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Merzhausen Aktuell
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BZ 29.02.2012
Merzhausen zieht die Sanierung des BürgerBad-Daches um ein Jahr vor
Auftrag an Architekt und Gemeinderat Hubert Imberi.
MERZHAUSEN. "Im Bürgerbad ist mehr Wasser als erwünscht", so Bürgermeister Christian Ante in der jüngsten Ratssitzung, "und das liegt am schadhaften Dach des Bades". Dessen Sanierung war schon häufiger Thema im Gremium und für 2013 vorgesehen. Jetzt wird sie auf 2012 vorgezogen, da das Baddach derzeit nur notabgedichtet ist. Zusammenarbeiten wird die Gemeinde mit Architekt und Gemeinderat Hubert Imberi (Bündnis 90/Die Grünen), eine Entscheidung, der eine längere Diskussion vorausging.
Während das Gremium sich darüber einig war, dass die Sanierung vorgezogen wird, entspann sich eine längere Diskussion über die Frage, welches Architekturbüro mit der Organisation der Sanierungsarbeiten beauftragt werden soll. Die Verwaltung hatte das Büro Höfler und Stoll aus Heitersheim vorgeschlagen, mit dem die Gemeinde, so Christian Ante, gute Erfahrungen gemacht habe.
Daran und an der Qualität des Büros zweifelte Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) nicht. Sie schlug im Namen Ihrer Fraktion dennoch vor, ein Büro aus dem Ort zu beauftragen, und zwar das ihres Fraktionskollegen Hubert Imberi. Dieser sei in gleicher Weise fachlich geeignet. Sie sehe, so Zimmer, das Problem, dass Imberi Mitglied des Gemeinderates ist, aber hier handele es sich um einen speziellen Fall, da Imberi das Bad sehr gut kenne und dort auch bereits als Architekt tätig gewesen ist. Die Ortskenntnis Imberis sei in diesem Falle das Plus in der Waagschale. Walter Witzel pflichtete seiner Fraktionskollegin Ulrike Zimmer bei. Das Hallenbad sei kein Neubau, notwendig sei eine Sanierung im Bestand und hier sei es von Vorteil, Leute zu beauftragen, die mit dem Objekt vertraut sind. Imberi sei "ein intimer Kenner" des Bades, ihn zu beauftragen bringe auch Vorteile für die Gemeinde.
Auch Ulrike Bernius (Freie Bürgergemeinschaft) meinte, Imberi habe viel Erfahrung. Man laufe Gefahr, dass sich überhaupt keine Selbstständigen mehr in den Gemeinderat wählen lassen, wenn dies Aufträge aus der Gemeinde grundsätzlich ausschließe.
Ekkehard Mayer (CDU) bedauerte, dass Ulrike Zimmer das Gremium mit ihrem Vorschlag in einen Konflikt bringe. "Ich halte den Vorschlag für problematisch, auch dem Kollegen Imberi gegenüber." Er halte es für "einen Akt der Hygiene", für solche Aufträge Mitglieder des Gemeinderates nicht zu berücksichtigen. Der Ansatz von Ulrike Zimmer, ortsansässige Architekten zu berücksichtigen, sei zwar richtig, im Falle Imberi jedoch nicht. "Die Konstellation Auftraggeber (Gemeinderat) und Auftragnehmer (ausführender Architekt) in einer Person scheidet für mich aus".
Eine Auffassung, die Bürgermeister Christian Ante teilte: Transparenz sei die inoffizielle Gemeinderatslinie und zu der gehöre seiner Ansicht nach, dass der Gemeinderat als Gremium einem Mitglied keine Aufträge erteilt. Dies sei nicht rechtlich verpflichtend, aber "vornehme Selbst-beschränkung" des Gremiums. Diese aufzugeben "würde ich nicht ohne Not tun." Genauso wenig, so Ante, "würde ich als Bürgermeister einen Bauplatz von der Gemeinde kaufen."
Hubert Schickl (SPD) erklärte, niemand gehe in den Gemeinderat, um Aufträge zu bekommen. Dennoch halte er Komplikationen für denkbar – "eine Situation, die wir vermeiden sollten".
Die Mehrheit des Rates entschied anders: Die Freie Bürgergemeinschaft, Bündnis 90/Die Grünen (ohne Hubert Imberi, der befangen war) und Lore B. Illy (SPD) stimmten für die Auftragsvergabe an Hubert Imberi, Hubert Schickl (SPD), Christian Ante und drei CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen, Ilse Bußmann (CDU) enthielt sich.
BZ 14.12.2011
Richtfest für einen "schmucken Bau"
Zehn Monate nach dem Spatenstich warfen zahlreiche Merzhauser Bürger einen ersten Blick in das neu entstehende Bürgerhaus.
Vielfältig wie das neue Bürgerhaus waren auch die Standorte der Akteure beim Richtfest. Je nach Wetterlage einmal außerhalb des Hauses auf dem künftigen Marktplatz bei der Ansprache von Bürgermeister Christian Ante... Foto: Andrea Gallien
MERZHAUSEN. Stürmisch ging es zu beim Richtfest des neuen Bürgerhauses in der Ortsmitte von Merzhausen, das jetzt, zehn Monate nach dem Spatenstich, gefeiert wurde. Wind und Regen führten immer wieder dazu, dass die zahlreich erschienenen Bürger und Ehrengäste den Standort wechseln mussten.
"Mach was Schönes aus diesem Tag", schmetterte der Männergesangverein zu Beginn des Festes und die Anwesenden, unter ihnen Gemeinderäte, Planer und auch Architekt Matthias Hotz, folgten dieser Aufforderung gerne. Bevor sie sich aber zu Richtfestschmaus, Bier und Glühwein an eigens aufgebaute Stände begaben, erinnerte Bürgermeister Christian Ante an den intensiven und zeitweise kontrovers geführten Planungsprozess für die neue Ortsmitte. Letztlich, auch nachdem die Kosten von ursprünglich 13 Millionen auf rund neun Millionen Euro reduziert waren, und die Bürger intensiv an der Entscheidungsfindung mitgearbeitet hatten, sei ein sehr guter Konsens gefunden worden. Aus den Plänen für ein Bürgerhaus mit Vereinsräumen wurde nach der Schließung der Hauptschule ein reines Bürgerhaus mit Festsaal, das zunächst geplante Wohn- und Geschäftshaus in kommunaler Trägerschaft wurde im Volumen verkleinert und einem privaten Träger, der Firma Vukovic, übergeben, und schließlich der Schulhof in die Gestaltung der Außenanlagen einbezogen. Die geplanten Baukosten von neun Millionen Euro seien "immer noch ein ordentlicher Preis", so Ante, "aber Qualität hat eben ihren Preis". Die Finanzierung sei gesichert und die Kosten dank eines intensiven Controllings "im Griff".
Heute sei bereits sichtbar, so Ante, dass das Bürgerhaus mehr ist als ein Ersatz für die alte Festhalle. Der Marktplatz soll den Ort beleben, das Geschäftshaus die Nahversorgung stärken und die Tiefgarage dazu dienen, dass der Platz oben für Menschen und nicht für Fahrzeuge gestaltet wird. Mit dem Richtfest werde nun zwar Halbzeit bei den Bauarbeiten gefeiert, "das bedeutet aber nicht, am Ziel zu sein. Es liegt noch viel Arbeit vor uns".
Antes Dank galt Bund und Land für die Finanzierung, dem Rat für die umsichtige Planung, den Planern für die Umsetzung der Ideen und letztlich Firmen und Handwerkern für die Ausführung sowie dem Männergesangverein und Drehorgelspieler Vonderstraß für die musikalische Umrahmung der Feier. Wer wollte, konnte noch einen Blick werfen in Bürgersaal und Tiefgarage – noch ein Rohbau, aber viele stimmten bereits Benjamin Eisele zu. Er hatte in seinem Richtspruch von einem "schmucken Bau" gesprochen: "Das Werk macht seinem Meister Ehr’ und der Gemeinde noch viel mehr."
BZ 6.12.2011
Franz Kopp erhält die Verdienstmedaille
In feierlichem Rahmen wurden im Neuen Schloß in Stuttgart am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamtes, eine Reihe Frauen und Männer mit der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Mit dabei auch der seit 2002 in Merzhausen wohnende Franz Kopp, Vorsitzender der Verkehrswacht Freiburg-Müllheim, der sich seit mehr als 4 Jahrzehnten der Unfall-prävention widmet. Und das ehrenamtlich, im Dauereinsatz für sichere Schulwege, Unfallverhütung und Fahrradunterricht für Grundschüler. Entsprechend würdigte dies der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der die Auszeichnung im Namen des Bundespräsidenten überreichte.
Bei dem anschließenden Empfang im schönen Marmorsaal des Neuen Schlosses konnte Franz Kopp auch die Glückwünsche seiner Frau, einer Abordnung der Verkehrswacht sowie der stellvertr. Bürgermeisterin der Gemeinde Merzhausen, Ulrike Zimmer, entgegennehmen.
Lieber Walter,
Seit 2001 also 10 Jahre lang warst Du aktives Mitglied in unserer Grünen Gemeinderatsfraktion. Du hast Dich immer für unsere Grünen Ziele engagiert und Dich für das Wohl von Merzhausen mit großem Sachverstand eingesetzt. 5 Jahre lang warst Du auch 2. stellvertretender Bürgermeister. Als Vorsitzender des Grünen Ortsverbandes Hexental hast Du die letzten zwei Kommunal Wahlen aktiv und erfolgreich mitgestaltet. Deinen Einsatz wissen wir sehr zu würdigen und danken Dir dafür von ganzem Herzen.
