AntrÃ¤ge & Initiativen

.....................ANTRÄGE/INITIATIVEN ............................................

Vorschläge der GRÜNEN Fraktion für ein Klimaschutzkonzept Merzhausen

Die Gemeinde Merzhausen handelt vorbildhaft bei Beschaffungen und bei der Bewirtschaftung ihrer Immobilien,

dazu gehört u.a.:

- Die Immobilien werden, soweit noch nicht geschehen, systematisch auf Energieeinsparmöglichkeiten untersucht. Daraufhin wird eine Prioritätenliste erstellt, die unter Berücksichtigung der Finanzlage der Gemeinde abgearbeitet wird.

- Die/die Hausmeister und auch die Mitarbeiter werden im Hinblick auf energiesparendes Verhalten geschult.

- Bei den Beschaffungen der Gemeinde (insbesondere: Fahrzeuge und Computer) werden bei den Beschlüssen auch die Klimaauswirkungen der Geräte berücksichtigt; die dafür notwendigen Daten werden in den Beratungsunterlagen dargestellt.

Die Gemeinde setzt sich dafür ein, dass neue Baugebiete klimaschonend realisiert werden, dazu gehört u.a.:

- Bei neuen Baugebieten sind die Ausrichtung und die Dachneigung der Häuser so festzusetzen, dass gute Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie gegeben sind. (Zu diesem Zweck gibt es auch Computersimulationen, die die solaren Gewinne bzw.die Verschattungen bei unterschiedlichen Varianten berechnen.)

- die Gemeinde setzt für neue Baugebiete anspruchsvolle Energiestandards fest (Bekanntlich hat die EU beschlossen, dass ab 2020 alle Neubauten nahezu Null-Energie-Häuser sein sollen.)

- die Gemeinde nutzt ihren Einfluss, damit der noch benötigte Heizenergiebedarf möglichst klimaneutral gedeckt wird (Anschluss an ein umweltfreundlich betriebenes Nahwärmenetz bzw. Holzpelletkessel mit thermischen Solaranlagen)

Die Gemeinde unterstützt ihre Bürgerinnen und Bürger bei klimafreundlichem Verhalten, dazu gehört u.a.:

- die Gemeinde veranstaltet in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten und Energieberatern einen Infotag „Energetische Sanierung von Gebäuden“. Im Vorfeld erhalten die örtlichen Energieberater die Möglichkeit, kostenlos im Mitteilungsblatt ihre Leistungen anzubieten; die örtlichen Kreditinstitute können im gleichen Blatt ihre Finanzierungsangebote vorstellen. – Die Adressen der örtlichen Energieberater werden ergänzend später immer wieder mal im Mitteilungsblatt veröffentlicht, um dieses wichtige Ziel in der Öffentlichkeit präsent zu halten.

- Im Mitteilungsblatt wird eine Rubrik „Tipps für den Klimaschutz“ eingerichtet. In lockerer Folge erhalten die Bürgerinnen und Bürger damit Hinweise zum klimafreundlichen Handeln. (Als Beispiele dafür seien die „25 Tipps für persönlichen Klimaschutz“ von Boris Palmer genannt. Siehe: Boris Palmer: Eine Stadt macht blau. Köln 2009, S. 196 ff)

- Die Aktion „Verleih von Strommessgeräten“ wird wiederholt; ggf. auch dauerhaft angeboten. Ergänzend wird auf die homepage der Gemeinde bzw. ins Mitteilungsblatt ein Hinweis auf die Seite EcoTopTen (www.oeko.de/aktuelles/dok/111.php oder eine vergleichbare Seite) aufgenommen, damit Bürger/innen sehen können, wie viel Energie die marktbesten Geräte im Vergleich zu den selbst genutzten Geräten benötigen.

- Bauinteressenten erhalten (z.B. bei der Abgabe eines Bauantrags, aber besser noch früher) eine Informationsschrift über Energieeinsparung durch bessere Wärmedämmung sowie über die Nutzung von regenerativen Energien (insbes.: Solarenergie
und Holzpellets).

