

Intensive Diskussionen gab es über die Frage, wann der Verein die 200 000 Euro aus Eigenkapital und Sponsorengeld einbringt. Vorgesehen waren sie vom Rat zunächst als "Startgeld". Das, so der VfR-Vorsitzende Klaus Zimmer in der Sitzung, sei nicht leistbar. Er bedauerte das mangelnde Vertrauen zumindest von Teilen des Gremiums (Ekkehard Mayer, CDU: "Jetzt bauen wir mal und schauen, was dann passiert, geht nicht."). Auch beim Kunstrasenprojekt habe der VfR seine Zusagen ja eingehalten. Maximal 100 000 Euro könnten, so Zimmer, ohne den Rückenwind des bereits begonnenen Projektes vom Verein aufgebracht werden, das dann allerdings recht kurzfristig und im Sinne eines beschleunigten Fortgangs des Projektes. Die restlichen 100 000 Euro sollen später folgen. Bis auf Ekkehard Mayer konnte das Gremiu
m diesem Vorschlag schließlich folgen.
 


BZ 17.12.2015
Auftakt für Kita-Neubau
Bürgermeister, Räte, Betreuungspersonal und die Kinder packen bei Spatenstich in Merzhausen an.

  1. Kräftig angepackt wurde beim Spatenstich für den katholischen Kindergarten in Merzhausen Foto: Sofia Conraths

MERZHAUSEN. Zur Feier des Tages schien beim offiziellen Spatenstich zum Neubau des katholischen Kindergartens im Friedhofweg die Sonne. Der 1983 als Kindergarten für vier Gruppen erbaut Bau reichte den aktuellen Anforderungen nicht mehr. Seit 2008 gab es konkrete Überlegungen, um die Raumsituation zu verbessern. Aber: "Was lange währt, wird endlich gut", sagte Pfarrer Hubert Reichardt in seiner Rede. In der Tat zog sich die Entscheidung für einen Neubau über mehrere Jahre hin. Doch nach verschiedenen Planungsrunden und Kostensteigerungen entschloss sich die katholische Pfarrgemeinde im Jahr 2014 für einen Abriss und den Neubau. Die politische Gemeinde wird 70 Prozent der Investitions- und 75 Prozent der Betriebskosten tragen und somit auch den überwiegenden Teil der finanziellen Lasten. Ein Abriss wurde kritisch gesehen. Bei einer Bürgerbefragung während der Kommunalwahl gab es jedoch eine knappe Mehrheit für den Neubau. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, sich dem Votum der Pfarrgemeinde für einen Neubau anzuschließen. Im Januar 2015 konnte dann der Durchbruch erzielt werden.

Die Gemeinde übernimmt nun bis zu 1,7 Millionen des rund zwei Millionen Euro teuren Baues und stellt Räume für die Unterbringung der Kinder während der Bauzeit zur Verfügung. Sie trägt auch das Zuschussausfallrisiko für die Förderung durch die Städtebauförderung und den Ausgleichsstock sowie das Rückzahlungsrisiko für bereits gewährte Zuschüsse für den alten Kindergarten. Die Kirche als Bauherr trägt die restlichen Baukosten, verbunden mit dem Risiko von Kostensteigerungen. Die Bauzeit soll 15 Monate dauern. Die neue Kindertagesstätte ist für vier Ganztagesgruppen ausgelegt, verfügt über zeitgemäße Sozialräume fürs Personal und kann, um eine fünfte Gruppe erweitert werden.

BZ 28.5.2014
"Unser Ergebnis ist einfach unvorstellbar gut"
Bündnisgrüne legen um 14 auf 48,5 Prozent zu und haben jetzt sieben Sitze / CDU und Freie Bürgergemeinschaft kaum verändert / SPD trat nicht mehr an

MERZHAUSEN. Die Wahl in Merzhausen war von vornherein spannend, ging es doch darum, wer die beiden Plätze, die die nicht mehr antretende SPD freimacht, auf seine Seite ziehen kann. Das Ergebnis war dann für einige überraschend, je nach Perspektive freudig und weniger freudig. Denn beide Sitze gingen an Bündnis 90/Die Grünen, die mit 48, 5 Prozent und damit 14 Prozent mehr als 2009 auch ihr bestes Kommunalwahlergebnis einfuhren. Die CDU verlor leicht (28,9 Prozent, 2009: 30,1 Prozent), die Freie Bürgergemeinschaft legte leicht zu (22,6 gegenüber 21,5 Prozent 2009).

Die 14,5 Prozent der SPD im Jahr 2009 (damals wurde Lore B.Illy und Hubert Schickl gewählt) gingen also so gut wie komplett an Bündnis 90/Die Grünen und entsprechend groß war die Feierlaune bei der Partei.
Im Haus der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Zimmer, die auch erstmals in den Kreistag gewählt wurde, wurde am Montagabend ebenso spontan wie kräftig gefeiert. "Freude und Dankbarkeit sind bei uns riesig" sagt sie am Morgen danach.

Das Ergebnis sei eine Bestätigung der Arbeit in der Fraktion, aber auch ein Indiz dafür, dass die Liste mit Menschen aller Alters- und vieler Berufsgruppen sehr stark aufgestellt war. Es habe keine Füllkandidaten gegeben, sondern durch die Bank in der Gemeinde bekannte und engagierte Bürger. Daher hätten die Kandidaten auch bis zum letzten Platz sehr gute Ergebnisse bekommen. "Unser Ergebnis ist einfach unvorstellbar gut, damit haben wir wirklich nicht gerechnet." Dass Rolf Keßler als einziger amtierender Rat nicht wiedergewählt wurde (Heidrun Jäger trat nicht mehr an), sei nicht so problematisch, meint Ulrike Zimmer. Schon vor fünf Jahren sei der Stimmenabstand zwischen ihm und Julia Emschermann-Dierkesmann sehr eng gewesen. Diesmal liege sie vorne. Da die Fraktion auch während der Legislaturperiode eng mit allen Listenkandidaten zusammenarbeitet – darin sieht Ulrike Zimmer einen weiteren Grund für den Wahlerfolg – bleibe seine Fachkenntnis und sein Engagement der kommunalpolitischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen erhalten.

Erfreulich sei, so Zimmer, dass mit Tom Welte ein 20-Jähriger den Sprung in den Rat geschafft hat. Welte hat übrigens mehr Stimmen (1232) als die beiden Erstplatzierten auf der CDU-Liste, Andreas Schonhardt (1219) und Ekkehard Mayer (1209). Profitiert, so Ulrike Zimmer, habe die Liste auch von Christoph Ueffing, der als Pfarrgemeinderatsvorsitzender im Ort bekannt sei und dem sicher von der Diskussion um Umbau oder Neubau des katholischen Kindergartens genutzt habe.