Grossen Respekt haben wir vor Deiner Entscheidung nach 10 Jahren aus dem Ratsgremium auszuscheiden und verabschieden Dich mit unseren allerbesten Wünschen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Merzhauser Gemeinderat und die ganze Grüne Liste
BZ 16.11.2011
"Um Merzhausen verdient gemacht"
Dr. Walter Menzel wurde nach zehn Jahren aus dem Gemeinderat verabschiedet.
aus dem Gemeinderat verabschiedet. Für ihn rückt Heidrun Jäger nach. Foto: Tanja Bury
MERZHAUSEN (tab). Es war kein leichter Akt, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu vollziehen hatte: Gemeinderat Walter Menzel (Bündnis 90/Die Grünen) hatte aufgrund einer schweren Erkrankung um die Entlassung aus dem Gremium gebeten.
Der Physiker Walter Menzel war 1990 nach Merzhausen gezogen, im Juli 2001 für die Grünen in den Merzhauser Gemeinderat nachgerückt und seither Mitglied des Gremiums. Von 2004 bis 2009 war Menzel zudem zweiter Bürgermeisterstellvertreter der Gemeinde. "Sie sind seit 22 Jahren ein engagierter Bürger der Gemeinde und wir sprechen Ihnen Dank und Anerkennung für ihre geleisteten Dienste aus", sagte Merzhausens Bürgermeister Christian Ante. Menzels Ausscheiden aus dem Rat werde sehr bedauert, er sei ein Verlust für das Gremium. "Sie haben sich", so Ante zu Walter Menzel, "um Merzhausen verdient gemacht."
Auch Ulrike Zimmer, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Bürgermeisterstellvertreterin, lobte Menzels Engagement und seinen großen Sachverstand: "Du hast Dich immer für unsere grünen Ziele eingesetzt." Dies zeige sich auch darin, dass Menzel den Grünen-Ortsverband mehrere Jahre geführt habe. "Wir wissen Deinen Einsatz sehr zur würdigen", sagte Zimmer und überreichte Menzel einen Geschenkkorb.
Weitere Artikel in der Badischen Zeitung unter: http://www.badische-zeitung.de/merzhausen
BZ 19.10.2010
RATSNOTIZEN
MERZHAUSEN (gln.). Des einen Freud, des anderen Leid: Immer häufiger werden von Jesuitenschloss herab Feuerwerke gezündet. Darüber beklagten sich gleich mehrere Bürger aus Merzhausen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Dies sei eine Belästigung, wenn nicht gar eine Ruhestörung, erklärten sie. Wenn dies so weitergehe, werde sie sich an die Polizei wenden, so eine Bürgerin. Bürgermeister Christian Ante zeigte Verständnis für den Unmut der Bürger und berichtete zum einen, dass diese Feuerwerke keiner Genehmigung von Seiten der Gemeinde bedürften, dass die Gemeinde aber zum anderen mit den Betreibern des Jesuitenschlosses ausgehandelt habe, dass diese in ihren Überlassungsverträgen nur noch ein Lichtfeuerwerk genehmigen. Dass es Anfang Oktober offenbar erneut nicht beim Licht geblieben sei, sondern es "gerumst" habe, liege daran, dass noch nach dem alten Vertrag gehandelt wurde. Ante hoffte, dass sich die Feiernden auf dem Jesuitenschloss künftig an die neue Vereinbarung halten. Wenig Hoffnung auf Änderung machte Ante einer Bürgerin, die sich darüber beklagte, dass vor allem nachts Besucher des Jesuitenschlosses mit hoher Geschwindigkeit im Auto den Schlangenweg hinabfahren. Bewohner, die dort mit einem Hund spazieren gehen, lebten dann gefährlich. Die Bürgerin schlug vor, die schon lange geforderte Schranke zum Schlangenweg zu bauen und nur an die Anwohner einen Schlüssel auszugeben. Eine solche Lösung, bedauerte Ante, sei auf die Schnelle nicht machbar.
BZ 20.10.2010
Vereine ziehen in die Schule ein
Rat Merzhausen diskutiert Raumkonzept für das Gebäude.
Wie werden die Räume in der Hexentalschule künftig genutzt? Foto: Tanja Bury
MERZHAUSEN. Wie soll die Hexentalschule künftig genutzt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Gemeinderat Merzhausen in seiner jüngsten Sitzung. Wegen der Schließung der Hauptschule, die in der Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hexental war, möchte die VG das Gebäude an die Gemeinde Merzhausen übertragen. Bevor dies geschehen kann, muss sich die Gemeinde darüber klar werden, ob die Räume überhaupt benötigt werden.
Diese Frage wurde im Gremium bejaht. Bereits vor der Sitzung hatte es einen großen runden Tisch mit Vertretern der Verein und der Schule gegeben. Gemeinsam war eine Nutzung vereinbart worden, die nun dem Rat vorgestellt und letztlich einstimmig gebilligt wurde. Die Grundschule wird die Einrichtung schwerpunktmäßig nutzen, die vorhandenen Fachräume der Hauptschule bleiben erhalten. Neu in die Schule einziehen werden mehrere Vereine, die vorwiegend Räume im ersten Stock der Schule nutzen werden. Hier entsteht auf Wunsch der Schule auch eine Schülerbibliothek. Die Vereinsräume werden von jeweils festgelegten Vereinen doppelt (Schach und DLRG) oder dreifach (Musikverein, Chorioso und Männergesangverein) genutzt. Die Dorfspatzen werden weiter Platz haben, ebenso Jugendmusikschule und Volkshochschule.
Ins Untergeschoss einziehen wird unter anderem das Jugendcafe, das auf diese Weise wieder in die Ortsmitte kommt – und nahe an den neuen Beachvolleyballplatz. Im Erdgeschoss wird es Räume für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder geben. Träger der Betreuung wird nicht die Gemeinde sein, sondern weiterhin der Plumperquatsch, eine Kinderkrippe, die derzeit in einer Wohnung in den Sauermatten untergebracht ist. Die neuen Räume in der Schule, so Bürgermeister Christian Ante, hat das Landesjugendamt als hervorragend geeignet eingestuft. Ebenfalls im Erdgeschoss werden Hort und Kernzeitbetreuung eine Heimat finden. Durch die neue Nutzung der Schule, so Ante, werde die Ortsmitte belebt und Grundschule, Vereinen und weiteren Angeboten für die Bürger neuer Platz zur Entfaltung geboten.
Ob diese Entfaltung ausreichen wird bezweifelte unter anderem Hubert Schickl (SPD). In Dardilly habe die neue Ortsmitte einen Aufschwung für die Vereine gebracht und zu Neubildungen geführt. Sollte dies in Merzhausen auch der Fall sein, reiche der Platz in der Schule nicht – "Wir haben keinen Platz, wenn sich was tut". Bürgermeister Ante erklärte, er setze in so einem Fall "auf etwas Flexibilität". Unzureichend sei, so Schickl, auch die Ausstattung für den Schachclub, der häufig Wettbewerbe mit mehreren Mannschaften austrage. Die passten aber nicht in den für den Schachclub vorgesehenen Raum. Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Wünsche der drei Musikvereine nicht ganz erfüllt und hofft, dass für Proben auch der Musiksaal der Schule von den Vereinen genutzt werden darf. Hort und Kernzeitbetreuung nannte sie eine "große Engstelle". Hier sei die Frage, wo die Kinder essen sollen, nicht ausreichend geklärt. "Da muss eventuell nachgebessert werden".
Zimmer und Schickl wiesen auch darauf hin, dass die katholische Kirche offenbar weit fortgeschrittene Pläne für eine Betreuung unter Dreijähriger (U3 Betreuung) und damit verbunden für eine bauliche Erweiterung ihrer Einrichtung habe. Christian Ante meinte dazu, es gebe jedes Jahr eine Abstimmung der verschiedenen Träger der Kinderbetreuung im Ort, dort werde der Bedarf abgeklärt, um zu vermeiden, dass "jeder alles macht" und Überkapazitäten entstehen. Für eine U-3-Betreuung durch die Einrichtung der katholischen Kirche bestünde in Merzhausen derzeit keine Notwendigkeit, da Kapazitäten in der Schule und ein freier Träger vorhanden sei. Wenn die Kirche ihre Einrichtung ausbauen würde, müsse die politische Gemeinde 70 Prozent der Kosten tragen, und diese Investition sei im Moment nicht notwendig. Dass die Möglichkeit in Zukunft einmal genutzt werde, wolle er allerdings nicht ausschließen. Gemeinderat Josef Kuner (Freie Bürgergemeinschaft) erklärte: "Jetzt ist erst mal die Gemeinde dran, wenn das nicht ausreicht, die Kirche. Wer das Geld hat, hat das Sagen".
BZ 22. Oktober 2010
Sanierung von Grund auf
Merzhausen investiert in den kommenden zwei Jahren 1,4 Millionen Euro für den Schlossweg.
So hat der Schlossweg die längste Zeit ausgesehen. Mit der Sanierung
soll es unter anderem eine Gehwegerweiterung und sichere Überquerungs-
möglichkeiten geben. Foto: Andrea Gallien
MERZHAUSEN. Rund 1,4 Millionen Euro wird die Gemeinde Merzhausen in den kommenden beiden Jahren für die Sanierung des Schlossweges ausgeben. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Bürgermeister Christian Ante nannte das Projekt eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, "auch wenn man sie nicht so sieht".
Die Kosten sind mit rund 1,4 Millionen Euro höher ausgefallen als zunächst erwartet. Das liegt unter anderem daran, dass "im Bereich Schlossweg fast alles ist, wie es es nicht sein sollte", so Christian Ante. "Wir müssen den Schlossweg von Grund auf neu bauen". Und nicht nur den. Weil in der Straße Im Ried neue Kanäle gelegt werden müssen, um zu verhindern, dass diese weiter unter Privatgrundstücken verlaufen, wird auch diese Straße komplett erneuert. Saniert werden müssen die Schmutz- und Regenwasserkanäle ebenso wie die Frischwasserleitung. Im Zuge dieser Arbeiten soll die Straßen zugunsten von Gehwegen schmaler werden, der Schlossweg verkehrsberuhigt und die Möglichkeit, die Straße zu überqueren, verbessert werden.