- Die Gemeinde startet eine Aktion „Aus für alte Heizungspumpen“. – Bekanntlich sind alte Heizungspumpen übers Jahr gesehen richtige „Stromfresser“, nicht wegen ihrer hohen Leistung, sondern weil sie fast das ganze Jahr laufen. Mit effizienten neuen Pumpen können hier hohe Einsparungen erzielt werden. In der Bevölkerung ist das jedoch nur wenig bekannt ist. Eine Aktion der Gemeinde (Infos im Mitteilungsblatt, eine kleine Ausstellung im Rathaus (zusammen mit örtlichen Fachfirmen) verbunden mit einem kleinen Prämienprogramm („Die ersten 50 Nachrüstungen erhalten einen Zuschuss von xx Euro“) könnte in diesem Bereich ein wichtiger Impuls gesetzt werden.

Die Gemeine Merzhausen unterstützt klimafreundlichen Verkehr, dazu gehört u.a.:

- Bei der Planung der Infrastruktur haben Fuß- und Radwege hohe Priorität.

- Mitarbeiter/innen der Gemeinde nutzen für Dienstgänge bzw. –fahrten vorrangig Fahrrad oder den öffentlichen Verkehr. Dazu sind evtl. Dienstfahrräder anzuschaffen.

- Die Gemeinde setzt sich für die Weiterführung der Stadtbahn nach Merzhausen ein.

- Die Gemeinde unterstützt die Bildung von Fahrgemeinschaften, indem sie auf der homepage eine „Mitfahrbörse“ einrichtet.

- Die Gemeinde bietet in Zusammenarbeit mit dem ADAC bzw. Verkehrswacht „Spritsparkurse“ an, bei denen Bürgerinnen und Bürger Hinweise für eine spritsparende Fahrweise erhalten. – Mitarbeiter/innen der Gemeinde, die auf Dienstfahrten einen PKW nutzen, sollten an diesen Kursen teilnehmen.

Beschlossen in der Fraktionssitzung vom 21.06.2010

Merzhausen, 29.12.2008

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat beantragt zum Thema

Stromversorgung von Merzhausen

Unsere schriftliche Anfrage vom 23.9.2008

Antwortschreiben der Gemeinde vom 3.12.2008

Sehr geehrter Herr Isaak,

angesichts der rasanten Veränderungen der Umwelt wird eine nachhaltige Wirtschaftsweise immer notwendiger. Zur Verminderung von Treibhausgasen ist dazu insbesondere eine umweltverträgliche Stromversorgung erforderlich. Gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ sollte dazu auch die Gemeinde Merzhausen ihren Beitrag leisten.

Dazu sind aktuell in zwei Bereichen Entscheidungen zu treffen:

a) Der Vertrag zur Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude sowie der Straßenbeleuchtung läuft/lief zum 31.12.2008 aus.

b) Der Konzessionsabgabevertrag (Strom) endet zum 31.12.2011. Wenn die Gemeinde anschließend einen anderen Anbieter wählen will, so muss der laufende Vertrag zum 31.12.2009, also innerhalb der nächsten 12 Monate, gekündigt werden.

In beiden Bereichen geht es sowohl um ökonomische, aber auch um ökologische Belange. Das wollen wir

hier kurz erläutern und gleichzeitig zwei Anträge dazu stellen:

Zu a): Der derzeit laufende Vertrag zur Strombelieferung der Gemeinde wurde von der badenova zum 31.12.2008 gekündigt. Die badenova hat ein Angebot für die Stromlieferung 2009 vorgelegt, das kräftige Preiserhöhungen vorsieht: So sollen z.B. bei der Öffentlichen Beleuchtung im Preissegment (NiederTarif) die Preise um 11,6% steigen, bei der Schule (NT) um 31,9%, und bei sonstigen Abnahmestellen verlangt die badenova einen um 24,5% höheren Arbeitspreis. Angesichts derartiger Preisforderungen halten wir es aus ökonomischen Gründen für unbedingt notwendig, Angebote von anderen Stromanbietern einzuholen. Gleichzeitig bietet der Abschluss eines neuen Vertrags die Chance, auf eine ökologische Stromversorgung umzustellen. Durch den Bezug von Ökostrom zur Versorgung der gemeindeeigenen Gebäude wird eine zusätzliche Nachfrage nach umweltverträglich erzeugtem Strom erzeugt und damit ein Beitrag zur Umstellung auf eine nachhaltige Stromversorgung geleistet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert daher für eine möglichst weitgehende Umstellung auf Ökostrom, auch wenn dadurch geringfügige Mehrkosten entstehen. Laut Ihrem Antwortschreiben vom 3.12.2008 betrug der Stromverbrauch der Gemeinde Merzhausen im Jahr 2007 insgesamt ca. 439 000 kWh, was dem Verbrauch von ca. 120 Haushalten entspricht. Es ist daher nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein echter Schritt in Richtung Energiewende, wenn die Gemeinde Merzhausen auf Ökostrom umstellt.

