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Anträge/Initiativen
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25.06.2018 ANTRAG

Sehr geehrer Herr Dr. Ante,                                                                                           

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich hiermit den Antrag, dass die Gemeinde Merzhausen Mitglied im "Verein für eine nationale CO2-Abgabe e.V." wird. Ich bitte Sie, diesen Antrag als Tagesordnungpunkt für die nächste oder übernächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Der Mitgliedsbeitrag im Verein CO2-Abgabe beträgt für Kommunen 1 Cent/Einwohner und Jahr, mindestens jedoch 200 EUR. Merzhausen müßte also den Mindestbeitrag zahlen.

Begründung:

Trotz aller bisherigen Resolutionen und Maßnahmen schreitet der Klimawandel weiter voran. Auch im Hexental ist das zunehmend spürbar. Extreme Wetterlagen wie Hitzetage, Trockenperioden o.a. häufen sich. Der Monitoring-Bericht I zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg liefert dazu erschreckende Zahlen: „In allen Regionen Baden-Württembergs zeigt sich ein Anstieg um mehr als 1 °C in nur 30 Jahren. Hinsichtlich der Stärke der Zunahme gibt es regionale Unterschiede. … Spitzenreiter bei den Jahresmitteltemperaturen ist die Station in Freiburg, deren Temperaturanstieg seit Beginn der Messung 1950 bis zur Stationsverlegung im Jahr 2006 bereits 2 °C betrug.“ (S. 14) Die Region Freiburg ist also vom Klimawandel besonders betroffen.

Ursache für den Klimawandel sind die hohen CO2-Emissionen; sie bedrohen unser Klima und damit unsere Zukunft. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass nur noch eine begrenzte Menge an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen darf, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden und so das im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deswegen schlägt der WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) eine globale Obergrenze für Kohlendioxid aus fossilen Quellen vor ("Globalbudget"), die bis Mitte des Jahrhunderts noch ausgestoßen werden darf. Daraus folgt: Je länger wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduzierung hinausgezögert werden, desto schneller wird das noch verfügbare Globalbudget aufgezehrt und damit verkürzt sich der Zeitraum, in dem die Umstellung auf eine Lebens- und Wirtschaftsweise mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz erfolgen muss. Oder anders formuliert: Wenn jetzt weiterhin die CO2-Reduktion hinausgezögert wird, muss sie demnächst umso drastischer erfolgen.

Die folgende Grafik verdeutlicht das exemplarisch:
Exemplarische Emissionspfade mit einem Gesamtausstoß von jeweils 600 Gt CO2, aber unterschiedlichen Jahren, in denen der Wendepunkt erreicht wird. Gestrichelt: ein Beispiel mit 800 Gt CO2-Ausstoß. Grafik: Prof. Stefan Rahmstorf, Creative Commons BY-SA 4.0. (Quelle: scilogs.spektrum.de/klimalounge/koennen-wir-die-globale-erwaermung-rechtzeitig-stoppen/)

Zwar gibt es bereits verschiedene Klimaschutzabkommen und es fehlt auch nicht an Absichtserklärungen der Wirtschaft, aber gemessen an dem, was notwendig wäre, folgten dem bisher nur unzureichende Taten. Die wesentliche Ursache dafür liegt darin, dass die Preise nicht die ökologische Wahrheit wiederspiegeln. Die Folgekosten, die durch den Verbrauch von Kohle, Öl und auch Gas entstehen, sind in den Preisen für diese Rohstoffe nicht enthalten. Wenn wir wirklich einen Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem entsprechenden Lebensstil wollen, hilft nur eine ausreichend hohe Abgabe auf CO2. Das entspricht dem Verursacherprinzip, das schafft die richtigen Anreize für Industrie, Verkehr und Privathaushalte, und das schafft für die erneuerbaren Energien einen fairen Wettbewerb.

Aufgrund des begrenzten Globalbudgets gibt es nur ein eng begrenztes Zeitfenster um die notwendige deutliche Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Daher ist es aus unserer Sicht geboten, dass umweltgerechte Preise für CO2-Emissionen jetzt auf allen politischen Ebenen eingefordert werden.