Die Bauarbeiten sind in drei Bauabschnitte eingeteilt. Begonnen wird im Frühjahr 2011 mit dem Abschnitt zwischen Am Buck und Zum Baumgarten. Dies unter anderem deshalb, weil das Jesuitenschloss in diesem Winter noch geschlossen ist und kein Publikumsverkehr zu erwarten ist. Für die drei bis vier Monate der Bauzeit wird es keine Umfahrungsmöglichkeit der Baustelle geben, der Verkehr wird zum Teil einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.
Im zweiten Bauabschnitt zwischen der Schlosswegbrücke und der Straße Im Ried werden die Voraussetzungen geschaffen, um auch den dritten Bauabschnitt zwischen Im Ried und Zum Baumgarten fertig stellen zu können. Bauabschnitt zwei wird vermutlich ein Jahr von Mai 2011 bis Mai 2012 in Arbeit sein, bis März 2013 soll auch der dritte Bauabschnitt fertig und der Schlossweg wieder Baustellenfrei sein. Die Grundstücke der Anlieger sollen während der gesamten Bauzeit von den Bewohnern anzufahren sein, der Durchgangsverkehr wird allerdings auf umliegende Straßen umgeleitet, was dort zu Belastungen führen wird.
In diesem Zusammenhang kam in Rat erneute die Frage auf, ob das Rathaus sich nicht mit der Stadt Freiburg darauf einigen könnte, zumindest für die Zeit der Bauarbeiten im Schlossweg die Zufahrt zum Jesuitenschloss von Freiburg zu öffnen. Das Gremium stimmte der Sanierung des Schlossweges einstimmig zu, lediglich Ulrike Zimmer und Gabriele Bastian (Bündnis 90/Die Grünen) erklärten sich zwar grundsätzlich mit der Planung einverstanden, nicht aber mit der Gestaltung der Einmündung zum Schlangenweg.
BZ Artikel Verkehrskonzept für Veranstaltung auf dem Jesuitenschloss - Und so hat das dann tatsächlich ausgesehen:
BZ 16. Oktober 2010
"Wichtig, dass es mit den Anwohnern stimmt"
Verkehrskonzept für Kunsthandwerkermarkt im Jesuitenschloss.
MERZHAUSEN (tab). "Mit schönen Dingen den Tag verbringen" – das ist es, was Anke Ruß-Gall aus Freiburg-St. Georgen mit der Kunsthandwerksausstellung "Herbstfrüchte", die am kommenden Sonntag wieder im Jesuitenschloss stattfindet, ermöglichen möchte. Was einst im Wohnzimmer der Grafikerin und Malerin als kleine Schau im privaten Kreis begann, hat sich im Lauf der Jahre stetig vergrößert und ist 2009 vom Freiburger Albertus-Magnus-Haus ins Jesuitenschloss umgezogen. Auch dort war die Ausstellung ein großer Erfolg – allerdings nicht zur Freude aller.
Denn etliche der vielen hundert Besucher kamen mit dem Auto zur Ausstellung. Die Folge: zugeparkte Wiesen, Verkehrschaos in der einzigen Zufahrtsstraße zum Schloss, dem Merzhauser Schlossweg, und verärgerte Anwohner. Einmal mehr fühlten sie sich vom Verkehr Richtung Jesuitenschloss belästigt. Zu Anlieferern und Bussen kämen hupende Hochzeitsgesellschaften und Besucher wie beispielsweise die des Kunsthandwerkermarkts. Es müsse, so 60 Anlieger im November 2009 in einem von ihnen unterschriebenen Brief an die Gemeinde, erreicht werden, dass die Verkehrslast mit der Stadt Freiburg geteilt und die Schranke am Freiburger Buckweg geöffnet wird – zumindest bei großen Veranstaltungen. "So wie es jetzt ist, darf es nicht weitergehen", hieß es in dem Schreiben (die BZ berichtete).
Merzhausens Bürgermeister Christian Ante scheut ein solches Gespräch mit der Stadt Freiburg nicht – "doch es muss gut vorbereitet sein". Dazu gehören Gespräche mit dem Landratsamt und der Stiftungsverwaltung Freiburg als Eigentümerin des Schlosses. Diese Gespräche seien bislang noch nicht abgeschlossen. "Das sind dicke Bretter, dass man da bohren muss", sagt Ante. Die Schranke am Buckweg, erklärt er, sei in dem für das Gebiet gültigen Bebauungsplan festgesetzt. Solle die Schranke geöffnet werden, müsse der Bebauungsplan von der Stadt Freiburg geändert werden. Mit einer solchen Entscheidung würde sich die Stadt bei ihren Bürger nicht unbedingt beliebt machen, meint Ante, aber die Teilung der Verkehrslast zwischen ihr und Merzhausen wäre nur fair – "denn das Jesuitenschloss ist auch ein Freiburger Naherholungsgebiet." Um die Situation beim Kunsthandwerkermarkt am Sonntag unter Kontrolle zu bekommen, hat die Gemeinde auf ein Verkehrskonzept gedrängt.
Ein solches hat Organisatorin Anke Ruß-Gall auch aufgestellt: "Mir ist wichtig, dass es mit den Anwohnern stimmt." Zwischen 10 und 18 Uhr sind am Sonntag der Schlossweg ab der Abzweigung "Im Grämeracker" und der Schlangenweg ab dem Ortsausgang Merzhausen für Fahrzeuge voll gesperrt – ausgenommen sind Anlieger. Kontrolliert werden die Absperrungen von einem professionellen Parkservice, den Anke Ruß-Gall engagiert hat. Zudem ist vom Bürgerbad aus ein kostenloses Shuttletaxi zum Jesuitenschloss eingerichtet. "Ich wünsche mir aber, dass das Wetter gut ist und die Leute die Ausstellung für eine Wanderung aufs Jesuitenschloss nutzen", sagt die Organisatorin, "das Ambiente dort ist einfach toll. Es passt zu den ausgesuchten Sachen, die wir zeigen."
Sie selbst sei vergangenes Jahr vom Erfolg der "Herbstfrüchte" – und damit auch vom Verkehrschaos – überrascht worden. Aussteller und Besucher hätten großes Interesse an einer Wiederholung des Markts im Jesuitenschloss gezeigt. Statt im vergangenen Jahr 24 sind heuer 47 Aussteller mit dabei – größtenteils aus der Region Freiburg, aber auch aus Berlin und Leipzig. Sie zeigen unter anderem Schmuck, Keramik, Filz und Drahtobjekte, Papierkunst und Bilder.
Zum einen freut Anke Ruß-Gall das Interesse an den "Herbstfrüchten" sehr, zum anderen aber bedeutet es für sie auch jede Menge Arbeit. Die Ausstellung ist gewachsen, dafür mussten mehr Räume angemietet werden, was wiederum mehr Kosten und mehr Risiko bedeutet. Und nicht zuletzt habe auch das Verkehrskonzept, die Gespräche mit Gemeinde und Landratsamt Zeit gebunden. So viel Zeit, dass Anke Ruß-Gall zum ersten Mal keinen eigenen Stand bei den "Herbstfrüchten" hat: "Das wäre nicht gegangen."
Um so mehr wünschen sich Anke Ruß-Gall und ihre Mitorganisatorin Wiebke Gajus nun, dass sich die Mühe gelohnt hat und sich vor allem das Verkehrskonzept bewährt. Und Bürgermeister Christian Ante sagt: "Auch wir hoffen, dass es funktioniert – das ist entscheidend für weitere Veranstaltungen da oben."
Die "Herbstfrüchte", Kunsthandwerksausstellung, findet am Sonntag, 17. Oktober, von 11 bis 18 Uhr im Jesuitenschloss statt. Eintritt: 2,50 Euro, Kinder und Jugendliche sind frei. Eine Zufahrt zum Schloss ist nicht möglich, ab dem Bürgerbad wird ein kostenloses Shuttletaxi angeboten.
BZ 23. September 2010
Entscheidungen mit Blick aufs Klima
Der Gemeinderat Merzhausen verabschiedete eine kommunale Klimaschutzagenda und will das Umweltbewusstsein schärfen.
MERZHAUSEN. Als Beitrag zum Klimaschutz will sich die Gemeinde Merzhausen noch stärker darum bemühen, den CO2-Ausstoß in ihrem Gebiet zu verringern. Der Gemeinderat verabschiedete jetzt eine kommunale Klimaschutzagenda. Zwar befürworteten alle Fraktionen diese Agenda grundsätzlich, die Grünen enthielten sich jedoch der Stimme. "Denn die Ziele sind zu allgemein formuliert. Wir hätten gern präzisere Angaben, denn nur dann haben wir eine konkrete Richtschnur für unser Handeln", argumentierte Walter Witzel.
Vorgeschlagen hatte die Agenda Bürgermeister Christian Ante im Januar. Es folgten zwei Beratungen, wobei die Fraktionen aufgerufen waren, Ergänzungen einzubringen. Im Wesentlichen taten das die Grünen. Zwar können ihre Vorschläge dem Text der Agenda zugeordnet werden, im Detail sind sie jedoch nicht aufgeführt. So weise die Agenda das Ziel "Öffentlichkeitsarbeit, Infoveranstaltungen, Aktionen" aus, vermeide aber eine konkrete Benennung, kritisierte Walter Witzel und führte aus: "Denkbar wäre ein Informationstag zum Thema Sanierung von Gebäuden, wo Energieberater, Handwerksfirmen und Kreditgeber Fragen von Hausbesitzern beantworten könnten." Konkrete Vorschläge wären auch eine Rubrik im Mitteilungsblatt mit Tipps zum Klimaschutz oder eine Aktion der Gemeinde, dass Hauseigentümer alte Heizungspumpen austauschen. Weiter vermisse er konkrete Ausformulierungen in der Agenda, wie die Kommune die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs weiter fördern wolle, ebenso den Vorschlag seiner Fraktion, Fahrkurse anzustoßen, die die Autobesitzer lehren, sparsam ihr Fahrzeug zu nutzen.