Antrag: Für die Strombelieferung der gemeindeeigenen Gebäude sowie für die Straßenbeleuchtung

holt die Gemeinde Merzhausen zusätzlich zu dem Angebot der badenova mehrere Vergleichsangebote, u.a. von den Ökostromanbietern Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Lichtblick (www.lichtblick.de) ein.

Zu b): Ein Konzessionsabgabevertrag legt fest, wer das in der Gemeinde verlegte Stromnetz betreiben darf/muss und welche finanzielle Gegenleistung die Gemeinde dafür erhält. Das sind zunächst einmal rein wirtschaftliche Fragen. Bei genauerer Betrachtung des Vertragswerks geht es darin jedoch auch um einige ökologisch relevante Punkte. Dazu ein Beispiel: Für Projekte zur rationellen Energieanwendung durch Kraft-Wärme-Kopplung (wie z.B. bei dem Blockheizkraftwerk im Hallenbad) ist es oft entscheidend, zu welchem Preis der ins Netz eingespeiste Strom vergütet wird. Im aktuellen Konzessionsvertrag wird dazu nur der allgemein übliche Preis genannt (der auch als Dumpingpreis zur Verhinderung von KWK-Projekten zu bezeichnen ist). Wenn in einem neu auszuhandelnden Konzessionsvertrag z.B. in diesem Punkt etwas bessere Konditionen vereinbart werden könnten, würden in Merzhausen die Bedingungen für neue KWK-Anlagen verbessert, das hieße: effizientere Stromerzeugung, weniger Klimagase, geringere Kosten und neue Investitionen vor Ort. Die Fraktion Grüne plädiert daher dafür, vor Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags verschiedene Varianten unter Einbeziehung verschiedener Anbieter zu prüfen.

Mit den Überlegungen zum Wechsel des Stromversorgers stände die Gemeinde Merzhausen nicht allein. So hat z.B. der Gemeinderat Münstertal beschlossen, den Ablauf des Konzessionsvertrags im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben, mit der Absicht einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen (BZ, 6.11.2008).

Antrag: Die Gemeinde Merzhausen beschließt, den derzeit gültigen Konzessionsvertrag zum 31.12.2011 zu kündigen und für die Zeit danach verschiedene Varianten unter Einbeziehung verschiedener Stromanbieter zu prüfen.

Merzhausen, 17.11.2008

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat beantragt

die Verwaltung möge den Gemeinderat umfassend über die vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige in Merzhausen informieren.

v       Welche Einrichtungen betreuen unter Dreijährige in Merzhausen?

v       Wie viele Plätze gibt es jeweils und für welche Altersspanne sind sie?

v       Wie sind die jeweiligen Öffnungszeiten und wie hoch die Elternbeiträge?

v       Wie sind die Gruppengrößen und wie ist der Betreuungsschlüssel?

v       Wie viele Tagesmütter gibt es in Merzhausen und wie sieht deren Angebot aus?

Begründung:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Frauen (und auch Männer) ein wichtiges Anliegen. Eine zentrale Voraussetzung dafür, dass dies in der Praxis gelingt, ist ein verlässliches Betreuungsangebot für kleinere Kinder.

Der Landesgesetzgeber hat dieses Anliegen bereits aufgegriffen: Bis 2013 soll eine Betreuungsquote für die unter Dreijährigen von 39% erreicht sein. Zum Erreichen dieses Ziels werden die Rahmenbedingungen deutlich verbessert: in dem voraussichtlich ab 1. Januar 09 geltenden Kindertagesbetreuungsgesetz des Landes wird festgeschrieben sein, daß die Kommunen die Einrichtungen für die Kleinkind-betreuung künftig mit 68% ihrer Betriebskosten bezuschussen müssen.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns dringend geboten, für Merzhausen ein Gesamt-konzept für die Betreuung unter Dreijähriger zu erstellen und nicht nur wiederholt auf Einzelanfragen zu reagieren (Ev. Kindergarten, Regentröpfchen und Sonnenschein e.V., Kath. Kindergarten).