Einen Spitzenplatz hat Ulrike Zimmer allerdings verloren und das ist der der Stimmenkönigin. Diese Position nimmt mit 50 Stimmen Vorsprung (2088 Stimmen) ihre künftige Fraktionskollegin Hannah Kegel ein, die als Geschäftsführerin von Bürgerbad und durch ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt im Ort bekannt und geschätzt ist. Welche Auswirkungen dieses Ergebnis auf die zu vergebende Position des stellvertretenden Bürgermeisters hat, will Ulrike Zimmer abwarten. In der Fraktion gebe es auch Ämter wie den Fraktionsvorsitz zu vergeben.

Die CDU ist mit zwei Zielen zur Wahl angetreten: Sie wollte die Freie Bürgergemeinschaft auf Abstand halten, das ist gelungen. Und sie wollte vom Ausscheiden der SPD profitieren. "Das ist nicht gelungen", sagt Alt- und Neu-Gemeinderat Ekkehard Mayer, CDU. Und das sei bedauerlich, "begeistert sind wir nicht".

Die Europawahl, bei der CDU, SPD und Grüne jeweils um die 25 Prozent erreichten, zeige, dass es im Ort SPD-Anhänger gibt. Diese seien aber bei der Kommunalwahl aus Mangel an SPD-Kandidaten alle zu den Grünen und nicht zur CDU gewandert. Die emotionale Verbundenheit sei zu den Grünen offenbar doch größer als zur CDU. Erfreulich sei, dass nach dem Ausscheiden von Ilse Bußmann mit Christian Richter ein junger Familienvater den Sprung in die CDU-Fraktion geschafft habe.

Zufrieden ist die Freie Bürgergemeinschaft mit dem Wahlergebnis. Sie stellt im Rat künftig das gleiche Team wie zuvor. "Wir konnten die drei Sitze, die wir vor fünf Jahren erstmals errungen haben, halten", so Listenführer Franz Asal, der nach den drei Bündnisgrünen Hannah Kegel, Ulrike Zimmer und Walter Witzel die viertmeisten Stimmen erhalten hat. Seine Fraktion habe 1300 Stimmen mehr erhalten als vor fünf Jahren, man habe zwar mit einem möglichen vierten Sitz geliebäugelt, sei aber auch ohne diesen zufrieden. In der Bevölkerung werde die Freie Bürgergemeinschaft offenbar eher dem bürgerlichen Lager zugeordnet. Dem Eindruck wolle seine Fraktion beim nächsten Wahlkampf expliziter entgegentreten. "Wir sind neutral und sachbezogen arbeitende Bürger", so Asal, und das müssen wir mehr herausstellen.

 


BZ 27.05.2014
Neue Pole-Position

MERZHAUSEN (gln.). Das "Ante-Projekt" stand noch vor Beginn der Tagesordnung auf dem Programm der jüngsten Ratssitzung in Merzhausen. Bürgermeisterstellvertreterin Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) ließ es sich nämlich nicht nehmen, Bürgermeister Christian Ante in seiner Eigenschaft als junger Vater zu würdigen, der mit großem persönlichen Einsatz dafür gesorgt habe, dass die Auslastung der U 3-Gruppen in der Kleinkindbetreuung verbessert wird. Ante sei ja seit kurzem zu Hause nicht mehr die Nummer eins, die Pole-Position ging verloren. Um dieser Situation auch optisch Rechnung zu tragen, überreichte Ulrike Zimmer im Namen des ganzen Gremiums einen schnittigen silberfarbenen Bobby-Car mit Startnummer eins für den Ante-Nachwuchs und für die junge Mutter einen Blumenstrauß.


BZ 27.12.2013
5000 Euro für Staufen

MERZHAUSEN (gln.). Merzhausen wird der "Stiftung zur Erhaltung der historischen Altstadt von Staufen" 5000 Euro als Spende und nicht als Zustiftung zu überweisen. Das beschloss jetzt der Gemeinderat. Er greift damit eine Idee der französischen Partnerstadt von Staufen, Bonneville, auf, pro Einwohner einen Euro an die von der Erdhebung betroffene Stadt zu spenden. Dieser Idee hatten sich bereits zahlreiche andere Gemeinden angeschlossen. Merzhausen stellt außerdem der Initiative "Wir halten Staufen zusammen" das Kultur- und Bürgerhaus Forum für eine Benefizveranstaltung kostenfrei zur Verfügung. Auf diese Weise, so Gemeinderätin Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen), die diese Idee im Rat eingebracht hatte, könnten sich auch die Merzhauser Bürger durch den Besuch dieser Veranstaltung solidarisch zeigen.


BZ 30.09.2013
Rat billigt Pläne für Umbau des Kindergartens
Fünf Gruppen ganztags betreut.

MERZHAUSEN (gln.). Der Gemeinderat hat die Umbau- und Erweiterungspläne für den katholischen Kindergarten bei einer Enthaltung (Ulrike Bernius) gebilligt. Vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen Verwaltung, Trägervertretern, Einrichtungsleitung und Planern, erklärte Bürgermeister Christian Ante. Ziel war es, die Fläche, die dem Kindergarten, in dem künftig fünf Gruppen ganztags betreut werden sollen, festzulegen.

In den ursprünglich vorgelegten Plänen war diese gemessen an den Vorgaben des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales zu groß. Dieser empfiehlt für die Einrichtung in Merzhausen 783 Quadratmeter, die ursprüngliche Planung ging von 971 Quadratmetern aus. Durch zahlreiche Umplanungen wurde diese Fläche nun reduziert. Außerdem konnten 135 Quadratmeter am westlichen Ende des Kindergartens für eine anderweitige Nutzung abgetrennt werden. Falls Bedarf besteht, kann sie aber ohne große Mühe wieder in den Kindergarten integriert werden. Die Pläne müssen nun vom Pfarrgemeinderat gebilligt werden.

Auf Grundlage einer dann möglichen Kostenberechnung kann die Gemeinde Zuschüsse beantragen aus der Städtebauförderung und aus dem kommunalen Ausgleichsstock. Über diese würde dann bis Sommer 2014 entschieden. Wenn die Zuschüsse bewilligt sind, kann gebaut werden. Christian Ante erklärte auf Nachfrage von Walter Witzel (Bündnis 90/Die Grünen), er hoffe auf einen Zuschuss in deutlich sechsstelliger Höhe.

Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die neue Planung als "großen Schritt voran". Ziel sei, optimale Voraussetzungen für die Betreuung und die Entwicklung der Kinder im Ort zu schaffen. Hierfür müssten durch den Gemeinderat die Bedingungen geschaffen werden, es müsse aber nicht "über die Planung von jedem WC diskutiert werden". Details sollten die Fachbehörden und die Kindergartenleitung regeln. Als "guten Kompromiss zwischen Wunsch und Wirklichkeit" bezeichnete Andreas Schonhardt (CDU) die Planung. Die Erfahrungen in den vergangenen Monaten zeigten, dass es wichtig sei, frühzeitig intensiv miteinander zu reden "dann bleibt uns künftig manche Holprigkeit erspart".

Hubert Imbery (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass der Kindergarten an das Nahwärmenetz vom Bürgerbad angeschlossen werden sollte. Dazu Christian Ante: "Die Abzweigung der Leitung für den Kindergarten ist schon da".


BZ 04.05.2013
Ehrenbürger Eugen Sumser ist im Alter von 82 Jahren gestorben

MERZHAUSEN (gln.). "Eugen, das musst Du annehmen," habe er damals gesagt, erinnert sich Isaak. "Vorne dranstehen wollte Eugen Sumser nicht gerne". Jetzt ist Sumser im Alter von 82 Jahren am vergangenen Freitag gestorben. Eugen Sumser hat die Ehrung durch die Gemeinde angenommen, 1995 war das. Damals hatte der Gärtnermeister bereits fünf Jahre den Gemeinderat verlassen, in dem er 33 Jahre lang, von 1957 bis 1990, die Geschicke von Merzhausen mit bestimmt hatte, von 1971 bis 1990 auch als stellvertretender Bürgermeister. CDU-Gemeinderätin Ilse Bußmann erinnert sich an ihren damaligen Fraktionskollegen als einen sehr umsichtigen, ruhigen Gemeinderat, der Probleme von allen Seiten betrachtete, um dann zu einer guten Entscheidung zu kommen. Für Diskussionen sei Sumser immer offen gewesen, erinnert sich Bußmann, Streit aber mochte er nicht. Deshalb sei ihm auch die "Nachsitzung", das gemütliche Beisammensein der Räte nach einer Sitzung, so wichtig gewesen.

Für Eugen Sumser, der sein Unternehmen von einem kleinen Gemüsebetrieb zu einer großen Gärtnerei mit zahlreichen Gewächshäusern (dort, wo heute der Mayenrainpark steht) ausgebaut hatte, sei gesellschaftliches Engagement ein "wesentlicher Lebensbaustein" gewesen, meint Ulrike Zimmer, stellvertretende Bürgermeisterin. Er habe alles getan für seinen Heimatort Merzhausen, sagen über einstimmend Ilse Bußmann und Eugen Isaak. Er habe die Entwicklung Merzhausens von einem "einfachen Dörfle" zu einer modernen Gemeinde mit gestaltet. Ilse Bußmann erinnert an Projekte, an denen Sumser mitgewirkt hat: den Bau von Turnhalle, Rathaus und Bad, an die Neubaugebiete Leimacker und Ehrenfeld und natürlich an die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Hexental und die Bewahrung der Selbstständigkeit Merzhausens. Ein "Merzhausen-Gefühl" habe Sumser immer wieder verbreitet, der Zusammenhalt in der Gemeinde sei sein großes Anliegen gewesen. Dieses "Wir-Gefühl" habe er auch gegenüber den Vereinen gelebt. In fast allen sei Sumser Mitglied gewesen. Nie habe er nein sagen können, wenn sie mit Wünschen, etwa nach Blumenschmuck, an ihn herantraten, sagt Eugen Isaak. Er nennt Sumser "den Freund, ja, die Seele der Vereine". Die Merzhauser mochten ihn. Früher war er bei fast jeder Veranstaltung im Ort zugegen. Aus Gesundheitsgründen, sagt Ilse Bußmann, war dies schon lange Zeit nicht mehr so. Sie trauert um "einen sehr lieben Menschen," sagt sie, "aber man darf auch sterben, wenn man so krank ist."


BZ 16.04.2013
Boulespielen und bequem sitzen
Gestaltung der Ortsmitte

MERZHAUSEN (gln.) Rund 30 000 Euro wird die Gemeinde 2013 ausgeben, um dem Gelände rund um das neue Forum den letzten Schliff zu geben. Sitzmöglichkeiten (14 000 Euro) auf dem Marktplatz soll es geben, an der Bushaltestelle drei Schaukästen, die von den Vereinen und der VAG genutzt werden (5000 Euro). Zwischen 5000 und 10 000 Euro wird der neue Bouleplatz kosten, über dessen möglichen Standort der Rat genauso ausgiebig diskutierte wie über die Frage der passsenden Sitzgelegenheiten.

Für letztere wird das Planungsbüro neue Vorschläge erarbeiten, die sich im Kostenrahmen von 14 000 Euro halten. Das beschloss der Rat nach langer Diskussion. Besonders beachtet werden soll, dass die Sitzangebote seniorengerecht sind und sich optisch in das Ensemble in der Ortsmitte gut einfügen.

Die Entscheidung, wo der Bouleplatz am besten angesiedelt ist, wird der Technische Ausschuss treffen. Bei der Ortsbesichtigung werden auch eine Bürgerin, die für den Platz 5000 Euro gespendet hat, und Bouleexperten aus dem Ort teilnehmen. Im Gespräch sind mehrere Varianten: eine Fläche neben dem Beachvolleyballfeld, eine im Bereich zwischen Halle und Schule, im Bereich zwischen Schule und Bach und vor der Sporthalle. Dort, so argumentierte vor allem SPD-Rätin Lore B. Illy, sei die Anbindung der Boulespieler und der Zuschauer an den Marktplatz am besten gegeben.

Lange diskutiert, aber dann zum Teil vertagt wurde die Frage, ob weitere Poller notwendig sind, um den Schulhof mehr abzugrenzen (vertagt), ob Poller das Forum direkt an der Ampel an der Dorfstraße vor widerrechtlich parkenden Autos schützen sollen (beschlossen) und ob parallel zur Dorfstraße auf Höhe des Hauteingangs Fahrradabstellplätze eingerichtet werden sollen (vertagt).

Vom Gemeinderat mit Applaus bedacht wurden mehrere Spendenzusagen von Bürgern. Neben der erwähnten Spende für den Bouleplatz wurde, so betonte Bürgermeister Christian Ante noch einmal, die Brunnenanlage auf dem Marktplatz von der Firma Vukovic-Emag (15 000 Euro) und der Hexentalapotheke (7000 Euro) sowie der Metzgerei Lehmann (5000 Euro) gespendet. Für Sitzmöglichkeiten hat der Bürger Otto Widemann 200 Euro gespendet und in der Ratssitzung erklärten sich Gemeinderätin Ulrike Zimmer und dann auch spontan Zuhörer Alexander Goedecke bereit, jeweils 150 Euro für einen Sitzwürfel aus Stein zu spenden. Die Schreinerei Scheickenpflug übernimmt die Gestaltung des Rednerpults und die Firma Birkenmeier kommt der Gemeinde bei den Steinelementen bei der Preisgestaltung entgegen.