Die Diskussion war jedoch kurz. Bürgermeister Christian Ante entgegnete, die Zielsetzungen seien bewusst allgemein formuliert, um eine möglichst große Offenheit zu erwirken. "Wir stoßen mit der Verabschiedung der Agenda einen Prozess an, der mit genau solchen Aktionen gefüllt wird", sagte er. Ekkehard Mayer (CDU) äußerte sich ähnlich: "Eine zu starke Konkretisierung im Agendentext könnte bewirken, dass anfangs nicht aufgeführte Vorschläge außen vor bleiben." Hubert Schickl (SPD) freute sich über die Übereinstimmung im Grundsatz, Ulrike Bernius (FBG) wollte Schule und andere Träger von Kinder- und Jugendarbeit, auch die Vereine, eingebunden wissen. Ilse Bußmann (CDU) betonte die Bedeutung der Kommune als Vorbild für die Bürger und Ekkehard Mayer meinte, die Agenda sollte inhaltlich breiter gefasst sein und "Umweltschutzagenda" heißen. Einig waren sich alle Fraktionen mit dem Bürgermeister, dass nach Ablauf von je zwei Jahren Bilanz gezogen werden soll.
Die Gemeinde Merzhausen erstellte bereits 1993 einen Umweltbericht und auch eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, leitete im Jahr 2000 einen Lokale-Agenda-Prozess ein und unterzeichnete im Jahr 2008 die "Aalborger Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit". In Merzhausen ist einiges geschehen. Unter anderem wurde im Hallenbad ein Blockheizkraftwerk eingebaut, das jetzt auch für den Wärmeverbund für die neue Ortsmitte eingesetzt wird. Zuletzt wurden in der Hexentalschule und im Bürgerbad die Fenster erneuert, der Gemeinderat hat beschlossen, nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Auch wurden schon Infoveranstaltungen für Bürger veranstaltet und hat die Gemeinde die Dächer vom Rathaus und vom Bauhof in das Photovoltaik-Projekt "Regiosonne" der Badenova eingebracht.
Nicht zuletzt diene auch die energetische Sanierung von Privathäusern im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) dem Klimaschutz, sagte Christian Ante. All dieses Bemühen soll nun noch intensiviert werden. Auch solle die Agenda bewirken, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die Wirkungen auf den Klimaschutz generell bedacht werden. Eine Bürgerin schlug in der Frageviertelstunde zudem eine Baumschutzverordnung vor.
Ziele der Klimaschutzagenda
Für die Kommune:
Öffentlichkeitsarbeit, Infoveranstaltungen, Straßenbeleuchtung: Beschaffung von energiesparenden Beleuchtungskörpern; Wärmebedarf bei Neubauten über regenerative Energien abdecken (Ortsmitte Merzhausen); Beteiligungsmodelle etwa bei Photovoltaik, Contracting-Modelle; Kommunale Gebäude energetisch optimieren, Prioritätenliste erstellen; Werbung für Fahrgemeinschaften (Car-Sharing); Öffentlichen Nahverkehr fördern, attraktiv gestalten (Stadtbahn)
Radfahrer und Fußgänger stärken (Gehwege verbreitern)
Kommunale Flächen entsiegeln
Bäume erhalten und neu anpflanzen (Streuobstaktionen); Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden installieren; Heizungssysteme optimieren (Wärmerückgewinnung Sporthalle, Einzelraumregelung Schule); Bei der Planung von Neubaugebieten dezentrale und regenerative Energie- und Wärmeversorgung berücksichtigen; Nahwärmeverbünde fördern.
Für die Privathaushalte:
LSP-Maßnahmen verlängern; Ein weiteres Sanierungsgebiet vorbereiten
Dachbegrünung und Flächenentsiegelung fördern durch die gesplittete Abwassergebühr
27. September 2010
Wo soll der Bus halten ?
Rat Merzhausen diskutiert die Busanbindung für die Bauzeit der neuen Ortsmitte.
MERZHAUSEN. Wenn demnächst die Bagger in der Merzhauser Ortsmitte anrollen, geht die Wendeschleife für die VAG-Buslinie 12 am Rondell Dardilly verloren. Wo der Bus während der zweijährigen Bauzeit wenden könnte, war Thema im Merzhauser Rat.
Mit dabei war VAG-Verkehrsplaner Wolfgang Triebig. Mögliche Standorte für eine Endhaltestelle sind das Bürgerbad, wobei laut Triebig rund 30 000 Euro für Umbauarbeiten anfallen würden, oder der Sportplatz, was Investitionen von 60 000 notwendig machen würde. Alternativ könnte der Bus bis zur Wendeschleife am südlichen Ortseingang der Gemeinde Au weitergeführt werden, jedoch nur im 30-Minütigen Takt statt bisher alle Viertelstunde. Die Buslinie könnte dann aber so mit der Linie 7208 der Südbaden Bus GmbH (SBG) abgestimmt werden, dass die Kombination wiederum einen 15-minütigen Takt ergebe, so Triebig. Einen zweiten Bus einzusetzen, um den bisherigen VAG-Takt von 15 Minuten auf der verlängerten Strecke einzuhalten, wäre zu teuer. Der zusätzliche Bus würde 750 Euro am Tag kosten, Kosten, die zum großen Teil die Gemeinde Merzhausen übernehmen müsste. Bislang beteiligt sie sich mit rund 31 000 Euro jährlich an der Bereitstellung der VAG-Linie 12.
Die Gemeinderäte fassten keinen Beschluss. In der Diskussion kam jedoch zum Ausdruck, dass sie die dritte Lösung favorisieren würden, nicht nur wegen der eingesparten Umbaukosten. "Auch die Bewohner von Au könnten davon profitieren und würden möglicherweise öfter als bisher mit dem Bus fahren", sagte Gabriele Bastian (Grüne). Ulrike Bernius (FBG) und Monika Massie (CDU) führten an, dass die Gemeinde während der Bauphase ohnehin mit zusätzlichem Verkehr belastet sei und daher jede Möglichkeit genutzt werden sollte, den Individualverkehr zu reduzieren. Am Bürgerbad eine Haltestelle einzurichten, wäre zu überlegen, brachte Bürgermeister Christian Ante ein, wobei dann abzuwägen sei, ob diese Station nicht dauerhaft genutzt werden soll. "Geld für etwas zu investieren, das keinen bleibenden Wert darstellt, ist wenig sinnvoll." Er wolle jedoch mit Bürgermeister Jörg Kindel in Au wegen der dritten Variante Kontakt aufnehmen.
BZ 01. September 2010
"Es gibt nur entweder oder"
Die große Linde auf der Terrasse des Jesuitenschlosses wird gefällt / Empörung bei Besuchern
MERZHAUSEN. Zweifellos: Das Ambiente auf der Terrasse des Jesuitenschlosses ist sehr einladend. Dafür sorgen nicht nur die Lage am Schönberg, das altehrwürdige Gemäuer und der wunderbare Blick auf Freiburg, sondern auch die stattlichen Bäume auf dem Freisitz. Der größte, die markante Linde mit der hölzernen Bank drumherum, aber wird im Oktober gefällt. Was für die einen ein Fall sinnloser Naturzerstörung ist, begründen die anderen mit der Sicherung der Gastronomie im Jesuitenschloss.
Beate Groß aus Freiburg-Littenweiler ist wütend und enttäuscht: "Seit ich erfahren habe, dass der Baum weg soll, beschäftigt mich das unentwegt." Das Jesuitenschloss ist für sie und ihre Familie ein willkommenes Ausflugsziel. Mit dem Fahrrad oder zu Fuß geht es auf den Schönberg, auf der Terrasse genießen die Freiburger den Blick auf ihre Stadt und das Ambiente: "Wenn frei ist, setze ich mich immer unter die Linde. Kein Sonnenschirm kann einen Baum ersetzen."
Auch Peter Bitsch, seit 2006 Pächter des Gastronomiebetriebs im Jesuitenschloss, weiß um die Wirkung der Linde – und dennoch gibt es für ihn keine Alternative zur Fällung. Das Jesuitenschloss will anbauen. Geplant ist ein rund 55 Quadratmeter großer verglaster Wintergarten mit begrüntem Flachdach. Hier sollen zu den bereits vorhandenen 47 Sitzplätzen in der Gaststätte weitere 40 hinzukommen. Da durch den Anbau die Terrasse kleiner wird, fallen dort 53 der vorhandenen 163 Plätze weg. Insgesamt gibt es also 13 Sitzplätze weniger. Im Oktober gab der Merzhauser Gemeinderat grünes Licht für den Bauantrag (die BZ berichtete). "Wir bekommen mehr überdachte Plätze und damit unser Geschäft eine Überlebenschance", sagt Peter Bitsch. Denn auch in der Übergangszeit und im Winter sei er im Jesuitenschloss auf ausreichend Gäste angewiesen – vom Sommergeschäft allein könne er nicht leben. "Und wie oft regnet es auch im Juli und August und die Leute haben dann keinen trockenen Platz", sagt er und verweist auf das schlechte Wetter der vergangenen Tage. Nicht unerheblich sind für ihn auch die Arbeitsplätze, die er in seinem Betrieb bietet: "Im Sommer arbeiten hier bis zu 50 Leute in einer Schicht."