Dabei geht es nicht nur um die Bedarfsplanung und deren Fortschreibung. Es geht auch darum, die vorhandenen sehr unterschiedlichen Angebote und Träger bei der Entwicklung eines Konzepts zu berücksichtigen.

Die beantragte Bestandsaufnahme ist ein notwendiger erster Schritt, um in Merzhausen ein Betreuungsangebot zu entwickeln, das den veränderten Bedürfnissen der jungen Familien möglichst entspricht.

Merzhausen, den 24. 09. 2008
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat beantragt Auskunft zum Thema Strom

Welche Stromlieferverträge hat die Gemeinde mit welchen Energieversorgerunternehmen ?

Welche Laufzeiten haben diese Stromlieferverträge, zu welchem Datum laufen diese Verträge jeweils aus und wann enden die Kündigungsfristen ?

Sind die Stromlieferverträge seit der Liberalisierung des Strommarkts auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft worden ?

Wurden die Stromlieferverträge der Gemeinde bereits ausgeschrieben, wenn ja von wem ?

Wie ist der Stand der Überlegungen zum Bezug von Ökostrom ? Ist ein Vergleich der Wirtschaftlichkeit von Ökostrom im Vergleich zur herkömmlichen Sromversorgung angestellt worden ?

Wie hoch war der Stromverbrauch von Merzhausen 2007 und welche Leistung wurde abgenommen (aufgeteilt nach Versorgung von Straßenbeleuchtung und Ampeln, Versorgung auf Mittelspannungsebene, sowie Niederspannungsebene)

Wie hoch lagen 2007 die Stromkosten Merzhausens ?

Wie sieht der Bestand und Umfang der Ortsnetzanlagen im Gemeindegebiet aus ?

Begründung

Stromkosten stellen einen nicht unerheblichen Teil der Verwaltungskosten dar. Stromlieferkosten zu mindern hat nicht nur einen ökonomischen, sondern auch einen ökologischen Aspekt. Stromkosten lassen sich durch Verbrauchssenkungen sowie durch die Wahl eines kostengünstigen Anbieters erreichen. Durch die Ausschreibung von Ökostrom kann ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. In bestimmten Leistungsbereichen sowie bestimmten Verbrauchsmengen kann Ökostrom kostengünstiger sein als herkömmlicher Strom.

Der Gemeinderat sollte einen Überblick über die Rahmenbedingungen der Strombelieferung und des Stromnetzes bekommen, um im Stande zu sein rechtzeitig über mögliche Handlungsoptionen mit ihren langfristigen Auswirkungen zu diskutieren und zu entscheiden.

Merzhausen, 20.08.2008
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat beantragt zum Thema Schlosswegbrücke

darüber zu beraten und zu beschliessen, die Schlosswegbrücke im Rahmen der anstehenden Sanierungsmassnahme „Schlossweg“ aus- bzw. umzubauen, mit dem Ziel, eine verbreiterte Ein- oder Ausfahrt des Schlossweges bei der Einmündung in die Merzhauser Straßezu erreichen.

Gründe:

Die Schloßwegbrücke ist sehr schmal. Die gleichzeitige Ein/- bzw. Ausfahrt von zwei Fahrzeugen ist nur erschwert möglich. Fahrradweg und Fußgängerampel ergeben eine zusätzliche Verkehrsproblematik mit schwierigen Situationen, auch aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens Richtung Jesuitenschloss mit ortsunkundigen Fahrern.

Nach unserer Meinung könnte mit vergleichsweise geringem Aufwand eine deutliche Verbreiterung durch Versetzen des Geländers und Überfahrbarkeit des Schrammbordes im Einmündungsbereich erzielt werden: Dies hatten wir in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgeschlagen.

Wir bitten deshalb darum, diesen Vorschlag durch ein Planungsbüro jetzt konkret klären zu lassen.

Merzhausen, den 11. Juni 2007

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Zweitwohnungssteuer

Der Gemeinderat möge beraten und beschließen, die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu ergänzen, bzw. zu modifizieren.

Gründe:

Bei der Beratung über den Erlass der ZWSt hat der Gemeinderat Merzhausen einer Sonderregelung für Studenten zugestimmt. Zwischenzeitlich zeigt sich, daß es Gründe im sozialen Bereich geben kann, die nach unserer Ansicht ebenfalls eine Befreiung möglich machen sollten.