Bürgermeister Christian Ante teilte zudem mit, dass die Ladengeschäfte am Marktplatz noch vor den Sommerferien bezogen werden. Als Geschäfte seien nach heutigem Stand ein Eiscafé mit Konditorei und eine Filiale der Metzgerei Lehmann vorgesehen.


BZ 04.03.2013
Bauen und buddeln am Bach
Merzhauser Reichenbach wird für ein 100-jähriges Hochwasser ertüchtigt / Die Vogtebrücke bereitet noch Probleme.

MERZHAUSEN. Während für das Hochwasserschutzkonzept im Hexental noch nach einem Standort für ein weiteres Regenrückhaltebecken im oberen Talbereich gesucht wird, sollen entlang des Reichenbachs in Merzhausen umfangreiche Umgestaltungsarbeiten für einen besseren Abfluss des Wassers sorgen. Durch den Gewässerausbau sollen im Fall eines 100-jährigen Hochwassers Überflutungen verhindert und – das bereits bei einem 50-jährigen Hochwasserereignis – auch die Wasserabgabe an die Stadt Freiburg vermindert werden.

Letztere soll, wie bereits in den 1970er Jahren vereinbart, künftig einen Wert von neun Kubikmetern in der Sekunde nicht überschreiten, erläuterte Bürgermeister Christian Ante noch einmal den Sinn und Zweck der Bauarbeiten. "Es ist die Problematik der Solidarität zwischen Ober- und Unterlieger", so Ante nicht nur mit Blick talabwärts Richtung Freiburg, sondern auch bezüglich der schwierigen Standortsuche für das Rückhaltebecken im oberen Hexental (die BZ berichtete mehrfach).

Der Bürgermeister unterstrich, dass der Ausbau des Reichenbachs ebenfalls unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgen solle. Einzelheiten hatte Markus Reisenberger vom Ingenieurbüro Ernst & Co in die Ratssitzung mitgebracht. Die Arbeiten, die zur rascheren Umsetzung in einen unteren und einen oberen Teilabschnitt aufgeteilt werden, bestehen zum einen aus Veränderungen am Bachbett selbst – wie etwa Vertiefungen der Sohle, Aufweiten des Bachbettes oder Entfernen von Schwellen innerhalb des Gewässers. Zum anderen werden Dämme gebaut oder Ufermauern errichtet.

Dabei, so Reisenberger, seien auch angrenzende, teils in Privatbesitz befindliche Flurstücke betroffen. Aus diesem Grund waren bereits im Februar Gespräche mit den Anliegern geführt worden. Da eine Einigung mit allen Betroffenen erzielt werden konnte, kann nun auf ein kostspieliges Planfeststellungsverfahren verzichtet werden.

Mit dem Bauabschnitt I, der vom Mayenrainpark bis zum Fußgängersteg auf der Höhe der Kleingartenanlage reicht, soll im kommenden Oktober begonnen werden. "Hier gibt es aber noch viele Probleme", so der Planer über den Engpass an der Vogtebrücke. Es gäbe nicht nur keine Baupläne für diese Brücke, auch der Durchfluss unterhalb des Bauwerkes hätte sich als enger als erwartet entpuppt. Mehrkosten von rund 70 000 Euro gegenüber der Kostenschätzung, so Reisenberger, kommen auf die Gemeinde zu.

Einen weiteren Wermutstropfen stellen die notwendigen Uferaufweitungen und -abflachungen dar, da zum Teil erheblich in den alten Baumbestand entlang des Reichenbaches eingegriffen werden muss. "Die gewachsene Baumlandschaft wird durch den Gewässerausbau schon in Mitleidenschaft gezogen", bekannte Bürgermeister Christian Ante. Rund zehn Jahre werde es dauern, bis sich der Baumbestand erholt hätte, ergänzte Markus Reisenberger. Warum ein so großer Eingriff im Bereich der Kleingartenanlage nötig sei, wollte Ulrike Zimmer (Bündnis 90/ Die Grünen) wissen. Dies, entgegnete Christian Ante, sei bereits die kleine Version, bei der kein Kleingarten geopfert werden müsse. Unter anderem Sorgen um den Fischbestand während der Bauarbeiten machte sich Franz Asal (FBG). Markus Reisenberg sicherte zu, dass die Arbeiten "fischverträglich" ausgeführt werden. Hubert Schickl (SPD) fragte, welche Wassermenge derzeit nach Freiburg abfließe. "Weit mehr als neun Kubikmeter. Wir müssen uns sehr anstrengen, dass wir diesen Wert erreichen", so Ante über die Notwendigkeit der Bauarbeiten, die aus seiner Sicht einen "guten Kompromiss zwischen Funktionalität, Ökologie und Wirtschaftlichkeit" darstellt. Dem ersten Bauabschnitt stimmte der Rat einstimmig zu. Die Kosten von knapp 350 000 Euro sind zu rund 70 Prozent förderfähig.


BZ 02.04.2013
Den ursprünglichen Charakter des Viertels erhalten
Der Gemeinderat Merzhausen berät über eine Gestaltungssatzung für das Gebiet "Herchersgarten".


Für die Siedlung „Herchersgarten“ in Merzhausen wird nun eine Gestaltungssatzung aufgestellt. Foto: Steckmeister

MERZHAUSEN (just). Wohnraum ist gerade vor den Toren Freiburgs stark nachgefragt. Um optische "Ausreißer" infolge planerisch ungeregelter Bauarbeiten im Bereich "Herchersgarten" zu verhindern, hatte sich der Merzhauser Gemeinderat bereits Ende vergangenen Jahres für die Aufstellung einer Gestaltungssatzung für das fragliche Gebiet im Südwesten Merzhausens ausgesprochen. Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Planentwurf für die Offenlage wurden jüngst auf der Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Zwischen 1940 und 1960 ist das Gebiet zwischen Heimatstraße und Herchersgarten ursprünglich bebaut worden. Einen Bebauungsplan hatte es jedoch nicht gegeben, so dass Neu- und Anbauten bis heute nach dem so genannten Einfügungskriterium (Paragraph 34 Baugesetzbuch) beurteilt werden. Eine einheitliche Regelung soll nun eine Gestaltungssatzung bringen. "Das Ziel ist", erläuterte Bürgermeister Christian Ante in der Gemeinderatssitzung, "den ursprünglichen Charakter des Gebietes zu erhalten und dennoch eine Innenentwicklung zu ermöglichen."