"Mir persönlich wäre es auch lieb, wenn die Linde stehen bleiben könnte", sagt Merzhausens Bürgermeister Christian Ante. Aber auch er sieht die "sinnvolle Nutzung", für die der Baum fällt: "Sonst ist der Gastronomiebetrieb vielleicht weg." Eine Baumschutzverordnung wie man sie in der Stadt Freiburg kennt, gibt es in Merzhausen nicht. "Ich kenne aber auch keine andere Gemeinde in der Region, die eine solche hat", sagt Rathauschef Ante. Werde eine Baum gefällt, müsse dies im Rahmen der naturschutzrechtlichen Bestimmung geschehen und die Schonzeiten beachtet werden.
"Das Ausflugsziel verliert damit an Glanz"
Es sei das Markenzeichen der Green City Freiburg und der Region, Ökonomie und Ökologie in Gleichklang zu bringen, entgegnet Beate Groß: "Wir haben auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren so viele Fortschritte gemacht. Da ist es doch furchtbar, wenn das beim Jesuitenschloss einfach vom Tisch gefegt wird." Beispiele, wie "baumverträglich" gebaut werden kann, kennt sie aus ihrer Tätigkeit in einem großen Freiburger Sozialverein und verschiedenen Kirchengemeinden. "Ich habe sogar mal ein Projekt begleitet, da wurde um einen Baum herum gebaut", so Beate Groß.
"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagt Peter Bitsch. So habe er beispielsweise überlegt, den Baum verpflanzen zu lassen: "Es wurde mir aber davon abgeraten. Der Baum würde das nicht verkraften und an seinem neuen Platz eingehen." Drei Jahre hätten er und die Stiftungsverwaltung Freiburg als Eigentümerin des Jesuitenschlosses für den Bauantrag gekämpft, denn zum einen handele es sich um eine Vorhaben im Außenbereich und zum anderen um ein denkmalgeschütztes Gebäude. "Es gab strenge Vorgaben vom Denkmalamt, nach denen nur im Bereich der Terrasse angebaut werden darf", erklärt Peter Bitsch, "es gibt also nur entweder Baum oder Anbau."
Da bestätigt auch Norbert Butsch von der Immobilienabteilung der Stiftungsverwaltung: "Wir haben viel überlegt und viele Gespräch geführt." Nur "schweren Herzens" habe man sich dazu entschlossen, die Linde dem Anbau zu opfern – "aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht." Die Erweiterung sei sinnvoll und notwendig, um den Gastronomiebetrieb im Jesuitenschloss zu halten.
Davon ist Beate Groß nicht überzeugt: Sie ist vielmehr der Meinung, dass die Gaststätte ohne die Sitzplätze unter der Linde Besucher verlieren wird. Sie und ihre Familie jedenfalls wird es nicht mehr zum Jesuitenschlosse ziehen: "Ohne den Baum verliert ein wichtiges Ausflugsziel vollkommen den Glanz."
Für die gefällte Linde, erklären Norbert Butsch von der Stiftungsverwaltung und Gastronom Peter Bitsch, werden Ersatzpflanzungen vorgenommen – das ist in der Baugenehmigung geregelt. Bitsch kümmert sich mit seinem Team um die Pflege der Gartenanlage am Schloss, nahezu jeden Tag sei ein Gärtner im Einsatz. "Wir haben einen Kräutergarten angelegt, Rosenstöcke und vieles mehr gepflanzt", sagt er weiter, "außerdem ist die Linde nicht der einzige Baum beim Jesuitenschloss. Bei uns sitzt man weiterhin im Grünen."
zur Erinnerung:
BZ 02.10.2009
40 Plätze im Anbau am Jesuitenschloss
Diskussion im Rat Merzhausen
MERZHAUSEN (gln.). Das Jesuitenschloss will mit einem Anbau die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch im Winter mehr Gäste bewirtet werden können. Der Bauantrag für den Anbau sorgte jetzt im Gemeinderat Merzhausen für Diskussionen.
Geplant ist ein rund 55 Quadratmeter großer verglaster Wintergarten mit begrüntem Flachdach. Hier sollen zu den bereits vorhandenen 47 Sitzplätzen in der Gaststätte weitere 40 hinzukommen. Da durch den Anbau die Terrasse kleiner wird, fallen dort 53 der vorhandenen 163 Plätze weg. Insgesamt gibt es also 13 Sitzplätze weniger, so dass der Anbau baurechtlich auch keine weiteren Stellplätze notwendig macht. Im Technischen Ausschuss war die Planung in nicht öffentlicher Sitzung bereits vorgestellt und beraten worden. Eine Mehrheit der Gemeinderäte hatte sie für gut befunden.
Die Diskussion im Rat entzündete sich auch nicht an der konkreten Planung, die wurde von allen als gelungen angesehen. Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen die Pläne, weil es in der Vergangenheit immer so gewesen sei, dass der Rat Merzhausen Veränderungen am Jesuitenschloss gebilligt habe, anschließend aber das Verkehrsaufkommen vor allem im Schlossweg immer größer geworden sei. Zulieferer und Busse störten die Anwohner ebenso wie vierzig hupende Autos einer Hochzeitsgesellschaft. Zudem werde das Naherholungsgebiet Jesuitenschloss immer mehr zugeparkt. "Ich bin nicht mehr bereit es hinzunehmen, dass Merzhausen eine immer größere Verkehrslast trägt", so Ulrike Zimmer. Ihre Zustimmung zum Baugesuch wolle sie von erfolgreichen Verhandlungen mit der Stadt Freiburg um ein Verkehrskonzept für das Jesuitenschloss abhängig machen.
Badische Zeitung 30. April 2010
Merzhausen bezieht Ökostrom
MERZHAUSEN (gln.). Einstimmig hat sich der Gemeinderat Merzhausen dazu entschlossen, in der Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Dezember 2011 Gas vom Energieversorger Elektrizitätswerke Schönau (EWS) zu beziehen. Diese hatten neben den Stadtwerken Müllheim-Staufen und der badenova mit 30 155,04 Euro für einen Gasverbrauch von 655 629 Kilowattstunden pro Jahr (bezogen auf den Jahresverbrauch 2008/2009) das günstigste Angebot gemacht. Bei der Stromlieferung entschied sich der Rat ebenfalls einstimmig für den Regiostrom Business plus. Das Angebot von rund 75 600 Euro für 433 801 Kilowattstunden pro Jahr (bezogen auf den Jahresverbrauch 2008/2009) liegt etwa in der Höhe,die auch in den vergangenen Jahren bezahlt wurde, der Preis für das Gas ist deutlich günstiger. Bereits im Dezember 2008, so betonte Walter Witzel von Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung, habe die Fraktion gefordert, die Stromversorgung der Gemeinde auf Ökostrom umzustellen. Dieser Antrag wurde längere Zeit nicht behandelt, jetzt habe der Gemeinderat diesem Anliegen zugestimmt. "Wir freuen uns über diesen Erfolg", so Witzel, "er kommt zwar spät, aber wichtig ist, dass wir für unser Anliegen eine Mehrheit gefunden haben."
Badische Zeitung 20. März 2010
Kein "Halli-Galli" geplant
Merzhausen hat mit dem Bauunternehmen Vukovic einen Investor für das Geschäftshaus.
MERZHAUSEN. Die Gemeinde Merzhausen hat einen Investor, der das Wohn-und Geschäftshaus in der geplanten neuen Ortsmitte bauen und vermarkten will. Das Bauunternehmen Vukovic, das schon den Mayenrainpark in Merzhausen gebaut hat, hat als einziges von zunächst zehn interessierten Unternehmen eine konkrete Planung vorgelegt so Merzhausens Bürgermeister Christian Ante in einer Bürgerinformationsveranstaltung am Donnerstag.
Die Pläne fanden anschließend beim Gemeinderat Anklang. Er billigte einstimmig den Entwurf und stimmte der erneuten Offenlage des Bebauungsplanes zu. Geändert wurde die Traufhöhe des Gebäudes von 5 Meter auf 6,20 Meter. Außerdem ist festgeschrieben, dass Erd- und Obergeschoss nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Im Dachgeschoss entstehen Wohnungen. Durch die Änderung der Traufhöhe werden zwei Vollgeschosse für die gewerbliche Nutzung möglich.
Vor der Ratssitzung hatte der Architekt der Firma, Bernhard Götzinger, den Bürgern die Pläne für das Geschäftshaus erläutert. Es wird ein 11,5 Meter breites und 42 Meter langes in der Mitte durch eine Glasfläche unterbrochenes Gebäude sein, das nicht höher ist als die umliegenden. Das Grundstück, das das Unternehmen Vukovic von der Gemeinde kaufen will, ist 688 Quadratmeter groß, die Nutzfläche des Gebäudes beträgt rund 900 Quadratmeter. Es entstehen Gewerbeflächen zwischen 40 und 200 Quadratmetern Größe. Die beiden Dachwohnungen sind 140 und 100 Quadratmeter groß.
Vukovic wird das Grundstück von der Gemeinde kaufen – der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, daher wollte Bürgermeister Ante auch den Kaufpreis noch nicht nennen. Nachdem das Haus gebaut ist, werden die Gewerbeflächen und die Wohnungen verkauft. Dieses Konzept, so Bernhard Götzinger, habe sich schon andernorts als sinnvoll erwiesen, weil Gewerbetreibende, die die Räume kaufen, längerfristig planen. Ein häufiger Wechsel oder gar ein Leerstand von Flächen im Haus könne so eher vermieden werden.
Der Bau einer Tiefgarage unter dem Haus ist nicht vorgesehen. Von den 54 von der Gemeinde geplanten Tiefgaragenplätzen werden für das Haus rund 20 benötigt, so Christian Ante, die übrigen 34 Plätze bleiben öffentliche Stellflächen. Interessiert ist das Unternehmen daran, das Geschäftshaus in den geplanten großen Wärmeverbund für die Ortsmitte zu integrieren.