In dem uns bekannt gewordenen Fall wurde eine Merzhauser Bürgerin pflegebedüftig. Ein Angehöriger zog in das Haus ein, um die Pflege zu übernehmen und meldete sich nach zwei Monaten mit Zweitwohnsitz an. Satzungsgemäß wurde er zur ZWSt veranlagt und zwar mit der Mindestmiete von 3000€ entsprechend 240€ Jahres-Steuer. Für seine Bereitschaft zur Pflege wurde er somit zusätzlich belastet. Sein Ansinnen auf Befreiung wurde abgelehnt.

Mit der Zweitwohnungssteuer soll in erster Linie die besondere Leistungsfähigkeit von Bürgern abgeschöpft werden, die sich mehrere Wohnungen leisten können. Wie das VG Lüneburg entschied, ist eine Gemeinde durchaus verpflichtet, "einen Steuererlass wegen besonderer Unbilligkeit zu prüfen".

Um die Bandbreite möglicher zukünftiger Fälle einzubeziehen schlagen wir vor, entweder

1. die Gemeinde möge eine allgemeine Härtefallregelung formulieren, die einen Steuererlass ermöglicht

2. einen niedrigeren Eingangs-Steuersatz von z.B. 1200€ Jahresmiete und 120 € Steuer aufzunehmen.

3. § 7 der Satzung zu ergänzen: ….für Schüler und Studenten….. und analog für Personen die nach-

weislich bei Angehörigen wohnen, um diese zu betreuen und zu pflegen.

Merzhausen, 3. Juni 2005

Initiative zu Lieferung von Strom und Wärme durch Bürgerbad an das Rathaus

Der Gemeinderat hat am 19. Mai beschlossen, das Angebot der BürgerBad gGmbH für die Lieferung von Strom und Wärme abzulehnen. Stattdessen wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, die Leistung von Badenova zu beziehen und eine dafür notwendige neue Heizanlage in das Rathaus einzubauen.

Hauptargument in der Beratung war der günstigere Endpreis der Badenova- Alternative, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für die neue Heizanlage. Herr Bürgermeister Isaak hatte ausgeführt, die Gemeinde könne für eine neue Heizanlage mit erheblichen Zuschüssen aus dem LSP Programm rechnen, die im Rahmen der laufenden Sanierungsmaßnahme bis Ende des Jahres abgerufen sein müssen. Ein späterer Einbau könne nicht mehr bezuschusst werden. Schnelles Handeln war also zusätzlich angezeigt.

Unsere Nachfrage im Regierungspräsidium hat ergeben:

Die Förderung einer neuen Rathausheizung aus dem LSP Programm ist nicht gesichert.

Der zuständige Sachbearbeiter im Regierungspräsidium. Herr Just erklärte uns: Die Gemeinde hat im letzten Jahr das BHKW für 55.000 € saniert. Von dort könne sie offensichtlich wie bisher mit Wärme und Strom versorgt werden. Deshalb bestehe kein Grund, den Einbau einer neuen Heizanlage zu fördern. Es läge insofern "kein Modernisierungstatbestand" vor. "Schwierigkeiten mit dem Lieferanten könnten nicht durch unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel umgangen werden".

Sollte also eine neue Heizanlage nicht gefördert werden, würde dies bedeuten, dass der Beschluss auf der Grundlage eines falschen Preisvergleiches zustande kam.

In der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist unter § 10 Punkt 2 geregelt:

Ein durch Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst erneut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen.

Wir gehen davon aus, daß die Aussagen aus dem Regierungspräsidium "neue wesentlichGesichtspunkte" darstellen. Wir beantragen deshalb auf dieser Grundlage eine umgehende Neubehandlung des Beratungsgegenstandes.

Merzhausen, den 17. März 2005

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat beantragt

zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs für die neue Dorfmitte folgende Alternativen zur vorgestellten "3-Gebäude-Planung" fachmännisch prüfen zu lassen:

1. Umbau der vorhandenen Sporthalle für Großveranstaltungen

2. Anbau an die Hexentalschule (Richtung Kleingärten) zur Nutzung für Schule und Vereine

Begründung:

zu 1) Durch einen Umbau der Sporthalle für wenige Großveransstaltungen könnte die geplante neue Halle kleiner dimensioniert werden.