Die Details hatte Philipp Kopp vom Büro fsp-Stadtplanung dabei. Das Credo der Gestaltungssatzung, so Kopp, sei eine Orientierung an den bestehenden Gebäuden. Im älteren Teil, der "Heimatsiedlung", gäbe es eine kompakte, oft zweigeschossige Bauweise mit steilen Satteldächern. Hier sollen nun Häuser mit einer maximalen Firsthöhe von 11,25 Metern – 25 Zentimeter mehr als im Vorentwurf – zulässig sein, deren First parallel zur Erschließungsstraße zu verlaufen hat. Bei der Bedachung sind ausschließlich Satteldächer mit 40 bis 50 Grad Neigung zugelassen. Die Wandhöhe darf in der Ebene maximal 5,25 Meter, bei Gebäuden ab sieben Prozent Geländeneigung hangseits maximal 3,75 Meter und talseits höchstens 6,75 Meter betragen. Flachere Satteldächer mit 30 bis 40 Grad Dachneigung sind im Planabschnitt II an Dorf- und Weberstraße zugelassen. Hier darf die Wandhöhe im ebenen Gelände maximal 8,25 Meter, am Berg hangseits 6,35 und talseits 8,25 Meter betragen. Ebenfalls geregelt werden Anbauten, Dachaufbauten sowie Dacheindeckung und Einfriedung der Grundstücke. Allein was den Bau von Photovoltaikanlagen angeht, wird es keine Einschränkungen geben, betonte der Bürgermeister.

Für ein Mehr an Mauerhöhe sprachen sich Ulrike Zimmer und Hubert Imberi (Bündnis 90/Die Grünen) aus, um einen Kniestock von einem Meter auch unter den steileren Satteldächern und in Hanglagen zu erhalten. Während sich Planer und Ratsgremium mit vier Metern hangseits bei den Gebäuden im Planungsgebiet I noch anfreunden konnten, scheiterte der Antrag der beiden Grünen auf eine Erhöhung auch der 6,35 Zentimeter hangseits auf 6,75 im Plangebiet II knapp. "Man muss auch irgendwo innehalten", begründete Ante sein Nein, denn schließlich sei man bei der Gesamthöhe der Gebäude in beiden Plangebieten schon um 25 Zentimeter nach oben gegangen. "Das Ganze ist eine gute, gelungene Geschichte, die ich mir auch für den Osten von Merzhausen wünschen würde", lautete das Fazit von Franz Asal (FBG).


BZ 04.02.2013
"Ich kann den Nutzen nicht erkennen"
Mitgliedschaft beim WRF

MERZHAUSEN (just). Bereits vor etlichen Jahren war Merzhausen Mitglied der Wirtschaftsförderung Region Freiburg (WRF), war jedoch aufgrund des "geringen Nutzens" zwischenzeitlich aus dem Verein ausgeschieden. Nun aber beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, der regionalen Wirtschaftsplattform, der neben der Stadt Freiburg und den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen etliche Gemeinden, Kreditinstitute und Verbände angehören, erneut beizutreten. Von der Mitgliedschaft erhofft man sich seitens der Verwaltung vor allem auch steigende Belegungszahlen für das Bürgerhaus Forum.

"Eine gewisse Unschlüssigkeit gibt es auch bei der Verwaltung", so Bürgermeister Christian Ante über den Zwiespalt zwischen Sinn und Unsinn in Sachen Mitgliedschaft bei der WRF, weshalb zunächst ein Probelauf von drei Jahren angedacht sei. Allerdings erhoffen sich Bürgermeister und Gemeindeverwaltung sowohl einen Anschub für Merzhausen als Gewerbestandort als auch die Vermarktung des erst im November vergangenen Jahres eröffneten Forums als Kongress- und Tagungsstätte.

Die WRF sieht sich selbst als "Bindeglied zwischen regionaler Politik und Wirtschaft" und möchte helfen, Kommunen und Unternehmen zusammen zu bringen – auch über die Regions-, Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Hierzu zählen die Vermittlung von Gewerbeflächen ebenso, wie die Präsenz auf Messen oder Veranstaltung von Tagungen und Kongressen. Eine Kooperation besteht zudem mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH, die insbesondere auch für Kongressmanagement verantwortlich zeichnet.

"Wir haben die Wirtschaftsförderung auch nicht gebraucht, um die SAG nach Merzhausen zu kriegen", erinnerte Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) an die Ansiedlung des namhaften Solarenergieunternehmens von Freiburg nach Merzhausen. "Wie können wir bei so vielen Mitgliedern sichergehen, dass Merzhauser Interessen im Vordergrund stehen und wie passt das Forum da rein", wollte die Gemeinderätin außerdem wissen. "Merzhausen war schon mal Mitglied und ist es jetzt seit Jahren nicht. Auch bei angestrengtem Nachdenken sehe ich keinen Unterschied. Ich kann den Nutzen nicht erkennen", gestand Ekkehard Mayer (CDU). Herbert Schickl (SPD) regte an, mal mit einer Gemeinde zu sprechen, die bereits Mitglied ist. Bürgermeister Christian Ante bekannte, dies bereits getan zu haben – allerdings mit "zwiespältigen Erfahrungen".

Für die Probemitgliedschaft sprach sich Ulrike Bernius (FBG) aus, die allerdings sehr wichtig fand, wie die Mitgliedsgemeinden im Internet präsentiert würden. Schließlich stimmten neun Gemeinderäte für den Probelauf. Fünf Ratsmitglieder ließen sich nicht überzeugen. Jährlich belastet die Mitgliedschaft die Gemeindekasse mit knapp 1500 Euro, die sich aus 30 Cent je Einwohner errechnen. Z 04.02.2013


BZ 07.02.2013
Ein neues Dach für das Bad
Gemeinderat Merzhausen billigt den Haushalt für das Jahr 2013 / Unstimmigkeiten über Kredit für möglichen Grundstückserwerb

MERZHAUSEN. Nicht ganz reibungslos verlief die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Zwar konnte sich das Gremium gemeinsam über gute Zahlen und sinnvolle Investitionen freuen, jedoch stellte Walter Witzel (Die Grünen) teils erhebliche Abweichungen von den zuvor bereits im Finanzausschuss beschlossenen Planzahlen fest. Hierfür machte Bürgermeister Christian Ante einen geänderten Kenntnisstand und mangelnde Kommunikation als Ursachen aus.