Die Festlegung, auch das Obergeschoss gewerblich und nicht für Wohnungen zu nutzen, kam auch auf Wunsch der Bewohner der direkt an das Geschäftshaus angrenzenden Häuser zustande. Sie können mit Fenstern für Gewerbeflächen eher leben als mit auf ihre Gärten ausgerichteten Balkonen. Sollten sich nicht genügend Interessenten für die Gewerbeflächen finden, muss der Gemeinderat eine Nutzungsänderung beschließen.
Die Gemeinde will vertraglich festlegen, dass die Bauzeit für das Haus zeitgleich mit den Arbeiten für die neue Ortsmitte endet, damit die Belastung der Anwohner durch Baulärm begrenzt ist. Außerdem will die Gemeinde für sich ein Vorkaufsrecht festschreiben, wenn Gewerbetreibende ihre Flächen verkaufen, erklärte Christian Ante. Direkten Einfluss darauf, wer in das Haus einziehen wird, hat die Gemeinde nicht. Bernhard Götzinger erklärte, man werde beim Verkauf darauf achten, dass mögliche Praxen, Büros und Geschäfte zueinander passen. Ob der Wunsch einer Anwohnerin, möglichst nur an ruhige Gewerbe zu verkaufen, erfüllt wird, konnte Götzinger nicht versprechen. Schließlich solle der neue Marktplatz mit Leben erfüllt werden, das kurble auch das Gewerbe an. "Eine Kneipe mit viel Halli-Galli passt sicher nicht, aber alles einzuschränken, das geht auch nicht".
BZ 02. Februar 2010
Ortsmitte-Entwurf gebilligt
Neueste Kostenrechnung für die neue Ortsmitte in Merzhausen liegt bei 9,7 Mio Euro
MERZHAUSEN. Einstimmig hat der Merzhauser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Entwurfsplanung für die neue Ortsmitte gebilligt. Jetzt kann der Bauantrag beim Landratsamt eingereicht werden. Die Gemeinde wird außerdem Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragen.
Merzhausen erhofft sich 700 000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Insgesamt hat das Projekt Neue Ortsmitte ein Volumen von 9 720 147 Euro. Die Kosten für das Bürgerhaus (6,3 Millionen Euro), die Tiefgarage (knapp 1,8 Millionen Euro) und die Außenanlagen (gut eine Million Euro) liegen damit um 2,55 Prozent über der bisherigen Kostenschätzung. In Euro sind das knapp 227 000. Der Architekt Matthias Hotz begründete das mit einer "viel differenzierteren Statik" im Bürgerhaus. Da die Tiefgarage unter dem Bürgerhaus kleiner ausfällt als ursprünglich geplant hätten sich auch die Kosten für die Gründung des Hauses im Boden erhöht, so Hotz.
Was die Neue Ortsmitte letztendlich tatsächlich kosten wird, werde erst das Ergebnis der Ausschreibungen zeigen, sagte Bürgermeister Christian Ante. Bevor ausgeschrieben wird, will sich der Gemeinderat im Rahmen der Ausführungsplanung mit dem Ausbaustandard des Bürgerhauses befassen. Dafür wird eine eintägige Klausursitzung angesetzt. In den 9,7 Millionen Euro enthalten sind 340 000 Euro für die mehrfache Um- und Variantenplanung sowie 242 000 Euro für die inzwischen verworfenen Pläne für das Wohn- und Geschäftshaus. Nach einer intensiven Bürgerbeteiligung und mehreren Ratssitzungen liege jetzt "eine optimierte Planung" vor, so Ante. Sie kostet die Gemeinde weniger als ursprünglich für die neue Dorfmitte veranschlagt war. Die Variante mit dem Wohn- und Geschäftshaus wäre 3,2 Millionen Euro teurer, rechnete Ante vor und betonte: "Auch das ist ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung." Durch den im Dezember beschlossenen Nahwärmeverbund mit dem Bürgerbad (die BZ berichtete) spart die Gemeinde zudem 220 000 Euro.
"Wir brauchen die Zuschüsse"
Finanziert werden soll der neue Dorfmittelpunkt größtenteils aus den Rücklagen der Gemeinde. Diese werden bis Ende 2012 aufgebraucht sein. Dann wird Merzhausen Kredite über voraussichtlich 2,6 Millionen Euro aufnehmen müssen. Diese sollen durch den Verkauf des Casino-Grundstücks (derzeit "Haus der Vereine") getilgt werden. Das Grundstück will die Gemeinde aber frühestens 2015 verkaufen, weil dann das bis dahin noch in Erbpacht vergebene Nachbargrundstück links des Baches frei wird und mit verkauft werden kann. Das steigert die Aussichten auf einen guten Preis.
Die neue Ortsmitte "ist insgesamt gut finanziert, aber wir brauchen die Zuschüsse", sagte Ante. Neben den 700 000 Euro aus dem Ausgleichsstock rechnet die Gemeinde mit gut 1,9 Millionen Euro aus dem Landessanierungsprogramm (LSP). Bewilligt sind davon bisher 600 000 Euro. Merzhausen will für die kommenden Jahre einen Aufstockungsantrag stellen. Rund 800 000 Euro bringt der Gemeinde der Vorsteuerabzug, den sie geltend machen kann. Die vorgelegte Kostenberechnung war der Grünen-Fraktion zu vage, weshalb der Beschlussvorschlag der Verwaltung geändert wurde: Der Gemeinderat nahm die Kostenberechnung zur Kenntnis, aber er billigte sie nicht. Die Baupläne haben sich seit Dezember nicht mehr grundlegend geändert. Innerhalb des Bürgerhauses "haben wir noch Optimierungen vorgenommen, um so viele verschiedene Nutzungen wie möglich zuzulassen", so Architekt Matthias Hotz. So kann die Wand des Multifunktionsraums zum Foyer hin nun aufgefaltet werden, so dass sich der Raum auf fast 150 Quadratmeter erweitern lässt.
Die Tiefgarage ist jetzt kleiner und übersichtlicher. Sie birgt aber trotzdem drei Stellplätze mehr, insgesamt 54. Der Zugang soll sowohl über einen Gehweg auf der Abfahrtsrampe als auch vom Bürgerhaus aus erfolgen. Die Treppe und der Aufzug zur Tiefgarage seien auch zugänglich, wenn das Bürgerhaus geschlossen ist, sagte Hotz auf Nachfrage von Hubert Schickl (SPD). Josef Kuner (Freie Bürger) war dieser Zugang zu weit von der Bushaltestelle und den Fahrradstellplätzen entfernt.
Die Grünen gaben eine Reihe von Anregungen, etwa dass die Fahrradstellplätze überdacht und die Platanen auf dem Platz unbedingt erhalten werden sollten.
An Stelle des Geschäftshauses ist auf dem Plan eine Blumenwiese eingezeichnet. Die Gemeinde verhandelt noch mit einem Bauträger. "Was lange währt, wird endlich gut", kommentierte Ilse Bußmann (CDU) die Pläne für die neue Ortsmitte. "Alles, was man sich unter einem Bürgerhaus vorstellt, ist erfüllt", lobte sie Planung.
BZ 21. Dezember 2009
Wärme für viele Abnehmer
MERZHAUSEN. Zur Energieversorgung der Ortsmitte wird Merzhausen einen großen Wärmeverbund bilden. Das beschloss der Gemeinderat in der letzten Sitzung in diesem Jahr einstimmig. Sporthalle und Schule, Rathaus und das neue Bürgerhaus werden mit dem Bürgerbad einen Wärmeverbund bilden und vom Bürgerbad aus beheizt.
Mehrfach hatte sich der Gemeinderat in den vergangenen Monaten mit dem Energiekonzept für die neue Ortsmitte beschäftigt. Das war unter anderem notwendig, weil die Heizzentrale, die bislang Schule und Halle versorgt, im Rahmen der Neuplanung der Ortsmitte abgerissen werden muss. Zunächst war ein Wärmeverbund zwischen den drei Gebäuden Schule, Halle und Bürgerhaus vorgesehen, für das Bürgerhaus war die Versorgung mit Geothermie geplant, für Schule und Halle eine Hackschnitzelanlage. Diese sollte, so ein Ratsbeschluss aus dem Oktober, im Keller des Bürgerhauses untergebracht werden. Die Konsequenz: Das Dach des Bürgerhauses hätte ein bis zu fünf Meter hoher Schornstein geziert. Den wird es jetzt nicht geben – sehr zur Freude von Architekt Matthias Hotz, dem, wie er am Ende der Diskussion sagte "der gestalterische Aspekt Schornstein lange schwer im Magen gelegen hat".
Die Verwaltung hatte auf Anregung des Rates mit dem Büro Stahl+Weiß eine dynamische Wirtschaftlichkeitsberechnung für verschiedene Energiekonzepte vorgenommen und dabei untersucht, ob sich nicht doch eine Passivbauweise für das Bürgerhaus lohnen könnte, ob die Geothermie nur zur Kühlung des Bürgerhauses in Frage kommt oder mit Hilfe einer Wärmepumpe auch zu dessen Heizung und schließlich, ob sich ein kleiner oder ein großer Wärmeverbund als wirtschaftlicher erweist. Zudem wurden die CO-Emissionen verglichen. Das Ergebnis: Die Passivbauweise am Bürgerhaus würde zu erheblichen Mehrkosten und nur einer geringen CO-Einsparung führen, das gleiche gilt für den Einbau einer Wärmepumpe für die Heizung des Bürgerhauses. Am wirtschaftlichsten wäre ein großer Wärmeverbund mit dem Bürgerbad, in dem derzeit zwei Blockheizkraftwerke und ein Öl-Spitzenlastkessel vorhanden sind. Allerdings hat diese Variante zunächst den schlechtesten Wert bei den CO Emissionen.