Mögliche Vorteile:

· günstigere Folgekosten,

· Erhalt von mehr Grünfläche,

· geringerer Flächenverbrauch,

· dörfliche Dimensionen.

zu 2)   Bei der Planung der Hexentalschule wurde technisch vorausschauend eine spätere Erweiterung planerisch berücksichtigt.
                  Vorteile:
                        ·         Sofortiger Baubeginn möglich,

· kein optischer Flächenverbrauch,

· keine Beeinträchtigung von direkten Anwohnern.

· Ideale Bedingungen für Schule und Hort (Ganztagsschule !)

· Günstige Mehrfachnutzung

· durch Schule am Tage, Vereine am Abend.

· Mögliche Einsparung eines kompletten Gebäudes (geplantes Vereinshaus).

Merzhausen, den 20. 09. 2004

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat beantragt zum Thema Situation Sporthalle

eine umfassende Diskussion zur aktuellen und künftigen Situation der Sporthalle mit dem Ziel eines verbesserten Hallenmanagements.

Dazu sollte die Verwaltung dem Gemeinderat zunächst folgendes zur Verfügung stellen:

1. Die Belegungsübersicht des vergangenen Schuljahres sowie die Belegungsplanung für das Schuljahr 2004/05. Jeweils pro Wochentag, Hallendrittel und Nutzer.
2. Eine Bewertung zum technischen Zustand.

Begründung:

Die Gemeinde ist Eigentümerin einer modernen Sporthalle, die mit Fördermitteln errichtet wurde, um vorgeschriebenen Schulsport zu ermöglichen. Örtliche und andere Vereine und Gruppen, die Restzeiten nutzen, tragen, neben ihrem nicht wegzudenkenden Angebot für die Bevölkerung, durch Gebühren dazu bei, den verbleibenden haushaltsmäßigen Zuschussbedarf zu senken. Eine optimale Auslastung und Belegung kann also dazu beitragen, den Zuschussbedarf zu minimieren.

Eine Immobilie dieser Größenordnung birgt möglicherweise aber noch weitere Details, die optimiert werden können, im Interesse zukünftiger Einsparung. Auf der Grundlage der vorgelegten Daten sollte darüber diskutiert werden, wie es gelingen könnte, ein effizienteres Hallenmanagement auf die Beine zu stellen, um die Gesamtsituation nachhaltig zu verbessern.

Merzhausen, den 23. Juli 2004

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Thema Schulschwimmen

Der Gemeinderat möge darüber beraten und abstimmen, dass das Schulschwimmenan der Hexentalschule für den Grundschulbereich im bisherigen Umfang weiter bestehen bleibt.

Begründung: Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen am 13.05 und 03.06. mehrheitlich dafür votiert, den Pachtvertrag mit der neu zu gründenden Bürgerbad gGmbH

abzuschließen. Ein Hauptgrund für dieses Votum war der Wunsch, den Betrieb des Bades für Schule, Vereine und Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Entstehende Mehrkosten für das Schulschwimmen waren vom Kämmerer aufgezeigt und als Teil einer Gesamtdeckungs-lücke im Haushalt dargestellt.

Mit diesem Wissen hat der Gemeinderat für den Pachtvertrag votiert und in der Sitzung vom Juni "zur Finanzierung der Auswirkung der Beschlüsse" weitere Entscheidungen getroffen. Es wurde in den Vertrag zwar der Zusatz aufgenommen, dass das Schulschwimmen keine bindende Bedingung ist. Gerade deshalb hat unserer Ansicht nach aber der Gemeinderat nun darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang das Schulschwimmen stattfinden soll oder kann.

In der Mai Sitzung haben darüber hinaus die Sprecher der Bürgerbad gGmbH Gesprächsbereitschaft bezüglich der Berechnungskosten pro Schulbelegungsstunde signalisiert, die bisher seitens der Gemeinde noch nicht wahrgenommen wurde. Wir bitten deshalb, dies vor der Antragsbehandlung nachzuholen.

Eilbedürftigkeit: Die Schule ist aktuell voll in der Planung für den Stundenplan. Vom Votum des Gemeinderates hängen weitere Detailplanungen ab. So die Sporthallenbelegung und dort die Planung weiterer Gruppen, Schulen und Vereine, die als Mieter der Sporthalle für Auslastung und Einnahmen wichtig sind.