Der Verein CO2-Abgabe e.V. (www.co2abgabe.de) hat das Ziel, die zahlreichen Steuern und Umlagen auf Energie neu am Klimaschutz auszurichten und so eine zügige CO2-Reduzierung anzuregen. Mit einer nationalen CO2-Abgabe werden die nationalen Klimaschutzziele erreichbar, die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes gleichzeitig gerechter und sozialverträglicher verteilt und starke Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen. Die CO2-Abgabe soll nach dem vom Verein vertretenen Konzept kostenneutral gestaltet werden. - Der Verein CO2-Abgabe e.V. ist parteipolitisch unabhängig. Die Gemeinden Schönau und unsere Nachbargemeinde Au unterstützen bereits durch ihre Mitgliedschaft diesen Verein.

Die Gemeinde Merzhausen kann mit ihrer Mitgliedschaft im Verein CO2-Abgabe ein politisches Signal dafür setzen, dass die CO2-Emissionen zügig reduziert werden müssen, und dadurch auch das Thema Klimawandel verstärkt in das Bewusstsein sowohl der politischen Entscheidungsträger und als auch der Bürger vor Ort bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Witzel

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Im Gemeinderat wurde im Zuge des Bauprojektes Hexentalstraße 5 bisher "nur über das Einfügen nach §34" gesprochen. Dieses Einfügen betrifft das Bewerten der Höhe gegenüber der Nachbarbebauung, ist nach baurechtlichen Gesichtspunkten gegeben und konnte deshalb nicht abgelehnt werden. Eine weitere Beratung zu dem Bauvorhaben, insbesondere die Bewertung entsprechend der vom Gemeinderat stelbst aufgestellten Leitlinien hat aber bisher nicht stattgefunden.

Auch aufgrund der großen Irritation in der Bevölkerung, besonders der hinterliegenden und seitlichen, direkt betroffenen Anwohner zu diesem Bauprojekt erscheint es uns notwendig, eine erneute Diskussion im Gemeinderat herbeizuführen.

Unser gestellter Antrag hat das Ziel, eine Veränderungssperre zu erreichen, um danach einen Bebauungsplan, angelehnt an den Leitlinien der Gemeinde, für diesen Bereich zu erstellen. Deshalb haben wir den folgenden Antrag am 02. März gestellt:

02.03.2017 Antrag

Sehr geehrter Herr Dr. Ante,

im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir gemäß §13 (2) der Geschäftsordnung, auf die Tagesordnung der nächstmöglichenen Gemeinderatssitzung einen Tagesordnungspunkt mit folgendem Inhalt zu setzen:

Beschluß von planändernden Maßnahmen in Form eines Bebauungsplan Aufstellungsbeschlusses und einer Veränderungssperre für das in den Leitlinien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Merzhausen vom 16. Juli 2015 mit römisch I bezeichnete Gebiet ‚Hexentalstrasse zwischen Gemeindegrenze und Öleweg’

Begründung:
In § 1.1 der Leitlininien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Merzhausen vom 16. Juli 2015 wird erklärt:

‚Die Leitlinien zum Umgang mit Vorhaben im unbeplanten Innenbereich konkretisiert die Frage, ob ein beantragtes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB abgewickelt werden soll. Hierfür müssen zunächst die Voraussetzungen des § 34 BauGB vorliegen. Hinzukommen muss aber, dass auch die städtebaulichen Ziele der Gemeinde Merzhausen eingehalten werden. Sind beide Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt, soll das beantragte Vorhaben in der Regel zum Anlass genommen werden, planändernde Maßnahmen in Form eines Bebauungsplanaufstellungs-beschlusses und einer Veränderungssperre zu ergreifen.

Für das Bauvorhaben Hexentalstrasse 5, das im genannten Bereich liegt, sind diese Vorgaben aus unserer Sicht nicht erfüllt. Die bisherigen Beratungen und Beschluss-fassungen zum genannten Bauvorhaben bezogen sich im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat ausschließlich auf die Dachform und das Einfügen in die Umgebung nach § 34 BauGB. Die laut der Leitlinien kumulativ zu erfüllenden, vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen, städtebaulichen Vorgaben der Leitlinie wurden bisher nicht beraten und zur Beschlussfassung vorgelegt. Insbesondere die für den Bereich des vorliegenden Bauvorhabens auf Seite 5/11 der Leitlinien definierten Anforderungen bezüglich eines ‚grünen Bandes am Ortseingang’, ‚Freihaltezonen für Stadtbahn’ und der in § 2.2 definierten GRZ von höchstens 0,6 (‚Die Grundflächenzahl (GRZ) soll regelmäßig 0,4 betragen und 0,6 nicht überschreiten (nach BauNVO 1990)’) sind unserer Auffassung nach nicht erfüllt und sollten im Gemeinderat öffentlich beraten und beschlossen werden.