Die Vorteile dieser Lösung: Es wird keinen Anlieferverkehr für Holzhackschnitzel an das Bürgerhaus geben, der Schornstein auf dem Dach des Bürgerhauses fällt weg, und das Bürgerbad wird gestärkt, weil es künftig Strom an die Gemeinde verkaufen kann und zwar, so hat es Bürgermeister Christian Ante mit den Bürgerbad-Verantwortlichen besprochen, zum Selbstkostenpreis zuzüglich fünf Prozent Gewinn für das Bürgerbad. Da die Heizung von Bürgerbad betrieben und auch gewartet wird, fallen für die Gemeinde keine weiteren Investitionskosten und keine Wartungskosten an. Falls die vorhandene Ölheizung im Bad ersetzt werden muss, haben die Bürgerbad-Verantwortlichen, so Ante, zugesagt, in ein Heizungssystem zu investieren, dass weniger CO produziert.
Insgesamt war sich das Gremium einig, dass es gut gewesen sei, sich noch einmal intensiver mit dem Energiekonzept zu beschäftigen. Die nun gewählte Variante wurde allerdings von allen nur als Übergangslösung angesehen, die so bald wie möglich durch eine weniger CO produzierende Variante ersetzt werden sollte. Hier, so machte Christian Ante mehrfach deutlich, hat die Gemeinde allerdings kein direktes Mitspracherecht. Wie das Bürgerbad sein Heizungssystem gestaltet, sei eine Entscheidung der dort Verantwortlichen und nicht der Gemeinde. Die Verwaltung griff aber den Vorschlag von Walter Witzel (Bündnis 90/Die Grünen) auf, bei Bürgerbad auf eine umweltverträglichere Heizweise hinzuwirken.
Die CDU, so Ekkehard Mayer, wollte aus ökologischen Gründen nicht auf die Geothermie verzichten und schlug daher vor, im Bürgerhaus trotz der Mehrkosten eine Wärmepumpe zur Heizung einzusetzen und so den Einsatz fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Dieser Vorschlag wurde im Rat mit Mehrheit abgelehnt.
Badische Zeitung 25. November 2009
Merzhausen wartet ab
MERZHAUSEN (gln.). Was Bürgermeister Christian Ante zunächst als "unproblematische Kiste" ansah, hat sich als vielschichtiger entwickelt als gedacht: der Eintrag Merzhausens im Telefonbuch. Wie berichtet hatte der Gemeinderat am 24. September beschlossen, dass der Ort künftig im Telefonbuch eine eigene Rubrik haben wird, also nicht mehr wie bislang unter Freiburg eingeordnet ist. Die Vorteile: Merzhausen, das gerne auf seine Eigenständigkeit gegenüber Freiburg pocht, sähe diese dann auch bei der Gestaltung des Telefonbuchs umgesetzt, Merzhauser Telefonnummern wären schneller zu finden.
Nachteile befürchteten vor allem Gewerbetreibende und Selbstständige. Sie haben zum Teil fett gedruckte Adressen und Telefonnummern. Diese seien im Freiburger Teil werbewirksamer eingesetzt als in veränderter Rubrizierung und müssten für Freiburg gegebenenfalls zusätzlich bezahlt werden.
Diese Argumente waren Grund dafür, dass der Rat sich mit dem Thema in jüngster Sitzung erneut beschäftigte und einen neuen Beschluss fasste: Jetzt wird für Merzhausen zunächst alles beim alten bleiben. Es wird abgewartet, welche Erfahrungen Wittnau und Sölden mit der Umstellung im Telefonbuch machen. Beide Gemeinden haben sich für eine eigene Rubrik entschieden. Christian Ante will in Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Selbstständigen ein Meinungsbild abfragen. Bei der kommenden Bürgerversammlung sollen Bürger die Gelegenheit haben, sich zum Thema zu äußern.
Badische Zeitung 30. Oktober 2009
"So darf es nicht weitergehen"
MERZHAUSEN (gln.). Die Anwohner des Schlossweges in Merzhausen sind sauer. Täglich, so heißt es in einem von 60 Anliegern unterschriebenen offenen Brief an Bürgermeister Christian Ante, seien sie durch den zunehmenden Verkehr in Richtung Jesuitenschloss belästigt. Nun habe der Gemeinderat durch die Billigung der Umbaupläne des Restaurants erneut einem Projekt zugestimmt, das zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen werde. Sie haben nichts gegen eine erfolgreiche Gastronomie, betonen die Anwohner in dem Schreiben, sie möchten aber ihre Interessen "mit dem gleichen Nachdruck" vertreten sehen und nicht wie unlängst geschehen, durch auf Wiesen und im Schlossweg parkende Fahrzeuge von Besuchern eines Kunsthandwerkermarkes gestört werden. "Wir meinen, es muss erreicht werden, die Verlehrslast mit der Stadt Freiburg zu teilen und die Schranke am Buckweg zu öffnen, zumindest bei größeren Veranstaltungen. Wir erwarten ebenso, dass Sie die Parkverhältnisse und unguten Situationen für Fußgänger ansprechen und Lösungen herbeiführen. So wie es jetzt ist, darf es nicht weitergehen", schreiben die Anwohner. Die Forderungen aus dem Schreiben unterstrich in der jüngsten Ratssitzung auch ein Bürge in der Fragestunden. Der Verkehr habe "dramatisch" zugenommen, die Situation im Schlossweg sei "nicht ungefährlich".
Mit Bezug auf die Gemeinderatsentscheidung, in der der Rat mit Mehrheit den Anbau eines verglasten Wintergartens für 40 Gäste an die bestehende Gaststätte am Jesuitenschloss gebilligt hatte, erklärte Bürgermeister Ante, die Gemeinde habe in diesem Fall keinen Ermessensspielraum gehabt. Dem Baugesuch musste zugestimmt werden.
In möglichen Verhandlungen mit der Stadt Freiburg über die Verkehrssituation am Jesuitenschloss sieht Ante für die Gemeinde Merzhausen nur eine Chance auf eine Lösung, wenn kooperativ verhandelt werde: "Auf der Konfliktebene zieht Merzhausen den Kürzeren". Um die Situation zu entspannen habe er zunächst ein Gespräch mit den Bewohnern des Schlossweges und dem Betreiber der Gaststätte anberaumt, das von der Gemeinde moderiert werde. Außerdem soll von Seiten der Gemeinde festgestellt werden, in wieweit die genehmigte Nutzung im gesamten Bereich Jesuitenschloss mit der tatsächlichen übereinstimmt.
Badische Zeitung, 09. Oktober 2009
Neue Variante für Ortsmitte berücksichtigt Bürgerwünsche
Die Merzhausener machen es sich nicht leicht mit ihrer Ortsmitte. "Heute muss der Gemeinderat Farbe bekennen und entscheiden", sagte Bürgermeister Christian Ante in der jüngsten Sitzung.Knapp vier Stunden tagte das Gremium anschließend, rund 80 Zuhörer konnten verfolgen, wie der Rat zum einen über Planungsalternativen diskutierte und sich mehrheitlich für eine entschied (allerdings mit dem Zusatz, über einiges noch einmal nachzudenken) und zum anderen die Zulässigkeit des von Bürgern beantragten Bürgerbegehrens zwar aus juristischen Gründen ablehnte, selber aber neue Varianten ins Spiel brachte.
Aber der Reihe nach: Die Gemeinderatssitzung, die ausschließlich das Thema Ortsmitte zum Inhalt hatte, war wegen der erwarteten großen Zuhörerzahl in den Pfarrsaal der katholischen Kirche verlegt worden. An gleicher Stelle hatte vor zehn Wochen die Bürgerversammlung zum gleichen Thema unter großer Beteiligung der Bevölkerung stattgefunden. Die Anregungen und Wünsche, die dort eingebracht wurden (Erhalt des Rondells, Kostenreduzierung, Tiefgarage, Erhalt des dörflichen Charakters, kleineres oder gar kein Wohn- und Geschäftshaus), spiegelten sich in den Planungsvarianten wider, die Architekt Matthias Hotz dem Rat vorstellte. Ausgangspunkt war die bekannte Planung (Variante A), die der Rat bereits mehrheitlich beschlossen hatte und gegen die sich das von einer Bürgerinitiative initiierte Bürgerbegehren wendet: Das Bürgerhaus, das L-förmige, im vorderen Teil dreistöckige Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage, die Fortführung der Buslinie bis zum Hallenbad mit neuen Bushaltestellen und die Gestaltung des Markt- und Veranstaltungsplatzes.
37 000 Euro hat die Gemeinde ausgegeben, um die Anregungen der Bürger zu prüfen und in die Planung einzubeziehen. Zum Beispiel in Variante B: Das Bürgerhaus bleibt wie geplant, der dreigeschossige Schenkel des Wohn- und Geschäftshauses fällt weg, das verbleibende wird vorrangig Geschäftshaus sein, nur eingeschossig mit Dach und so dem dörflichen Charakter angepasst; der Dardilly-Platz als Buswendeplatz bleibt samt Bäumen erhalten, die Tiefgarage wird gebaut, die Einfahrt bleibt am Friedhofweg.
In Variante C fällt die Tiefgarage ganz weg, die dadurch notwendigen oberirdischen Stellplätze befinden sich vor allem vor der Sporthalle und streifen den Schulhof, das Geschäftshaus wird noch kleiner als in Variante B, der Dardilly-Platz als Buswendeschleife bleibt erhalten. Das ist auch bei der weitreichensten Variante D der Fall. Sie entspricht den Wünschen der Bürgerinitiative, hier fallen Wohn-, Geschäftshaus und Tiefgarage ganz weg, die Parkplätze müssen oberirdisch angelegt werden, allerdings weniger als in Variante C, da das Geschäftshaus ganz wegfällt. Das Bürgerhaus wird eventuell um Jugendraum oder Gastronomiebereich erweitert.