"2013 ist ein guter Haushalt", stieg Ante in den Tagesordnungspunkt ein. Die zentralen Zahlen präsentierte Rechnungsamtsleiterin Doris Ebner. Der Gesamthaushalt 2013 beträgt rund 17,5 Millionen Euro und liegt damit knapp 60 000 Euro unter dem Planansatz für das vergangene Jahr. 11,7 Millionen entfallen auf den Verwaltungs- und 5,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Für das laufende Jahr sind zudem Kreditaufnahmen von 2,6 Millionen Euro vorgesehen, die vor allem dem Ankauf von Grundstücken dienen. Diese Investition ist allerdings, so Ante, abhängig von Verkaufswillen der Eigentümer. Sollte die Gemeinde die Grundstücke kaufen können, werde das vorher im Gemeinderat diskutiert. Unter Berücksichtigung der möglichen Grundstückskäufe steigt die Verschuldung der Gemeinde um rund das Doppelte auf etwa fünf Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr an.

Haupteinnahmequellen des Vermögenshaushaltes werden auch im Jahr 2013 die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) mit knapp 1,28 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von rund 2,66 Millionen Euro sein. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wurde für 2013 mit 518 000 Euro berechnet und liegt damit deutlich über der gesetzlichen Mindestzuführung von 289 000 Euro. Ausgabenschwerpunkte für das laufende Jahr sind die Restzahlungen für das Bauvorhaben "Neue Ortsmitte" von zirka 563 000 Euro, die Dachsanierung am Hallenbad mit 590 000 Euro und die besagten Grundstücksankäufe für rund 2,6 Millionen Euro.

"Grunderwerb macht handlungsfähig, und man verdient auch noch Geld", begründete Bürgermeister Ante die nicht unerhebliche Ausgabe, bevor dann die Fraktionen ihre Stellungnahmen zur Haushaltssatzung abgaben.

Voll des Lobes für vergangene und kommende Investitionen war zunächst Walter Witzel (Bündnis 90/Die Grünen). "Eine gute Sache" sei beispielsweise die Umrüstung der Straßen- und Wegelampen auf LED, die Unterstützung für die Grund- und Musikschule oder die Ausgaben für das Bürgerbad. Nicht gelaufen, wie er sich das wünsche, sei allerdings die Planung für die Grundstückskäufe im geplanten Neubaugebiet "Brunnacker". Während hierfür in der Sitzung des Finanzausschusses Ende Dezember 2012 lediglich 400 000 gebilligt wurden, stünde nun erheblich mehr Geld im Planansatz. "Da mache ich nicht mit", so Witzel, der auch noch weitere Abweichungen gefunden hatte, erzürnt.

"Die Kreditaufnahme nehme ich auf meine Kappe, die restlichen Abweichungen werden geprüft", entgegnete der Bürgermeister. Zwar sei, so Ante weiter, "der Haushalt das Recht des Gemeinderates, jedoch auch der Handlungsspielraum, in dem sich die Gemeinde bewegt." Um einen komplizierten Nachtragshaushalt zu vermeiden, hätte man sich deshalb kurzfristig entschlossen, die Mittel für Grundstücksankäufe deutlich aufzustocken, was auch im Ältestenrat besprochen worden sei.

Dies, so Witzel, sei bei ihm aber nicht angekommen. Auch hätte ein solches Gespräch keinen Einfluss auf einen Beschlussvorschlag, sprang Ulrike Zimmer ihrem Fraktionskollegen bei. "Es geht nicht um die Zahlen, sondern um die Form", kritisierte sie. Bürgermeister Christian Ante betonte, dass er dem Gemeinderat nichts habe unterjubeln wollen, und sagte Walter Witzel zudem "Aufklärung" zu.

"Kameralistisch betrachtet ein guter Haushalt," so Andreas Schonhardt (CDU). Bedauerlich sei der Anstieg der Kreisumlage, der jedoch immerhin nicht so hoch ausgefallen sei, wie von den Landes-Grünen ursprünglich gefordert, erklärte er mit dezentem Seitenhieb auf die grün-rote Landesregierung. Schonhardt unterstrich die Wichtigkeit der Kreditermächtigung für die Grundstücksankäufe, da "eine vernünftige Grundstücks- und Bodenpolitik" wesentlich sei. Lob gab es auch für die "Erfüllung der wesentlichen Aufgaben" in Sachen Schulen und Kindergärten.

"Wir sehen, dass das Geld in die richtigen Einrichtungen fließt - da stehen wir voll dahinter", so Franz Asal für die Freie Bürgergemeinschaft (FBG). Und auch er zeigte sich von der Wichtigkeit der Grundstücksankäufe im "Brunnacker" überzeugt.

"Die Investition für den Brunnacker fließt ja wieder zurück", betonte auch Lore B. Illy für die SPD-Fraktion. Sie bedauerte jedoch, dass Investitionen für den Bau eines Vereinshauses sowie den baufälligen evangelischen Kindergarten auf die Jahre 2014 und 2015 zurückgestellt würden. Außerdem regte sie an, die für Vereine "doch recht hohe Miete" für das "Forum" von 250 Euro nochmals zu überdenken.

Schließlich wurde der Haushaltsplan 2013 einstimmig angenommen. Enthaltungen gab es jedoch von Hubert Imberi, Walter Witzel und Ulrike Zimmer (alle Bündnis 90/Die Grünen).


BZ 04.02.2013
Erkennbares Eingangstor
Rat Merzhausen beschließt Bebauungsplan für einstiges Casinogelände an der Grenze zu Freiburg.

MERZHAUSEN. Konkrete Gestalt nehmen die Pläne für die Bebauung des ehemaligen französischen Militärgeländes an der Merzhauser Gemarkungsgrenze zu Freiburg an. Der Gemeinderat beschloss nun die entsprechende Bebauungsplansatzung. Auf einer Fläche von rund 0,9 Hektar möchte die Freiburger Solarstrom AG (SAG) neben einem repräsentativen Firmensitz mit turmartigem "Solartor" drei große Mehrfamilienhäuser errichten (die BZ berichtete mehrfach). Die Ergebnisse der Planoffenlage wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert.

Drei gleichförmige Wohnhäuser – zur Hexentalstraße hin abgeschirmt durch einen knapp 60 Meter langen Riegelbau mit gewerblicher Nutzung – sollen auf dem Gelände in nächster Nachbarschaft zur Freiburger Vauban-Siedlung entstehen. Die Details und die Stellungnahmen zur im Sommer 2012 erfolgten Offenlage stellte Philipp Kopp vom Büro fsp.stadtplanung vor.

Auf einer Fläche von zirka 1500 Quadratmetern plant der Investor entlang der Hexentalstraße sein Firmengebäude. Der Blickfang des Bauwerkes wird der neungeschossige Gebäudeteil im Norden. Das 33 Meter hohe und markante Kopfstück soll die Hexentalgemeinde aus Richtung Freiburg optisch vom großen Nachbarn abgrenzen. "Es entsteht ein sichtbares Eingangstor für Merzhausen", freute sich denn auch Bürgermeister Christian Ante.