Antrag: Erlass einer Veränderungssperre für den in den Leitlinien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Merzhausen vom 15.Juli 2015 als Gebiet I bezeichneten Bereich ‚Hexentalstrasse zwischen Gemeindegrenze und Öleweg’ und Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den genannten Bereich.

für die Fraktion Bündnis90/die Grünen

gez. Dr.Walter Witzel              Hannah Kegel          Dr. Christoph Ueffing

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Oktober 2016
Vorschläge der GRÜNEN Fraktion für ein Klimaschutzkonzept Merzhausen

Die Gemeinde Merzhausen handelt vorbildhaft bei Beschaffungen und bei der Bewirtschaftung ihrer Immobilien, dazu gehört u. a.:

  • Die Immobilien werden, soweit noch nicht geschehen, systematisch auf Energieeinsparmöglichkeiten untersucht. Daraufhin wird eine Prioritätenliste erstellt, die unter Berücksichtigung der Finanzlage der Gemeinde abgearbeitet wird.
  • Die Hausmeister und auch die Mitarbeiter werden im Hinblick auf energiesparendes Verhalten geschult.
  • Die Energieverbräuche der gemeindeeigenen Gebäude werden erfasst und einmal jährlich dem Gemeinderat/einem Ausschuss vorgelegt und dort diskutiert.
  • Bei den Beschaffungen der Gemeinde (insbesondere: Fahrzeuge und Computer) werden bei den Beschlüssen auch die Klimaauswirkungen berücksichtigt; die dafür notwendigen Daten werden in den Beratungsunterlagen dargestellt.

Die Gemeinde setzt sich dafür ein, dass das Baugebiet Brunnacker (und ggf. neue Baugebiete) klimaschonend realisiert werden, dazu gehört u.a.:

  • Es werden anspruchsvolle Energiestandards festgelegt (Bekanntlich hat die EU beschlossen, dass ab 2020 alle Neubauten nahezu Null-Energie-Häuser sein sollen.);
  • Die Ausrichtung und die Dachneigung der Häuser sind so festzusetzen, dass gute Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie gegeben sind;
  • Die Gemeinde nutzt ihren Einfluss, damit der noch benötigte Heizenergiebedarf möglichst klimaneutral gedeckt wird (Anschluss an ein umweltfreundlich betriebenes Nahwärmenetz bzw. Holzpelletkessel mit thermischen Solaranlagen);
  • Für Neubauten wird die Regenwassernutzung gefordert (Zisternen).

Die Gemeinde setzt sich für flächensparendes Bauen ein,

  • Beim Bebauungsplan Brunnacker
  • Vorhandener Wohnraum soll besser genutzt werden, das kann z.B. durch zusätzliche Erschließung von Obergeschossen erfolgen (Ehrenmatte).

Die Gemeinde unterstützt ihre Bürgerinnen und Bürger bei klimafreundlichem Verhalten, dazu gehört u. a.:

  • Die Gemeinde veranstaltet in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten und Energieberatern einen Infotag „Energetische Sanierung von Gebäuden“. Im Vorfeld erhalten die örtlichen Energieberater die Möglichkeit, kostenlos im Mitteilungsblatt ihre Leistungen anzubieten; die örtlichen Kreditinstitute können im gleichen Blatt ihre Finanzierungsangebote vorstellen. – Die Adressen der örtlichen Energieberater werden ergänzend später immer wieder mal im Mitteilungsblatt veröffentlicht, um dieses wichtige Ziel in der Öffentlichkeit präsent zu halten.
  • Im Mitteilungsblatt wird eine Rubrik „Tipps für den Klimaschutz“ eingerichtet. In lockerer Folge erhalten die Bürgerinnen und Bürger damit Hinweise zum klimafreundlichen Handeln. (Als Beispiele dafür seien die „25 Tipps für persönlichen Klimaschutz“ von Boris Palmer genannt. Siehe: Boris Palmer: Eine Stadt macht blau. Köln 2009, S. 196 ff; auch das Klimasparbuch der Gemeinde Dettingen enthält nützliche Tipps, http://de.calameo.com/read/0020096008ccfa590570f )
  • Die Aktion „Verleih von Strommessgeräten“ wird wiederholt; ggf. auch dauerhaft angeboten. Ergänzend wird auf die homepage der Gemeinde bzw. ins Mitteilungsblatt ein Hinweis auf die Seite EcoTopTen (www.oeko.de/aktuelles/dok/111.php oder eine vergleichbare Seite) aufgenommen, damit Bürger/innen sehen können, wie viel Energie die marktbesten Geräte im Vergleich zu den selbst genutzten Geräten benötigen.
  • Bauinteressenten erhalten (z.B. bei der Abgabe eines Bauantrags, aber besser noch früher) eine Informationsschrift über Energieeinsparung durch bessere Wärmedämmung sowie über die Nutzung von regenerativen Energien (insbesondere: Solarenergie und Holzpellets).
  • Die Gemeinde startet eine Aktion „Aus für alte Heizungspumpen“. – Bekanntlich sind alte Heizungspumpen übers Jahr gesehen richtige „Stromfresser“, nicht wegen ihrer hohen Leistung, sondern weil sie fast das ganze Jahr laufen. Mit effizienten neuen Pumpen (für den Heizkreislauf, aber auch für Warmwasserzirkulation) können hier hohe Einsparungen erzielt werden. In der Bevölkerung ist das jedoch nur wenig bekannt. Eine Aktion der Gemeinde (Infos im Mitteilungsblatt, eine kleine Ausstellung im Rathaus (zusammen mit örtlichen Fachfirmen) verbunden mit einem kleinen Prämienprogramm „Die ersten 30 Nachrüstungen erhalten einen Zuschuss von xx Euro“) könnte in diesem Bereich einen wichtigen Impuls setzen.

Die Gemeine Merzhausen unterstützt klimafreundlichen Verkehr, dazu gehört u.a.:

  • Bei der Planung der Infrastruktur haben Fuß- und Radwege hohe Priorität.
  • Mitarbeiter/innen der Gemeinde nutzen für Dienstgänge bzw. –fahrten vorrangig Fahrrad oder den öffentlichen Verkehr. Dazu sind Dienstfahrräder (E-Bikes) anzuschaffen bzw. für die Fahrt zur Arbeit und zum Privatgebrauch über JobRad (www.jobrad.org) günstig anzubieten.
  • Die Gemeinde setzt sich für die Weiterführung der Stadtbahn nach Merzhausen ein.
  • Die Gemeinde unterstützt die Bildung von Fahrgemeinschaften, indem sie auf der Homepage eine „Mitfahrbörse“ einrichtet.
  • Die Gemeinde weist zusätzliche Parkplätze für Car-Sharing aus.
  • Die Nutzungsregelung für die Tiefgarage ist so zu ändern, dass es möglich wird, mit dem ÖPNV nach Freiburg zu fahren und dort Arztbesuche, Behördengänge oder sonstige Punkte zu erledigen (bisher ist die Nutzungszeit in der Tiefgarage auf drei Stunden beschränkt, daher ist das oft nicht möglich.).
  • Die Gemeinde bietet in Zusammenarbeit mit dem ADAC bzw. Verkehrswacht „Spritsparkurse“ an, bei denen Bürgerinnen und Bürger Hinweise für eine spritsparende Fahrweise erhalten. – Mitarbeiter/innen der Gemeinde, die auf Dienstfahrten einen PKW nutzen, sollten an diesen Kursen teilnehmen.
  • Die Gemeinde schafft (in regionaler Zusammenarbeit) eine Ladeinfrastruktur für Elektromobilität (Autos und E-Bikes)

Die Gemeinde Merzhausen schafft mehr Natur in Dorf, dazu gehört u. a.:

  • In Bebauungsplänen wird für Flachdächer eine Dachbegrünung und/oder die Nutzung von Solarenergie vorgeschrieben, das verbessert das Kleinklima, schafft zusätzlichen Lebensraum für Insekten und puffert Regenwasser,
  • Um die Sommerhitze im Ort zu reduzieren, werden an geeigneten Stellen Bäume gepflanzt. Es wird davon ein doppelter Effekt erwartet: Zum einen können so Straßen, die sich bei Sonneneinstrahlung stark erhitzen, beschattet werden, was die Erwärmung reduziert; zum zweiten verdunsten die Bäume Flüssigkeit, was über die Verdunstungskälte die Hitzespitzen reduziert.
  • An Randstreifen und öffentlichen Grünflächen werden verstärkt Blumenwiesen angelegt,
  • Das Mähen öffentlichen Grüns wird (in Abstimmung mit Vertretern des Naturschutzes) so terminiert, dass möglichst wenige blühende Pflanzen abgemäht werden; bei großen Flächen (z. B. Regenrückhaltebecken) ist zudem darauf zu achten, dass die Mäharbeiten nicht durchgehend im gesamten jeweiligen Mähbereich durchgeführt werden, sondern es sollen einzelne „Blühinseln“ im Abstand von einigen Metern erhalten bleiben, um den Insekten und Kleinlebewesen Rückzugsräume zu erhalten,
  • Es wird eine regelmäßige Inventur vorhandener, beim Mähen zu schonender Pflanzenbestände (z.B. Gelbe Schwertlilie bei der Einmündung Lehhalde in Alte Str.) durchgeführt. Die zu schonenden Bestände werden kartographisch dokumentiert. Diese Dokumentation wird zur Schulung der beim Mähen eingesetzten Mitarbeiter genutzt und dient als Grundlage der Mäharbeiten,
  • In Blumenkübeln und –kästen werden Pflanzen gesetzt, die für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten nutzbar sind (Wiesensalbei, Lavendel, Thymian, ...). Geranien sollen vermieden werden, da sie für die heimische Fauna nicht nutzbar sind! Hierüber wird auch die Bevölkerung durch Veröffentlichungen informiert,
  • Die Anpflanzung von Nadelhölzern im öffentlichen wie im privaten Bereich sollte vermieden werden. Stattdessen sollten blühende einheimische Laubbäume und Sträucher gepflanzt werden, um Insekten Nahrung zu bieten.

Die Gemeinde Merzhausen unterstützt Maßnahmen zur Müllreduzierung, u. a.:

  • Die Gemeinde setzt sich dafür ein, dass der Recyclinghof (ortsnah) erhalten bleibt;
  • Im Rathaus wird eine Sammelstelle für alte Brillen und alte Handys eingerichtet; diese Geräte werden dann der Weiterverwertung zugeführt.


Merzhausen, 11.01.2016 
Antrag Freie WLAN Versorgung für das FORUM und den Dorfplatz

Zur weiteren Steigerung der Attraktivität des FORUM und des Marktplatzes bietet sich eine Versorgung mit einem freien WLAN Zugang, den die Einwohner und Besucher nutzen können, an. Eine mobile Nutzung von freien WLAN Zugängen ist in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens längst Standard. Ob im Fitnesscenter, in Hotels, beim Einkaufen oder auf öffentlichen Plätzen werden die Möglichkeiten moderner Kommunikation und Informationsbeschaffung ganz selbstverständlich genutzt. Eine technische Realisierung ohne Haftung für die Gemeinde bei Datenmissbrauch ist mittlerweile recht einfach und mit überschaubaren Kosten verbunden.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung möge verschiedene Anbietermodelle zur freien WLAN Versorgung des FORUM und des Marktplatzes ermitteln und mit den wesenetlichen Kennziggern im Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung bringen.
 


 

Merzhausen, 11.2.2014
Antrag: Kinderspielplätze in Merzhausen

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir gemäß §13 (2) der Geschäftsordnung, auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderatssitzung, also der Sitzung am 13. 3. 2014, den Tagesordnungspunkt Kinderspielplätze in Merzhausen zu setzen.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes soll darüber gesprochen werden, wie die Gemeinde bei der Neu- und Ausgestaltung der Merzhauser Kinderspielplätze vorgeht. Aus Sicht meiner Fraktion ist es wichtig, dass hierzu von einem professionellen Planer unter Einbeziehung der Anwohner und in Abstimmung mit dem Gemeinderat ein Konzept entwickelt wird, dass dann schrittweise umgesetzt wird. Dieses Anliegen hat meine Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen und auch im Technischen Ausschuss vorgetragen.

Am Ende dieser Aussprache soll darüber abgestimmt werden, ob für die Erstellung eines solchen Konzepts ein professioneller Planer beauftragt wird.
 



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