Die ursprüngliche Planung (Variante A) war mit 12,8 Millionen Euro veranschlagt. Mindestens 6,9 Millionen Euro würde, so hat Architekt Hotz ausgerechnet, bei Variante D das Bürgerhaus kosten, hinzu kämen eine Million Euro für die Außenanlage. Für Variante C hat er 9,7 Millionen Euro Gesamtkosten ausgerechnet, für Variante B 10,7 Millionen Euro (6,1 Millionen: Bürgerhaus, 1,9 Millionen: Geschäftshaus, 1,7 Millionen: Tiefgarage mit 66 Stellplätzen und 898 000 Euro für die Außenanlagen).
Dass sich die Gemeinderäte in der Mehrzahl für die Variante B entschieden hatte mehrere Gründe: Der Lärm: Die Varianten C und D wären so nicht genehmigungsfähig, weil durch den Wegfall des Geschäftshauses die Lärmbelästigung der Anwohner zu groß würde. Die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene drei Meter hohe Lärmschutzwand zu den drei Wohnhäusern am Friedhofweg reiche nicht aus, so das Ergebnis eines Gutachtens. Die Finanzen: Bürgermeister Christian Ante rechnete dem Gremium vor, dass die Verschuldung der Gemeinde 2015 mit etwas über drei Millionen Euro nicht höher wäre als 2005. Dabei ging er zum einen von pessimistischen Annahmen aus wie einer jährlichen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von nur den gesetzlichen vorgeschriebenen 200 000 Euro. Berechnungen der Verwaltung aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise gingen von deutlich höheren Zahlen aus. Zum anderen sind in dieser Berechnung Investitionen in andere Vorhaben der Gemeinde inbegriffen wie die Wünsche des VfR, die Heizzentrale für die Sporthalle, Straßensanierungen, die Wasserversorgung, der neue Boden für die Sporthalle, die Beachvolleyballanlage und die Übernahme der Hauptschulräume von der Verwaltungsgemeinschaft Hexental. Bis 2015 sei allerdings eine Zwischenfinanzierung notwendig, die die Schulden der Gemeinde zunächst nach oben treibt. Der Grund: Das in die Finanzierung eingeplante Casino-Grundstück kann erst 2015 verkauft werden. Voraussetzung für die Finanzierung sei allerdings, dass das Geschäftshaus nicht, wie bislang geplant, von der Gemeinde gebaut wird, sondern von einem Bauträger. Dadurch würden sich die Kosten um rund 1,7 bis 2 Millionen Euro reduzieren (bei Variante B auf rund 9 Millionen Euro). Ante hält es für möglich, einen Bauträger zu finden, der den Planungswünschen der Gemeinde entgegen kommt. Die Variante B bezeichnete Ante als einen "stimmigen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Planung und den Anregungen der Bürger".
Dieser Auffassung schloss sich Ulrike Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen) an. Das beantragte Bürgerbegehren und die Bürgerversammlung seien "ein großer Erfolg" und hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die Planung verändert werde. "Die Variante A will keiner mehr". Die Variante B aber auch nur mit Einschränkung. Sie sei nur Grundlage für die weitere Planung. So beantragten Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich, im Rat beim Bürgerhaus noch über Einsparungen und belebende Elemente nachzudenken und beim Geschäftshaus Spielraum für Gestaltungsveränderungen zu behalten.
Andreas Schonhardt (CDU) hielt die Variante A immer noch für die bessere. Er sei aber in der Lage, "die Zeichen der Zeit aufzunehmen" und Variante B zuzustimmen. Das falle auch nicht schwer, da sie städtebauliche Elemente, Platzgestaltung und Tiefgarage aus Variante A aufnehme. Entscheidend sei, "wir wollen eine Ortsmitte und nicht nur ein Bürgerhaus", eine Auffassung, die im Rat immer Konsens gewesen sei.
Josef Kuner (Freie Bürgergemeinschaft) erklärte, die Gemeinde sei im Moment finanziell stark gebeutelt, unter der Voraussetzung, dass auch andere Vorhaben im Ort finanziert werden können, stimme er Variante B zu. Hubert Schickl (SPD) freute sich über die "große Einmütigkeit", der er sich anschloss. Eine Neuplanung der Ortsmitte wäre angesichts von bereits rund einer Million Euro Planungskosten "ein Schildbürgerstreich". Die Variante B gebe den Einwänden der Kritiker nach, entferne sich aber auch nicht zu weit von der ursprünglichen Planung und "müsste daher auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen".
Bei einer Enthaltung von Ulrike Bernius wurde eine Neuplanung abgelehnt, die Variante A wurde einstimmig abgelehnt, die Variante B gegen die Stimmen von Ulrike Bernius und Franz Asal (Freie Bürgergemeinschaft) als weiter zu verfolgende beschlossen. Bei zwei Enthaltungen (Bernius, Asal) beauftragte der Rat die Verwaltung, mit Bauträgern über den Bau des Geschäftshauses zu verhandeln.
Ihre Ablehnung der Variante B begründeten Ulrike Bernius und Franz Asal damit, dass sie einen weiterreichenden Antrag stellten. Sie möchten auf dem Weg eines Bürgerentscheides klären, ob die Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überhaupt die finanzielle Belastung einer neuen Ortsmitte auf sich nehmen möchten. Da der Antrag der Verwaltung nicht vor der Sitzung bekannt war, kann erst zu nächsten Ratssitzung am 22. Oktober geklärt werden, ob ein solcher Bürgerentscheid zulässig ist oder ob ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt, wie das beantragte Bürgerbegehren der Bürgerinitiative. Es wurde (bei Enthaltung von Ulrike Bernius) vom Rat abgelehnt, weil es auf die Bauleitplanung gerichtet ist und dies nach neuester Rechtsprechung nicht zulässig ist.
Von dem Ergebnis der rechtlichen Klärung des Antrags von Bernius und Asal haben Bündnis 90/Die Grünen wiederum ihren Antrag abhängig gemacht, eine Bürgerbefragung im Ort vorzunehmen. Seine Fraktion, so argumentierte Walter Witzel, habe zwar der Variante B (mit Zusatz) zugestimmt, wolle aber allen Bürgern ermöglichen, ihre Meinung dazu zu äußern. Noch im Juli sei es im Rat Konsens gewesen, einen Bürgerentscheid zu befürworten, wenn dieser rechtlich möglich sei. Eine Bürgerbefragung sei in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen "und damit auch nicht verboten". Wenn sich die Bürger von den Argumenten für die Variante B überzeugt zeigten, "dann können wir sicher sein, dass wir auf dem richtigen Weg sind".
Lore B. Illy (SPD) und Ekkehard Mayer (CDU) hielten den Vorschlag von Bürgermeister Christian Ante, die Offenlage des Bebauungsplans Ortsmitte mit einer weiteren Bürgerversammlung zu begleiten, für ausreichend. Dort könnte konkret auf Fragen der Bürger direkt eingegangen werden, so Lore B. Illy. Und Ekkehard Mayer meinte, es sei nicht notwendig, ein "lex merzhausis" zu schaffen, "der heutige Abend zeigt doch auf beeindruckende Weise, dass Bürgerbeteiligung bei uns funktioniert".
Badische Zeitung 22.07.2009
Zwei Stellvertreterinnen
MERZHAUSEN (gln.) Neue Gesichter im Rat Merzhausen und eine neue Sitzverteilung: Der Rat verabschiedete jetzt Markus Mutz (CDU) und Hannah Kegel (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Gremium. Beide hatten bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidiert. Aus der Wahl ging Bündnis 90/Die Grünen gestärkt hervor: Mit den beiden neuen Räten, Walter Witzel und Gabriele Bastian, kommen sie auf fünf Sitze, die CDU hat einen verloren und künftig vier. Keine Veränderungen gab es bei der Freien Bürgergemeinschaft (drei Sitze) und der SPD (zwei).
Bürgermeister Christian Ante würdigte das Engagement der scheidenden Ratsmitglieder. Markus Mutz sei Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss gewesen und habe sich besonderes im Jugendbereich engagiert. Dort liege auch der Schwerpunkt seines Engagements außerhalb der Ratsarbeit: Er habe bei der KJG das Sommerlager mit organisiert, ebenso die Kinderfasnet in Merzhausen und sei als Jugendtrainer beim VfR aktiv. Ante dankte Mutz für seinen Einsatz für die Gemeinde. Ebenso Hannah Kegel, die neben der Arbeit im Jugend- und Sozial- und im Finanzausschuss auch außerhalb des Rates aktiv die Gemeinde mitgestalte. "Sie werden sehr geschätzt und wegen Ihrer kritischen Art auch gefürchtet", meinte Ante, "Sie gehen den Dingen auf den Grund". Auch ihre Fraktionskollegin Ulrike Zimmer lobte die Gradlinigkeit von Hannah Kegel. Ein Beispiel dafür sei ihre Entscheidung, wegen der Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht mehr für den Rat zu kandidieren.
Die neue Sitzverteilung spiegelt sich auch bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeisterposten wider.
Ulrike Zimmer, Bündnis 90/Die Grünen, die bei der Wahl auch die meisten Stimmen erhalten hatte, wurde zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
Allerdings nicht in offener Wahl, sondern auf Antrag von Monika Massie (CDU) in geheimer Abstimmung. Elf Stimmen gingen an sie, drei waren gegen Ulrike Zimmer. Zweite Stellvertreterin wurde Ilse Bußmann (CDU), bislang erste Stellvertreterin.