Daran schließt sich das restliche, 19 Meter hohe Firmengebäude an. Hinter der Lärmschutzwand in Gebäudeform entstehen auf dem als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Restareal von 7500 Quadratmetern Größe drei Wohnhäuser von jeweils 32 Meter Länge und 16 Meter Höhe. Zwei davon liegen entlang des Reichenbachs, eines nach Norden zurückversetzt. Einem möglichen Konflikt zwischen Wohnbebauung und Gewerbe würde, so erläuterte Planer Kopp, durch passiven Lärmschutz entgegen gearbeitet. Auf fünf Meter vergrößert wurde der Gewässerrandstreifen zum besonders geschützten Biotop Reichenbach. Aus der Bürgerschaft wurde vor allem hinsichtlich der geringen Zahl der Stellplätze, die südlich des Bachs an der Straße "Am Reichenbach" vorgesehen sind, Kritik geübt. Und es wurde auch die Befürchtung laut, insbesondere durch nachts an- und abfahrende Fahrzeuge könne eine zusätzliche Lärmbelästigung für die Anlieger entstehen. Einer gewünschten Abriegelung der Firmenparkplätze mittels Schranke zwischen 22 und 8 Uhr erteilte Kopp jedoch wegen des zu großen Aufwandes eine Absage.

Als "sehr vage formuliert" empfand Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) den Schutz des Galeriewaldes entlang des Reichenbachs. Kopp sicherte zu, dass dieser während der Bauarbeiten eingezäunt würde, um eventuelle Schäden am Wurzelwerk zu vermeiden. Ulrike Bernius (Freie Wähler) fragte, wo auf dem Bauplan denn die Spiel- und Fahrradabstellplätze seien. Zwei Spielplätze sowie Fahrradständer seien im städtebaulichen Vertrag festgelegt, versicherte Bürgermeister Ante. Walter Witzel (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, ob im eingeschränkten Gewerbegebiet Wohnnutzung zulässig sei. "Nur für Hausmeister und Betriebsleiter", antwortete Ante. Hubert Schickl (SPD) suchte vergeblich nach den Ausgleichsflächen für die Baumaßnahme. Diese seien, erläuterte Philipp Kopp, für eine Maßnahme der Innenentwicklung im Baugesetzbuch nicht vorgeschrieben, da die Fläche rechtlich schon als versiegelt gelte.

Der Gemeinderat verabschiedete den Satzungsbeschluss einstimmig. "Das ist ein wegweisender Schritt für die Gemeinde", freute sich Bürgermeister Ante.


BZ 01.02.2013
Bei einem Dachausbau soll es bleiben
Rat Merzhausen hebt Bebauungsplanänderung "Ziegelei" auf.

MERZHAUSEN (just). Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten wurde die Änderung des Bebauungsplanes für vier Grundstücke an der Straße "Bächelhurst" aufgrund massiver Anliegerproteste wieder zurückgenommen. Gleichzeitig befürwortete der Gemeinderat die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für ein einzelnes Gebäude in dem fraglichen Gebiet. Seitens der Verwaltung wurde aber zugesichert, dass diese Befreiung eine einmalige Ausnahme bleiben würde.

Angefangen hatte alles mit einem Baugesuch am "Bächelhurst". Dort sollte ein Einfamilienhaus saniert und in diesem Zuge das Dachgeschoss aufgestockt werden. Damit hätte aber die Firsthöhe des Gebäudes die im bestehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1976 festgeschriebene Firsthöhenbegrenzung von 293,83 Metern über Normal Null überschritten. Also hatte der Gemeinderat im April 2012 beschlossen, diese nicht nur für das fragliche Grundstück sondern auch für drei angrenzende Bauplätze zu ändern (die BZ berichtete).

Im Zuge der Offenlage hatten etliche Bürger, insbesondere aus der unmittelbaren Nachbarschaft der betreffenden Grundstücke, Einwende gegen die Bebauungsplanänderung eingebracht und einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Sie befürchteten nicht nur massive Nachteile für ihre Immobilien, sondern kritisierten auch die dadurch entstehende Ungleichbehandlung von Bauherren in besagtem Baugebiet. Auch Überzeugungsversuche von Bürgermeister Christian Ante änderten nichts am Veto der Anlieger.

Ante bedankte sich in der Sitzung beim Gemeinderat für die einstimmige Zurücknahme der Bebauungsplanänderung. "Kosten in vierstelliger Höhe für Architekten und Anwälte hätte man sich sparen können, wenn man zuerst mit den Anliegern gesprochen hätte. Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoller ist, diese Änderung dem Papierkorb anheim fallen zu lassen", so das Fazit des Bürgermeisters.

Geeinigt hatten sich die Nachbarn inzwischen mit dem Bauherren des Einfamilienhauses, der wiederum seine Pläne nochmals hatte überarbeiten lassen. Die neue Planvariante sieht eine Firsthöhenüberschreitung von lediglich 1,82 Metern vor. Zudem wird die Firstrichtung so gedreht, dass die unmittelbare Nachbarschaft weniger Schatten auf ihren Grundtücke zu erwarten hat. Aufgrund einer Petition der Anlieger an Gemeinderat und Verwaltung wird auch im Beschluss zur Erteilung der Befreiung vom Bebauungsplan festgehalten, dass es sich um eine einmalige, nur für das betreffende Haus erteilte Ausnahme handele. "Zukünftig sollten wir die Bebauungspläne einhalten, sonst schafft das riesigen Unmut", betonte der Bürgermeister in Richtung Bauausschuss und Gemeinderat.

"Ich bin grundsätzlich gegen Befreiungen, aber in diesem Sonderfall ist das alles wasserdicht gemacht", so Ulrike Zimmer (Die Grünen). Franz Asal (FBG) wollte sichergehen, dass aus der Ausnahme kein Rechtsanspruch entstünde. Dies versicherte Bürgermeister Ante. Andreas Schonhardt (CDU) sprach sich dafür aus, dass der Rat eine "politische Erklärung" abgeben solle, aus der deutlich hervorgeht, dass nicht das einzelne Bauvorhaben Ursache für die Probleme gewesen sei, sondern die Änderung des Bebauungsplanes "gleich für ein ganzes Gebiet". Gegen die Stimmen von Ulrike Bernius und Franz Asal (beide FBG) sprach sich die Ratsrunde für eine Befreiung von der festgelegten Firsthöhe für das Einfamilienhaus aus.

BZ 06.11.2012
Franz Kopp erhält die Verdienstmedailleder Bundesrepublik Deutschland
In  feierlichem Rahmen wurden im Neuen Schloß in Stuttgart am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamtes, eine Reihe Frauen und Männer mit der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.



 

Mit dabei auch der seit 2002 in Merzhausen wohnende Franz Kopp, Vorsitzender der Verkehrswacht Freiburg-Müllheim, der sich seit mehr als 4 Jahrzehnten der Unfall-prävention widmet. Und das ehrenamtlich, im Dauereinsatz für sichere Schulwege, Unfallverhütung und Fahrradunterricht für Grundschüler. Entsprechend würdigte dies der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der die Auszeichnung im Namen des Bundespräsidenten überreichte.
 

Bei dem anschließenden Empfang im schönen Marmorsaal des Neuen Schlosses konnte Franz Kopp auch die Glückwünsche seiner Frau, einer Abordnung der Verkehrswacht sowie der stellvertr. Bürgermeisterin der Gemeinde Merzhausen, Ulrike Zimmer, entgegennehmen.


Weitere Artikel in der Badischen Zeitung unter: http://www.badische-zeitung.de/merzhausen 


BZ 23. September 2010

Entscheidungen mit Blick aufs Klima
Der Gemeinderat Merzhausen verabschiedete eine kommunale Klimaschutzagenda und will das Umweltbewusstsein schärfen.
MERZHAUSEN. Als Beitrag zum Klimaschutz will sich die Gemeinde Merzhausen noch stärker darum bemühen, den CO2-Ausstoß in ihrem Gebiet zu verringern. Der Gemeinderat verabschiedete jetzt eine kommunale Klimaschutzagenda. Zwar befürworteten alle Fraktionen diese Agenda grundsätzlich, die Grünen enthielten sich jedoch der Stimme. "Denn die Ziele sind zu allgemein formuliert. Wir hätten gern präzisere Angaben, denn nur dann haben wir eine konkrete Richtschnur für unser Handeln", argumentierte Walter Witzel.

Vorgeschlagen hatte die Agenda Bürgermeister Christian Ante im Januar. Es folgten zwei Beratungen, wobei die Fraktionen aufgerufen waren, Ergänzungen einzubringen. Im Wesentlichen taten das die Grünen. Zwar können ihre Vorschläge dem Text der Agenda zugeordnet werden, im Detail sind sie jedoch nicht aufgeführt. So weise die Agenda das Ziel "Öffentlichkeitsarbeit, Infoveranstaltungen, Aktionen" aus, vermeide aber eine konkrete Benennung, kritisierte Walter Witzel und führte aus: "Denkbar wäre ein Informationstag zum Thema Sanierung von Gebäuden, wo Energieberater, Handwerksfirmen und Kreditgeber Fragen von Hausbesitzern beantworten könnten." Konkrete Vorschläge wären auch eine Rubrik im Mitteilungsblatt mit Tipps zum Klimaschutz oder eine Aktion der Gemeinde, dass Hauseigentümer alte Heizungspumpen austauschen. Weiter vermisse er konkrete Ausformulierungen in der Agenda, wie die Kommune die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs weiter fördern wolle, ebenso den Vorschlag seiner Fraktion, Fahrkurse anzustoßen, die die Autobesitzer lehren, sparsam ihr Fahrzeug zu nutzen.


Die Diskussion war jedoch kurz. Bürgermeister Christian Ante entgegnete, die Zielsetzungen seien bewusst allgemein formuliert, um eine möglichst große Offenheit zu erwirken. "Wir stoßen mit der Verabschiedung der Agenda einen Prozess an, der mit genau solchen Aktionen gefüllt wird", sagte er. Ekkehard Mayer (CDU) äußerte sich ähnlich: "Eine zu starke Konkretisierung im Agendentext könnte bewirken, dass anfangs nicht aufgeführte Vorschläge außen vor bleiben." Hubert Schickl (SPD) freute sich über die Übereinstimmung im Grundsatz, Ulrike Bernius (FBG) wollte Schule und andere Träger von Kinder- und Jugendarbeit, auch die Vereine, eingebunden wissen. Ilse Bußmann (CDU) betonte die Bedeutung der Kommune als Vorbild für die Bürger und Ekkehard Mayer meinte, die Agenda sollte inhaltlich breiter gefasst sein und "Umweltschutzagenda" heißen. Einig waren sich alle Fraktionen mit dem Bürgermeister, dass nach Ablauf von je zwei Jahren Bilanz gezogen werden soll.

Die Gemeinde Merzhausen erstellte bereits 1993 einen Umweltbericht und auch eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, leitete im Jahr 2000 einen Lokale-Agenda-Prozess ein und unterzeichnete im Jahr 2008 die "Aalborger Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit". In Merzhausen ist einiges geschehen. Unter anderem wurde im Hallenbad ein Blockheizkraftwerk eingebaut, das jetzt auch für den Wärmeverbund für die neue Ortsmitte eingesetzt wird. Zuletzt wurden in der Hexentalschule und im Bürgerbad die Fenster erneuert, der Gemeinderat hat beschlossen, nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Auch wurden schon Infoveranstaltungen für Bürger veranstaltet und hat die Gemeinde die Dächer vom Rathaus und vom Bauhof in das Photovoltaik-Projekt "Regiosonne" der Badenova eingebracht.

Nicht zuletzt diene auch die energetische Sanierung von Privathäusern im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) dem Klimaschutz, sagte Christian Ante. All dieses Bemühen soll nun noch intensiviert werden. Auch solle die Agenda bewirken, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die Wirkungen auf den Klimaschutz generell bedacht werden. Eine Bürgerin schlug in der Frageviertelstunde zudem eine Baumschutzverordnung vor.  

 

Ziele der Klimaschutzagenda

Für die Kommune:
Öffentlichkeitsarbeit, Infoveranstaltungen, Straßenbeleuchtung: Beschaffung von energiesparenden Beleuchtungskörpern; Wärmebedarf bei Neubauten über regenerative Energien abdecken (Ortsmitte Merzhausen); Beteiligungsmodelle etwa bei Photovoltaik, Contracting-Modelle; Kommunale Gebäude energetisch optimieren, Prioritätenliste erstellen; Werbung für Fahrgemeinschaften (Car-Sharing); Öffentlichen Nahverkehr fördern, attraktiv gestalten (Stadtbahn)
Radfahrer und Fußgänger stärken (Gehwege verbreitern)
Kommunale Flächen entsiegeln
Bäume erhalten und neu anpflanzen (Streuobstaktionen); Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden installieren; Heizungssysteme optimieren (Wärmerückgewinnung Sporthalle, Einzelraumregelung Schule); Bei der Planung von Neubaugebieten dezentrale und regenerative Energie- und Wärmeversorgung berücksichtigen; Nahwärmeverbünde fördern.

Für die Privathaushalte:
LSP-Maßnahmen verlängern; Ein weiteres Sanierungsgebiet vorbereiten
Dachbegrünung und Flächenentsiegelung fördern durch die gesplittete Abwassergebühr  


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